Feuerwehr: Diel und Biroth sauer über Informationspolitik des Bürgermeisters

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Umbauarbeiten in der Feuer- und Rettungswache: Immer wieder haben die Feuerwehrleute in der Vergangenheit angepackt, um die Verhältnisse zu verbessern. Ist inzwischen das Ende der Fahnenstange erreicht und ein Neubau notwendig? Auch das wollen Diel und Biroth wissen.

Altena - Weder der Rat noch der Hauptausschuss als für die Feuerwehr zuständiger Fachausschuss seien bisher in die Entscheidung darüber, wie es mit der Wache an der Bachstraße weitergeht, eingebunden. Das kritisieren die beiden Ratsmitglieder Bernhard Diel (FDP) und Ulrich Biroth (Soziale und demokratische Alternative).

Dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit gerne hinterm Berg hält, zeigt der Umgang des Bürgermeisters mit einer Anfrage, die die beiden Ratsherren Anfang Mai an ihn stellten. 

Er antwortete schnell und ausführlich, verschickte die entsprechenden Dokumente auch mit der Einladung für die Ratssitzung am kommenden Montag – allerdings nur an die Ratsmitglieder. Im für jedermann zugänglichen Ratsinformationssystem wurden sie nicht veröffentlicht. 

Stelle werde ausgeschrieben

Ausgangspunkt war die Pensionierung von Günter Brockhagen und die Ernennung von Thomas Stuwe zum kommissarischen Wachleiter. Biroth und Diel wollten wissen, ob noch ein funktionierender Wachdienst gewährt ist, wenn von 18 Stellen zwei nicht besetzt sind.

Außerdem stellen sie die Frage, ob eine Verlagerung der Wache im Gespräch ist und wann eine Information des Rates erfolgen soll. Hollstein antwortete damals schnell: Eine Stelle werde ausgeschrieben. Sollte sie nicht besetzt werden können, werde das Problem durch Verschiebungen zwischen Rettungsdienst und Feuerwehr gelöst. 

Auf Dauer nicht besetzt sei damit nur die Stelle des Wachleiters, die aber nicht in Schichtdienst eingebunden sei. Die kommissarischen Wachleiter hingegen versehen nach Hollsteins Angaben die bei der Feuerwehr üblichen 24-Stunden-Dienste. Damit sei die Einsatzfähigkeit der Wehr gegeben. 

Ministerium vor Rat informiert

Auf die Frage, wann die Politik beteiligt wird, antwortet Hollstein, das NRW-Innenministerium sei eingeschaltet. Sobald dessen Entscheidung vorliege, werde der Rat informiert. Die beiden Ratsherren finden es seltsam, dass das Ministerium vor dem Rat mit in Altena anstehenden Entscheidungen konfrontiert wird. 

Biroth, als ehemaliger Personalrat beim Kreis gut vernetzt, hat sich inzwischen umgehört – es müsse sich schon um äußerst gravierende Entscheidungen handeln, wenn das Ministerium eingeschaltet wird, meint er. Diel und Biroth wollen auch wissen, wie es wirklich um den baulichen Zustand der Feuer- und Rettungswache steht. 

Auch ihnen sind die nicht nur bei der Feuerwehr kursierenden Gerüchte zu Ohren gekommen, wonach eine Begehung erhebliche Mängel zutage gebracht habe und der Stadt eine Frist zur Behebung gesetzt worden sei. Auch darüber sei der Rat bis heute nicht informiert, ärgern sich die beiden. 

"Uns ärgert die Informationspolitik"

Diel erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass vor Jahren schon einmal über den Bau einer neuen Wache nachgedacht worden sei, und zwar in der Brachtenbeck. „Uns ärgert auch die Informationspolitik des Bürgermeisters“, sagen die beiden Ratsmitglieder. Fakt ist nämlich auch, dass die drei Ratsfraktionen von Hollstein auf dem Laufenden gehalten werden – das bestätigten Uwe Scholz (CDU) und Lutz Vormann (SPD) dem AK. 

Biroth und Diel sind Einzelkämpfer ohne Fraktionsstatus und müssen deshalb an solchen interfraktionellen Gesprächen nicht beteiligt werden. „Wir werden abgeblockt“, sagt Biroth und ärgert sich auch über das Verhalten der SPD: „Von der hätte ich schon etwas mehr Unterstützung erwartet“. Ihre Rolle als größte Oppositionsfraktion fülle die SPD jedenfalls nicht aus.

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