Interview: Dagmar Freitag, MdB: Sozialdemokratin ist kein Fan einer erneuten Groko

„Erwarte von Martin Schulz Führungsstärke“

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag redet Klartext. Stichwort geschäftsführende Bundesregierung: „Die Bürger dürfen erwarten, dass diese professionell arbeitet!“

Altena - Die heimische SPD-Abgeordnete Dagmar Freitag sitzt seit der Bundestagswahl wieder im Deutschen Bundestag. Erneut wurde die Iserlohnerin im hiesigen Wahlkreis, zu dem auch Altena gehört, direkt gewählt. Zurzeit ist offen, welchen parlamentarischen Gremien sie in den kommenden Jahren angehört. „Das ist alles noch nicht entschieden; Mitte Januar weiß ich mehr. Ich gehe aber davon aus, dass ich ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss bleiben werde. Das ist mittlerweile mein eindeutiger Schwerpunkt in der parlamentarischen Arbeit.“ Ihre Arbeit in der Bundeshauptstadt beschreibt sie aktuell mit „Business as usual“, also mit „wie bisher oder wie gewohnt“, und fügt an: „...bis auf die fehlenden Berliner Ausschusssitzungen.“

Wie haben Sie sich Ihren Wohnsitz aufgeteilt – besonders im Hinblick auf in diese „Zeit der Schwebe?“

Dagmar Freitag: In den Sitzungswochen wohne ich in Berlin und komme dann zum Wochenende nach Hause. 

Gibt es schon wieder geregelte Abgeordneten-Tage, also eine Art Acht-Stunden-Tag?

Freitag: Das schwankt. Letzte Woche bin ich von einer Dienstreise aus Washington direkt nach Berlin geflogen und habe abends um 23 Uhr das Licht im Büro ausgemacht. Aber natürlich gibt es auch wesentlich kürzere Arbeitstage, zumal jetzt in der Weihnachtspause. Aber dafür sind immer auch Termine an den Wochenenden. Aber das ist kein Grund zum Klagen – das weiß man, wenn man sich um solch ein Mandat bewirbt!

Nehmen Sie aktuell auch Auslandstermine als Abgeordnete wahr?

Freitag: Die Besetzung in den internationalen Gremien bleibt bis zu einer Neubesetzung im kommenden Jahr unverändert, weil wir dort ja vertreten sein müssen. Deutschland wird von einer geschäftsführenden Regierung geführt.

Tourte mit eigenem Mobil durch den Bundestagswahlkampf: Dagmar Freitag.

Was darf eine Bundestagsabgeordnete zurzeit und was nicht?

Freitag: Ich unterliege keinen besonderen Einschränkungen – Rechte und Pflichten von Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz klar geregelt.

Zurück zum Bundestag. Wie sieht der Arbeitsalltag einer Abgeordneten aktuell aus, wo es doch nur eine geschäftsführende Regierung gibt und nur wenige Ausschüsse, die überhaupt tagen?

Freitag: Bislang haben, da in der Tat bis auf die wenigen gesetzlich vorgeschrieben noch keine Ausschüsse gebildet worden sind, verkürzte Sitzungswochen des Bundestages stattgefunden. Die Ausschüsse werden sich allerdings im Januar konstituieren. Ansonsten laufen alle mit dem Mandat zusammenhängenden Tätigkeiten und Aufgaben normal weiter: Das gilt für die zeitnahe Bearbeitung von Bürger- und Presseanfragen ebenso wie für Termine in den Städten meines Wahlkreises oder eben die Arbeit in internationalen Gremien. 

SPD und CDU arbeiten noch in einer geschäftsführenden Regierung weiter zusammen. Ist das ob der vielen bisherigen Sondierungen, Begegnungen, Differenzen, Diskussionen (Jamaika-Beratungen über vier lange Wochen) und der Frage „Neue Groko – ja oder nein?“ nicht ein bisschen absurd?

Freitag: Nein, das ist nicht absurd, sondern unserer Verfassung geschuldet. Bis zur Regierungsneubildung oder auch Neuwahlen bleibt die derzeitige Regierung geschäftsführend im Amt. Und die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes dürfen erwarten, dass dieses professionell geschieht.

Große Koalition (Groko), Koalitions-Kooperation (Koko) oder doch Neuwahlen? Was präferieren Sie denn und warum?

Freitag: Die derzeitige Situation ist das Ergebnis von freien, demokratischen Wahlen. Das haben wir als gewählte Politiker(innen) aus meiner Sicht zu akzeptieren. Ebenso wie die Aufgabe, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Wählen, bis wer auch immer mit seinem Wahlergebnis zufrieden ist? Für mich ein Unding, zumal nach derzeitigen Erkenntnissen das Wahlergebnis wieder ähnlich wie vor drei Monaten ausfallen dürfte. Die Kanzlerin hat die Führung einer Minderheitsregierung strikt ausgeschlossen. Also bleibt nach dem Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen nur noch eine Große Koalition. Um es klar zu sagen: Ich bin keine Anhängerin von ständigen Großen Koalitionen. Ein vernünftiges zahlenmäßiges Verhältnis von Regierungs- und Oppositionsfraktionen ist ein bedeutendes Element in einer lebendigen Demokratie.

Was sind für Sie die dringendsten Aufgaben, die angefasst werden müssen?

Freitag: Wir haben keine einfachen Aufgaben vor uns, innen- wie außenpolitisch. Allein die Frage, wie die dringend notwendige Erneuerung der Europäischen Union gestaltet wird, verlangt von Deutschland eine stabile und jederzeit handlungsfähige Regierung. Jetzt sind also besonnene Köpfe gefordert, um ausloten, was für beide Seiten möglich ist. Und erst dann kann man aus meiner Sicht entscheiden, ob man in eine weitere Große Koalition geht oder nicht. Aber doch nicht schon vorher. Die Zuschriften aus meinem Wahlkreis sprechen da eine ganz eindeutige Sprache. Tenor: „Ich habe Sie gewählt, damit Sie möglichst viel von Ihren Vorhaben umsetzen.“ Also GroKo zumindest ausloten.

Noch eine Spur konkreter: Was muss sich künftig ändern in der Politik, was möchten Sie ganz persönlich im Bundestag in den kommenden Jahren mit verändern? 

Freitag: Ich wünsche mir eine lebendigere Debattenkultur im Bundestag. Damit meine ich aber nicht die verbalen Ausfälle und Provokationen von AfD-Abgeordneten, sondern beispielsweise andere Formate der Regierungsbefragung, wie es beispielsweise in Kanada oder Australien üblich ist. Da muss der Regierungschef sich persönlich und „live“ den Fragen der Abgeordneten stellen; bei uns werden in der Fragestunde die Antworten der Regierung auf vorher schriftlich eingereichte Fragen von Parlamentarischen Staatssekretären vorgelesen. Viel langweiliger geht’s nicht.

Die Abgeodnete und ihr Chef, Martin Schulz. Vom Parteivorsitzenden erwartet sie "klare Kante!"

Gibt es hier in Südwestfalen noch eine Art Lieblingsprojekt für Sie?

Freitag: Südwestfalen gehört mit seinen vielen erfolgreichen, teilweise weltweit agierenden mittelständischen Unternehmen zum Motor unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Damit das so bleibt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Über die entscheidet aber die Bundespolitik nur in geringem Maße, beispielsweise in der Steuerpolitik. Für junge, motivierte Mitarbeiter(innen) ist es wichtig, dass nicht nur der Arbeitsvertrag, sondern auch das Umfeld stimmt: schneller Internetzugang, Kita, Schulen, ärztliche Versorgung, ÖPNV. Da sind Land und NRW und die Kommunen aber ebenfalls gefordert. Ich werbe sehr für die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots im Bildungsbereich, das es dem Bund verbietet, dauerhaft in Bildung zu investieren. Bei der derzeitigen Gesetzeslage können wir nur projektbezogen und damit zeitlich begrenzt fördern, wie bei dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ beispielsweise, von dem auch viele Kitas in meinem Wahlkreis profitieren. Und dabei ist aus meiner Sicht Bildung mit das Wichtigste, was wir jungen Menschen mit auf den Lebensweg geben können!

Glauben Sie (noch) an Martin Schulz?

Freitag: Martin Schulz ist kürzlich als Parteichef wiedergewählt worden und muss jetzt zeigen, dass er Führungsstärke hat und den Weg einer Erneuerung gestalten kann.

Ist ein SPD-Mitgliedervotum über den weiteren Weg der Sozialdemokraten – Regierungsbeteiligung ja oder nein – Ihrer Ansicht nach wirklich sinnvoll?

Freitag: Grundsätzlich halte ich eine Einbeziehung von Mitgliedern für ein legitimes demokratisches Element. Und ich habe nicht nur einmal festgestellt, dass die Mitglieder oftmals einen unverstellteren und realistischeren Blick auf Dinge haben als viele, die seit Jahren als Funktionäre in denselben Parteigremien sitzen. Unsere Mitglieder sprechen jeden Tag – am Arbeitsplatz, im Freundes- und Bekanntenkreis – mit Menschen, die nicht parteigebunden sind, aber sehr wohl eine klare Meinung haben. Und so etwas kann eine Entscheidung ja durchaus beeinflussen.

Wie erklären Sie Ihren Wählern, dass wir heute, drei Monate nach der Wahl, noch immer keine Bundesregierung haben und wahrscheinlich bis Ostern warten müssen, bis es so weit ist? So etwas wäre doch in jeder Firma undenkbar.

Freitag: Na ja, wir haben uns wochenlange und letztlich ergebnislose Gespräche der Jamaika-Sondierer anschauen müssen, immer schön garniert mit vielen entspannten Fotos auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Dass dabei nichts herausgekommen ist, ist jedenfalls nicht meiner Partei anzulasten, sondern in erster Linie der Kanzlerin, die den Auftrag zur Regierungsbildung hat. Die Machtkämpfe innerhalb der CSU haben sicherlich auch ihren Anteil. Ich sehe das als Ansporn und Auftrag an die SPD, das jetzt besser zu machen. Und ich hoffe, dass alle Beteiligten über die Weihnachtstage in sich gegangen sind und auf öffentliche Ratschläge und Forderungen einfach mal verzichten. Auch so etwas gehört zur Vertrauensbildung, die ohnehin nicht leicht werden wird.

Sollte es Neuwahlen geben – ausgeschlossen ist das ja nicht –, würden Sie erneut antreten?

Freitag: Ich weiß, dass Sie gerne eine Antwort auf diese Frage hätten. Nur: sie stellt sich für mich jetzt noch nicht. Das hängt ganz eindeutig von den dann geltenden Rahmenbedingungen ab. Ich müsste die Begründung meiner Partei für die Ablehnung einer GroKo inhaltlich nachvollziehen und selbst vertreten können. Wenn ich aber meine persönliche Glaubwürdigkeit und Überzeugungen dafür „über Bord werfen“ müsste, wird die Antwort „Nein“ sein.

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