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Erst zwei Wiederaufbaupläne vom Land bewilligt: Beide kommen aus dem MK

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Von: Thomas Bender

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Das große Aufräumen nach der Flut im Juli 2021: 6,5 Millionen Euro Entsorgungskosten wurden bisher bei der Bezirksregierung geltend gemacht.
Das große Aufräumen nach der Flut im Juli 2021: 6,5 Millionen Euro Entsorgungskosten wurden bisher bei der Bezirksregierung geltend gemacht. © Janine Tokarski

Das klingt nach viel mehr, als es eigentlich ist: 105 Millionen Euro seien bisher für die Wiederherstellung kommunaler Strukturen bewilligt worden, die durch die Juli-Flut beschädigt oder zerstört worden ist, meldet die Pressestelle der Bezirksregierung. Geflossen ist von diesem Geld allerdings bisher noch kein Euro.

Altena – „Bewilligt“ heißt in diesem Fall nämlich nur, dass die Bezirksregierung ihr grundsätzliches Okay zu den von den Kommunen eingereichten Wiederaufbauplänen gegeben hat. Die aus Altena (100 Millionen Euro) und vom Märkischen Kreis (4,7 Millionen Euro) sind bisher die einzigen, die sie durchgewunken hat.

Das heißt aber noch lange nicht, dass auch gezahlt worden wäre: Dafür muss zunächst für jeden der gemeldeten Schäden ein Projektdatenblatt ausgefüllt werden. Diese Arbeit läuft in der Altenaer Stadtverwaltung gerade erst an – über 100 Schäden müssen dort bearbeitet werden.

Altena lässt sich von einem auf die Abrechnung von Hochwasserschäden spezialisierten Projektbüro beraten und ist damit gut gefahren – so weit wie die Burgstadt sind andere Kommunen noch lange nicht. Neben Altena wurde die Stadt Hagen besonders hart getroffen.

Sie werde „aktuell in Bezug auf ihren Wiederaufbauplan vonseiten der Bezirksregierung Arnsberg und des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in verschiedenen Themen beraten“, heißt es in einer Mitteilung der Bezirksregierung. Geplant sei, dass der Hagener Rat den Wiederaufbauplan Ende Juni beschließt – erst danach kann eine Bewilligung durch die Bezirksregierung erfolgen.

Weitere Wiederaufbaupläne werden laut Bezirksregierung aus den Kommunen Balve, Halver, Kierspe, Menden, Finnentrop und aus dem Hochsauerlandkreis erwartet (rund 11,7 Millionen Euro). Hinzu kommen weitere Entwürfe von Wiederaufbauplänen verschiedener Kommunen in Höhe von derzeit rund 27,8 Millionen Euro. Die Bezirksregierung und das Ministerium stehen den betroffenen Kommunen auch weiterhin beratend zur Seite.

Ina Scharrenbach, NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen dankte Regierungspräsident Hans-Josef Vogel und seinen Mitarbeitern „für die couragierte Mitarbeit an der Bewältigung der Folgen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021“. Dies gelte umso mehr, als das die Bezirksregierung Arnsberg auch die Bearbeitung von Anträgen über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus übernommen habe. Scharrenbach: „Das war und ist für die Beschäftigten ein Kraftakt“.

Die Wiederaufbaupläne der Kommunen sind nur ein kleiner Teil dessen, was in Arnsberg abgearbeitet werden muss. Es gibt auch noch die „Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft.“ In diesem Bereich sind bis jetzt (Stand: 11. April) 2 362 Anträge geprüft oder bewilligt. „Rund 56 Millionen Euro sind bisher bewilligt worden und befinden sich in der Auszahlung“, heißt es in der Mitteilung.

Auch hier gilt allerdings: Nicht all diese Gelder sind bereits geflossen. Nur bei Hausratschäden werden nach der Bewilligung direkt auch 100 Prozent ausgezahlt. Bei Gebäudeschäden wird anfangs ein Anteil von 40 Prozent zur Auszahlung gebracht, der Rest folgt in zwei weiteren Etappen, die vom Fortschritt der Schadensbeseitigung abhängen.

Oft kommen Reparaturen nicht voran, weil es an Handwerkern mangelt. Die Landesregierung hat deshalb mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag eine Kooperation begonnen, um mehr Handwerksunternehmen aus dem In- und Ausland in die Regionen zu bekommen. „Neben Geld ist die Verfügbarkeit von Handwerks-Power entscheidend für den weiteren Wiederaufbau“, erklärte dazu Scharrenbach.

Angesichts der immensen Schäden an privatem und kommunalem Eigentum sind zwei weitere, bei der Bezirksregierung bearbeitete Positionen schon beinahe zu vernachlässigen: Vereine meldeten ihr Schäden von rund 2,4 Millionen Euro, 6,5 Millionen Euro fielen für Entsorgungskosten an.

Für Schäden in Unternehmen ist die Bezirksregierung nicht zuständig. Hier übernimmt die NRW-Bank die Bearbeitung. Sie trägt bis zu 80 Prozent der Schäden und der hochwasserbedingten Einnahmeausfälle.

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