SPD nach Düsseldorf-Besuch: Vorwürfe gegen Hollstein

SPD nach Düsseldorf-Besuch: Vorwürfe gegen Hollstein

Nach dem Gespräch mit Innenmister Jäger (Mitte) traten Michael Scheffler MdL und das Altenaer SPD-Spitzentrio Lutz Vormann, Irmgard Ibrom und Christian Gosch (von links) vor die Kamera.

Altena -  Landtagsabgeordneter Michael Scheffler hat ein Gespräch zwischen NRW-Innenminister Ralf Jäger und Vertretern der SPD Altena vermittelt. Daran nahmen zehn Tage vor der Kommunalwahl, so schreibt sein Büro in einer Pressemitteilung, der Landratskandidat Lutz Vormann, Bürgermeisterkandidat Christian Gosch sowie Fraktionschefin Irmgard Ibrom teil.

Jäger stellte ihnen gegenüber klar, dass nach der Rechtslage keine andere Entscheidung bei der Einsetzung des Sparkommissars getroffen werden konnte. Die Verantwortung bei der Landesregierung zu sehen sei mehr als unredlich. Bereits vor drei Jahren habe man das Gespräch mit Dr. Andreas Hollstein gesucht und ihn auf die drohende Entsendung des Sparkommissars hingewiesen. Sämtliche Gespräche mit dem Bürgermeister der Stadt Altena seien ergebnislos gewesen, „Es wurde sehr deutlich, dass der Minister die jetzige Situation der Altenaer sehr gut kennt und sich für Altena einen anderen Weg gewünscht hätte. Das aber ist mit den derzeit Verantwortlichen nicht möglich gewesen“, kommentierte Gosch.

Die Auffassung des Innenministeriums wurde mittlerweile durch das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az.: 12 L 381/14) bestätigt. Das Gericht stellte hierzu insbesondere fest, dass gegen die maßgeblichen Bestimmungen des Stärkungspaktgesetzes keine ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Auch eine Fristverlängerung sei nicht zu gewähren gewesen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung des Beauftragten seien gegeben.

Landratskandidat Lutz Vormann machte deutlich: „Klar ist, dass der Beauftragte nur so lange in Altena tätig sein wird, wie dies auch erforderlich ist. Dem Land geht es nicht darum, die Verwaltung der Kommunen zu übernehmen, da bin ich sicher.“

Selbst jetzt gibt es nach Auffassung des Ministeriums noch Handlungsspielräume, wenn die Verantwortlichen den Dialog mit dem Beauftragten annehmen würden. „Hiervon ist auf Grund der Erfahrungen aus der Vergangenheit aber leider nicht auszugehen. Auch die jüngsten Äußerungen des Bürgermeisters machen deutlich, dass er nicht kooperieren, sondern den Beauftragten nach Kräften behindern wird“, so Gosch. Es gehe aber nicht um den durch den Bürgermeister heraufbeschworenen Kampf zwischen „David gegen Goliath“, sondern um die Umsetzung geltenden Rechts und eine seriöse Finanzpolitik.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare