Oberverwaltungsgericht Münster am Zug

Baustopp am Kohlberg: Entscheidung über Windräder noch dieses Jahr?

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Der Investor hat am Kohlberg schon Fakten geschaffen: 1500 Quadratmeter groß ist der Bauplatz für jedes der Windräder. SL Naturenergie ließ diese Flächen und Teile der Zufahrten schon Anfang 2017 roden.

Altena - Über allen Wipfeln ist Ruh’ auf dem Kohlberg zwischen Altena und Neuenrade – noch. Noch in diesem Jahr soll es eine Entscheidung zum Baustopp der Windräder geben.

Einige gerodete Flächen künden davon, dass hier im wahrsten Sinne des Wortes Großes geplant ist. Sechs rund 200 Meter hohe Windräder will das Unternehmen SL Windenergie auf Neuenrader Stadtgebiet errichten – ein Vorhaben, gegen das vor allem Dahler Bürger Sturm laufen.

Es blieb nicht bei Demos und Protesten: Es gründete sich eine Bürgerinitiative, die die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen mit ins Boot holte. Die kann (im Gegensatz zu normalen Bürgern) den Umweltschutz tangierende Entscheidungen der Behörden vor Gericht anfechten, was im Februar 2017 auch geschah. eklagte sind der Märkische Kreis, der die Genehmigung erteilte und die SL Naturenergie als Investor. 

Entscheidung noch in diesem Jahr

Es folgte ein juristisches Hin und Her, das im September darin gipfelte, dass das Verwaltungsgericht Arnsberg Mitte September 2017 einen Baustopp verfügte. Dagegen wurde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster Beschwerde eingelegt.

Die Entscheidung darüber steht seit Oktober 2017 aus – eine Verfahrensdauer, die Dr. Gudrun Dahme als Pressesprecherin des OVG gestern als „schon ungewöhnlich“ bezeichnete. „Normalerweise sind wir schneller“, sagte sie, fand aber auch Erklärungsansätze. Im zuständigen Senat habe es einen personellen Wechsel gegeben, das habe zu Verzögerungen geführt. Hinzu komme, dass der für Windkraft zuständige Senat eine Fülle von Fällen zu bearbeiten habe.

„Er geht schon sehr vertieft in diese Verfahren“, sagte die Richterin. Da es für jeden dieser Fälle dicke Akten gebe, brauche das Zeit. Es sei aber noch im Laufe dieses Jahres mit einer Entscheidung zu rechnen. Wie auch immer die ausfallen wird: Abgeschlossen ist die Sache damit nicht.

Ein richtiges Urteil pro oder contra Windräder gibt es nämlich noch nicht. Für dieses sogenannte Hauptsacheverfahren ist zunächst das Verwaltungsgericht in Arnsberg zuständig. Wie weit die Angelegenheit dort gediehen ist, blieb am Dienstag offen – sowohl der Vorsitzende der zuständigen Kammer als auch der für auf die Kohlberg-Windräder spezialisierte Berichterstatter sind im Urlaub.

Deutliche Position gegen Windräder

Inhaltlich hat sich das Verwaltungsgericht im September 2017 außergewöhnlich deutlich gegen die Windräder positioniert. Den von ihnen verhängten Baustopp begründeten sie damit, dass die Eigenart und die Schönheit des Landschaftsbildes der Kohlberg-Giebel-Hochfläche durch die Windräder „vollständig vernichtet“ würden. Außerdem sei schon die Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergie auf dem Kohlberg rechtswidrig gewesen, meinten die Richter.

Für das Verfahren ließ sich das Gericht nämlich von allen Beteiligten die Akten aushändigen und stieß darin auf einen Vermerk über ein Gespräch im Neuenrader Rathaus, bei dem im Februar 2016 Investor und Behörden den Bau der Windräder fest vereinbarten, wie das Gericht meint. Damit sei das dann folgende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes allein im Sinne des Investors betrieben worden, rügen die Richter.

Für Altenas Bürger- meister Dr. Andreas Hollstein ist das ein wichtiger Punkt: Sollte sich diese Rechtsauffassung bestätigen, dann müsste das Planverfahren unter Umständen neu aufgerollt werden, meint er. Und dann gälten die von der Landesregierung angekündigten, strengeren Bestimmungen für Windräder. Unzufrieden mit der Hängepartie ist natürlich in erster Linie die Firma SL-Naturenergie als Investor der sechs geplanten Windräder.

Investor sucht den roten Faden

„Für uns zieht sich dieses Verfahren unverhältnismäßig lange hin“, sagte Projektentwickler Joachim Schulenburg und sprach von einer „für alle Beteiligten unbefriedigenden Situation“.

Sein Unternehmen warte dringend darauf, dass das OVG mit seiner Entscheidung aufzeige, wie der rote Faden in dieser Sache aussehe. Auch die Gegner der Anlagen wüssten wahrscheinlich gerne, wo die Reise hingehe, meint Schulenburg – ein Argument, dass Dr. Frank Hoffmann als Vorsitzender der Kohlberg-Initiative so nicht gelten lassen will: „Solange sich nichts tut, solange passiert auch auf dem Kohlberg nichts“, sagt er.

Die Windrad-Chronik

April 2015: Die Stadt Neuenrade plant, auf dem Kohlberg ein 84 Hektar großes Areal als Vorrangfläche für Windenergie auszuweisen und entsprechende Pläne für den Bereich Affeln aufzugeben.

Juli 2016: Der Neuenrader Rat beschließt die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes trotz vieler Einwände vor allem aus dem Raum Altena, wo sich eine Bürgerinitiative gründet.

September 2016: Der Landschaftsbeírat des Märkischen Kreises stimmt den Plänen zu und auch die Bezirksregierung gibt grünes Licht für die Vorrangflächen. Die SL Naturenergie als Investor stellt einen Bauantrag.

November 2016: Weil dem Kreis Unterlagen nicht ausreichen, verlangt er eine neue Kartierung zum Artenschutz. Daraufhin greift eine „Task Force“ des NRW-Umweltministeriums in das Verfahren ein.

Dezember 2017: Einen Tag vor dem Jahreswechsel erteilt der Kreis die Genehmigung für die Anlagen. Zuvor hatte er entschieden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nötig sei.

Februar 2017: Die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt reicht Klage ein und beantragt einen Baustopp. Dem gibt das Verwaltungsgericht Arnsberg statt.

März 2017: Das OVG Münster gibt einer Beschwerde gegen den Baustopp in weiten Teilen statt.

September 2017: Das Verwaltungsgericht beschließt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Dagegen wird bei OVG erneut Beschwerde eingelegt.

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