Exkremente, Rallyes, Müll und Lärm

Dramatische Zustände im Parkhaus: Nun ändert sich einiges

Behördenparkhaus
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In diesem Parkhaus im MK herrschen schlimme Zustände

Exkremente, Rallyes, Müll und Lärm: Die Zustände sind dramatisch in dem Parkhaus im MK. Es gibt ein ganzes Paket an Ideen, um das zu ändern. Und auch einige Bedenken.

Die Zustände im Behördenparkhaus spotten jeder Beschreibung. Darüber waren sich in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung in Altena alle einig. „Das kann so nicht weiter hingenommen werden“, sagte beispielsweise Judith Köster von den Grünen, um dann aber doch ein wenig auf die Bremse zu treten.

CDU und SPD wollen mit einem Bündel von Maßnahmen gegen nächtliche Gelage mit massiver Belästigung der Anlieger vorgehen: Eine Videoüberwachung soll geprüft werden und womöglich eine Schranke die Zufahrt verhindern. Außerdem könnte eine entsprechende Satzung regeln, dass man sich nur zum Zweck des Parkens in den städtischen Parkhäusern aufhalten darf. Last but not least wurden auch präventive Maßnahmen wie zum Beispiel „aufsuchende Jugendarbeit“ durch einen Streetworker ins Gespräch gebracht.

Gelage junger Leute: Stadt fehlt Handhabe

Alles richtige Ansätze, meinen die Grünen. Wie auch Michael Laser (Soziale und demokratische Alternative) vermissten sie aber Aussagen zu den Kosten der im Antrag geforderten Maßnahmen. Und auch die Frage der Kompetenzen trieb die Grünen um: Köster erinnerte daran, dass für das Ordnungsamt – und damit auch für Sicherheit und Ordnung – der Hauptausschuss zuständig sei.

Wahrscheinlich wird sowohl dort als im Stadtentwicklungsausschuss weiterdiskutiert, wenn die Verwaltung konkrete Maßnahmen vorschlägt. Im Rathaus beschäftige man sich seit Wochen mit dem Thema, sagte Bürgermeister Uwe Kober (CDU). Die städtische Satzung über Sicherheit und Ordnung auf Straßen, Wegen und Plätzen werde überarbeitet, um Polizei und Ordnungsamt die Arbeit zu erleichtern.

Im Moment fehlt denen die Handhabe, gegen junge Menschen vorzugehen, die sich im Parkhaus aufhalten.
Kober sprach auch von einer entsprechenden Beschilderung und davon, dass ohnehin über die städtische Jugendarbeit nachgedacht werden müsse.

Datenschutz-Bedenken gegen Videoüberwachung

Was die Videoüberwachung angeht, so gebe es dagegen „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“. Die Datenschutzbeauftragte prüfe derzeit, ob eine solche Überwachung legal sei. Eine Schranke sieht Kober als letztes Mittel an. Der Bürgermeister warnte auch vor Verdrängungseffekten: „Irgendwo müssen sie ja hin.“ Bei jungen Menschen besonders beliebte Treffpunkte habe es schon immer gegeben. 

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