Platzvergabe in Kitas:

Antrag der Grünen irritiert

Wenige Kinder in der Kita
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Diskussionen über die Kitas werden in Altena seit Monaten ausschließlich hinter verschlossenen Türen geführt .

Der Antrag der Grünen zu Kindertagesstätten sorgt bei anderen Ratsfraktionen für Irritationen.

Altena - „Darin wird exakt das gefordert, was die Grünen im vergangenen Jahr immer blockiert haben“, staunt Ulrich Biroth, der Fraktionsvorsitzende der sozialen und demokratischen Alternative. Helmar Roder (CDU) meint, dass es längst einen Konsens darüber gebe, dass die Stadt ein Mitspracherecht bei der Vergabe der Kindergartenplätze haben sollte, wobei sich das Thema im Moment aber kaum stelle, weil es in allen Kindergärten genug Plätze gebe. Dieses Mitspracherecht bei der Platzvergabe in den Kitas hatten die Grünen mit Blick darauf gefordert, dass die Stadt freiwillige Zuschüsse an die Träger zahlt. Die Kommune selbst betreibt keine eigenen Kinderbetreuungseinrichtungen.

Interfraktionell sei das ganze letzte Jahr über die Kindergartenfinanzierung diskutiert worden, erinnert sich Biroth. Die Kirchen hätten darauf gedrängt, mit den anderen Trägern gleichgestellt zu werden und das damit begründet, dass die Corona--Krise zu sinkenden Kirchensteuereinnahmen führen würden.

Das Kinderbildungsgesetz NRW sieht für „arme Träger“ wie die Awo und die Johanniter höhere staatliche Zuschüsse vor als für die Kirchen. Das will die Stadt durch eine Erhöhung ihres Anteils erhöhen. Eine freiwillige Ausgabe, die aber mit der Kommunalaufsicht abgeklärt sei, wie Biroth nach den interfraktionellen Gesprächen weiß. „Wir wären schon viel weiter, wenn die Grünen damals nicht immer blockiert hätten,“ sagt Biroth. Oliver Held habe in den Runden immer wieder auf die Bremse getreten: Die Entscheidung müsse dem neuen Rat und dem neuen Jugendhilfeausschuss überlassen bleiben. Für die Träger sei das natürlich ein Problem, ihnen fehle seit geraumer Zeit die Planungssicherheit.

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