Kommunalpolitik

CDU und SPD vereinbaren Zusammenarbeit

Markus Ferber (links) und Helmar Roder
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Das klingt nach viel frischem Wind in der Altenaer Kommunalpolitik: CDU und SPD haben sich darauf geeinigt, in der neuen Legislaturperiode zusammenzuarbeiten und gleich eine Handvoll Handlungsfelder festgelegt, die es bevorzugt zu beackern gilt.

Altena - Eines davon betrifft die Ortsteile. „Sicher ist das Zentrum wichtig – aber Stadt sind wir alle“, sagte der kommende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmar Roder, als er gestern mit seinem CDU-Pendant Markus Ferber die Kernpunkte der Zusammenarbeit bekannt gab. „Wir wollen díe Prioritäten in dieser Stadt neu justieren“, führte Roder außerdem aus.

Die CDU hatte bei der Kommunalwahl 15 Ratsmandate geholt, hinzu kommt Bürgermeister Uwe Kober – damit fehlt eine Stimme an der Mehrheit. So gesehen hätte eine Vereinbarung mit FDP-Ratsmitglied Diel angestrebt werden können – „aber eine Stimme Mehrheit ist nicht das, was uns vorstrebt“, meint Roder. Deshalb suchte die Union nicht nur das Gespräch mit den Grünen als bisherigem Partner, sondern auch mit der SPD. Ergebnis dieser Sondierungen sei gewesen, dass es mit der SPD deutliche größere Überschneidungen gegeben habe, sagte Roder. Deshalb kam es zu einem zweiten Treffen, bei dem die Vorstände der beiden Fraktionen dann Einzelheiten festlegten – auch solche personeller Art. Die CDU wird bei der Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters für das SPD-Ratsmitglied Helmut Göß stimmen. Erste Stellvertreterin soll Hanna Freissler (CDU) bleiben. „Die hat in den letzten fünf Jahren einen guten Job gemacht“, sagte Roder.

Natürlich seien die Stadtfinanzen in Zeiten von Corona ein großes Sorgenkind, sagte Ferber – „aber es liegt ja nicht alles immer nur am Geld“. Der SPD-Politiker will sich für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz einsetzen und beispielsweise mit Interessierten und Betroffenen über das Radfahren in Altena sprechen. Dabei gehe es um mehr als um den Lenneradweg, sagte er.

„Altena als Wohnstadt mit Arbeitsplätzen“, „Generationsübergreifender Ansatz in der Stadtpolitik“, „Bürgerorientierte Verwaltung und finanzielle Handlungsfähigkeit“, „Vereinbarkeit von Umwelt und Infrastrukturentwicklung“ und „Zentrum und Ortsteile stärken“ – das sind die Handlungsfelder, auf die sich CDU und SPD geeinigt haben und die jetzt nach und nach mit Leben gefüllt werden sollen. Erste Ideen gibt es schon: Ferber kann sich zum Thema Umwelt Fotovoltaikanlagen auf den neu zu bauenden Feuerwehrgerätehäusern vorstellen, Roder plädiert für eine Prioritätenliste bezüglich der Sanierung städtischer Straßen und spricht damit ein Infrastruktur-Problem an. „Gemeinsam für Altena“ – unter diesem Motto wollen CDU und SPD mit Ideen und Engagement als Team die Stadt gestalten.

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