1. come-on.de
  2. Lennetal
  3. Altena

Dauerbetrieb der Windräder „rechtlich äußerst fragwürdig“

Erstellt:

Von: Markus Wilczek

Kommentare

Windenergieanlagen sind zumindest im Norden Neuenrades unübersehbar. 
Die Windräder auf dem Kohlberg dürfen nun auch in den Sommermonaten dauerhaft laufen. So hat es der Märkische Kreis entschieden - sehr zum Ärger der Gegner des Projekts. © Peter von der Beck

Die sechs Windräder auf dem Kohlberg drehen sich seit dem 14. Juli auch tagsüber. Sehr zum Ärger der Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“, die die Entscheidung des Märkischen Kreises heftig kritisiert.

Altena/Neuenrade - Der Märkische Kreis hat die Genehmigung für den 24-Stunden-Betrieb erteilt, nachdem der Investor SL Naturenergie bei Artenschutzgutachten nachgebessert hatte. Aus Sicht der Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Kohlberg“, die gegen Errichtung und Betrieb der Windenergieanlagen opponiert, ist die Genehmigung des Tagbetriebs „rechtlich äußerst fragwürdig“, wie Vorsitzender Frank Hoffmann jetzt in einer Stellungnahme erklärte.

Die Anlagen seien errichtet worden, ohne dass es für ihren Betrieb eine rechtskräftige Genehmigung gegeben habe. Die vom Kreis „unter dem Druck des Investors“ Ende 2016 ausgestellte Genehmigung sei nach aktuellem Erkenntnisstand, „wahrscheinlich rechtswidrig“, verweist Hoffmann auf eine Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Vor dieser Instanz steht der Prozess zum Betrieb der Windräder weiterhin aus.

Berufungsverfahren steht noch aus

Genau deshalb kritisiert der BI-Vorsitzende, dass der Kreis jüngst die Änderungsgenehmigung ausgesprochen hat. „Nach bisheriger einheitlicher Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts darf eine solche Genehmigung nicht erteilt werden, wenn sich der Rechtsstreit über die ursprüngliche Genehmigung im Berufungsverfahren befindet“, so Hoffmann.

Bis zuletzt mussten die Windräder in den Sommermonaten tagsüber stillstehen, weil es zunächst hauptsächlich zu klären galt, ob geschützte Tierarten wie Rotmilan und Schwarzstorch innerhalb der rechtlich relevanten Zone um die Windenergieanlagen vorkommen und durch die Windräder bedroht sind. Dass dies nicht oder nur in kleiner Zahl der Fall sei, hat der Investor jetzt aus Sicht des Kreises hinreichend nachgewiesen.

BI: Noch immer keine Umweltverträglichkeitsprüfung

Die BI kritisiert allerdings, dass der Märkische Kreis noch immer keine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Windräder auf dem Kohlberg durchgeführt habe. „Das heißt, mögliche Auswirkungen von Bau und Betrieb der Anlagen auf Umwelt und Natur sind nur oberflächlich geprüft worden“, erklärt Hoffmann. Dabei hätten die Projektgegner „mehr als ein Dutzend Tatsachen“ vorgetragen, die für eine sehr erbliche Beeinträchtigung von Ökologie und Naturschutz sprächen. In diesem Zusammenhang verweist Hoffmann auf das „neuerdings als zentrales Argument für die Inbetriebnahme“ vom Investor angeführte Argument, weg von Putins Gas kommen zu wollen. So hatte Milan Nitzschke, Geschäftsführer der SL Naturenergie, jüngst vorgerechnet, dass in den vergangenen zwölf Monaten seit Inbetriebnahme der Windräder durch die Tagabschaltung rund 17 Millionen Kilowattstunden verloren gegangen seien. Mit diesem Strom hätte nach heutigen Energiepreisen Erdgas aus Russland für etwa sechs Millionen Euro eingespart werden können. „Hätten die Stadt Neuenrade und der Investor nicht auf Biegen und Brechen den Standort Kohlberg durchdrücken wollen, könnten die Anlagen schon seit vielen Jahren laufen und Strom produzieren“, zählt das Gas-Argument für den BI-Vorsitzenden nicht.

Fläche bei Affeln „in jeder Hinsicht besser geeignet“

Schließlich habe es schon 2012 Pläne gegeben, Windräder in einem Gebiet südlich von Affeln zu errichten, „das in jeder Hinsicht wesentlich besser geeignet gewesen wäre als der Kohlberg“. Zudem habe die Bezirksregierung Arnsberg fünf weitere Flächen auf Neuenrader Stadtgebiet identifiziert, gegen die als Standort für Windräder „nicht im Entferntesten so viele Bedenken sprechen wie gegen den Kohlberg“.

Dass es letztlich doch der Kohlberg geworden ist, hat für Frank Hoffmann einen einfachen Grund: „Weil die unangenehmen Belästigungen durch die Windenergieanlagen wie Lärm und Schattenwurf dann hauptsächlich Dahle treffen und nicht Neuenrade.“ Die sechs Windräder lägen im Durchschnitt von Neuenrade mehr als doppelt so weit entfernt wie von Dahle.

„Höchst erstaunliche“ Aussagen

Als „höchst erstaunlich“ bewertet der BI-Vorsitzende die Aussage von SL Naturenergie, dass geschützte und von den Windrädern gefährdete Vogelarten wie der Rotmilan auf dem Kohlberg „höchst selten“ vorkämen. „Das Oberverwaltungsgericht hat in seiner letzten Entscheidung festgehalten, dass sogar in den von SL bezahlten Artenschutzgutachten so viele Rotmilanflüge dokumentiert seien, dass Betriebseinschränkungen für die Anlagen zu prüfen seien“, erklärt Hoffmann. Dass die vom Investor bezahlten Gutachten den Flugverkehr geschützter Vögel auf dem Kohlberg übertreiben, sei wohl nicht zu befürchten.

Anders als von SL-Geschäftsführer Milan Nitzschke gegenüber der Redaktion erklärt, dass Schwarzstörche und Rotmilane auf dem Kohlberg „nicht vorhanden“ seien, stehe sogar in der „von seiner eigenen Firma eingekauften Gutachten“ das Gegenteil. „Zusätzlich sollte er die zahlreichen, im Rechtsverfahren auch präsentierten eidesstattlichen Erklärungen von Menschen lesen, die ihre Beobachtungen über intensiven Flugverkehr beider Vogelarten am Kohlberg und seiner Umgebung geschildert haben“, so Hoffmann.

Auch interessant

Kommentare