MdB Dagmar Freitag zur politischen Situation in den USA

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Congressman Charlie Dent vertritt seit 2005 den Bundesstaat Pennsylvania im US-Repräsentantenhaus. Jüngst kam er mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und MdB Dagmar Freitag über die transatlantischen Beziehungen ins Gespräch.

Altena - Zur aktuellen politischen Situation in den USA und zum Stand der transatlantischen Beziehungen äußert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag in einem Gastbeitrag für das AK.

Sie ist als Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe des Bundestages nah dran an diesem Thema. 

„Momentan erreichen uns fast täglich neue Schreckensnachrichten aus den USA, sei es Trumps Nicht-Anerkennung der gegenseitigen Beistandspflicht innerhalb der NATO, seine Abkanzelung Deutschlands als Handelspartner (,The Germans are bad, very bad’), sein Streben nach wirtschaftlicher Abschottung oder der drohende Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. 

Es gibt vernünftige Stimmen

Die aktuelle Auseinandersetzung rund um das Klimaabkommen zeigt einmal mehr: Es ist längst nicht entschieden, welches Lager um Trump die Oberhand gewinnt, die gemäßigten oder die radikalen Kräfte. In Trumps Umfeld gibt es zweifellos vernünftige Stimmen, wie beispielsweise Außenminister Tillerson, den neuen Nationalen Sicherheitsberater McMaster oder Dan Coats, den Direktor der Nationalen Nachrichtendienste. 

Erst Ende letzten Jahres hatte ich die Gelegenheit, mich ausführlich mit Coats über die anstehenden Herausforderungen zu unterhalten. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Kräfte beim Präsidenten in Zukunft mehr Gehör finden. Und noch immer ist keine klare außenpolitische Strategie der Trump-Administration erkennbar. 

Denkt von Tag zu Tag

Der Präsident bleibt seinem Ansatz treu, wonach er nur von Aktion zu Aktion, gelegentlich von Tag zu Tag denkt und handelt. Er legt offensichtlich wenig Wert auf Konsistenz oder auf in der republikanischen Partei traditionell verankerte Denkansätze. 

Die neue Währung scheinen für den Multimillionär Trump heute Tweets und die ,Likes‘ in den sozialen Medien zu sein. Auch deshalb kann man davon ausgehen, dass er mit Aufsehen erregenden, wenngleich unsinnigen Maßnahmen wie dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko Ernst machen wird – selbst wenn am Ende nur ein symbolischer Teil der Mauer errichtet wird. 

Arbeitsplätze um jeden Preis

Sein innenpolitischer Fokus liegt klar auf der Schaffung von Arbeitsplätzen, und zwar um jeden Preis. ,America first‘ – das klingt in den Ohren seiner Wählerschaft gut, macht aber selbst den Führungsspitzen amerikanischer Unternehmen größte Sorgen. 

Nach wie vor spielen die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams mit der russischen Regierung eine wichtige Rolle in Washington. Geradezu bezeichnend ist, dass er vor wenigen Tagen kurzerhand den bisherigen FBI-Chef James Comey feuerte. 

Anlass zur Hoffnung

Anlass zu einer gewissen Hoffnung geben Hinweise, dass auch Kongressabgeordnete und Senatoren der Republikanischen Partei der Arbeit des Präsidenten mit Besorgnis, Argwohn bis hin zu offenem Widerstand begegnen. 

Erfreulich ist, dass ich bei vielen Gesprächen in den USA nach wie vor ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Europa und insbesondere zu Deutschland erfahre – und zwar parteiübergreifend. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten ist daher allen gemäßigten Kräften klar, dass man gemeinsam an dem Erhalt der transatlantischen Beziehungen arbeiten muss. 

Deutschland positioniert sich

Ein Zeichen hierfür sind auch die verschiedenen US-Delegationen, die in diesem Jahr nach Deutschland reisen. Das ist eher unüblich, aber ermutigend zugleich. In der vergangenen Woche konnte ich Mitglieder der Freundschaftsgruppe des US-Kongresses bei einem Besuch in Berlin und Hamburg begleiten. 

In den verschiedenen Gesprächen – unter anderem beim Bundespräsidenten, im Bundeskanzleramt, im Verteidigungsministerium, beim Bundestagspräsidenten sowie beim Hamburger Bürgermeister – wurde deutlich, dass Deutschland jedenfalls an weiterhin guten und belastbaren Beziehungen interessiert ist. 

Es gilt aber ebenso: unter Freunden darf man sich klar positionieren und auch schwierige Sachverhalte deutlich ansprechen. Das tun wir zur Zeit. Und zwar – da bin ich sicher – zum Wohle unser beider Länder.“

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