Coronavirus setzt klammen Kommunen heftig zu

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Wohl und Wehe vieler Unternehmen in Altena: die Automobilbranche. Die kriselte schon vor der Corona-Pandemie, nun brechen Umsätze weiter ein. Das trifft die Zulieferer hart.

Altena/Nachrodt-Wiblingwerde – Gewerbesteuern brechen ein, Ausgaben steigen: Das Coronavirus setzt klammen Kommunen weiter zu. Nun gibt's Hoffnung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte einen Milliarden-Schutzschirm über klamme Kommunen aufspannen – und könnte damit auch Altena und Nachrodt-Wiblingwerde etwas richtig Gutes tun. 

Wenn es denn so kommt. Nachrodts Kämmerin Gabriele Balzukat möchte den Morgen nicht vor dem Abend loben, denn die Hürden sind groß. 

Und auch Altenas Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein äußert sich zurückhaltend zu den Plänen des Bundesfinanzministers: „Wir warten ab und nehmen jede Hilfe dankbar an“. 

Coronavirus in Altena/Nachrodt: Steuereinbußen bis zu 40 Prozent erwartet

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht konkret zu fassen. Aktuell geht man in Nachrodt davon aus, dass die Gewerbesteuer bis zu 17 Prozent niedriger ausfallen könnte. Dies würde für die Gemeinde ein Verlust von 357 000 Euro bedeuten. 

„Das hat natürlich damit zu tun, welche Gewerbebetriebe man hat. Es gibt Kommunen mit viel Hotel- und Gastronomie, wo das Problem voll durchgeschlagen ist. Bei uns ist es im Moment noch nicht so“, sagt Gabriele Balzukat. 

Düsterer fällt die Prognosen von Altenas Bürgermeister aus: „Wir gehen auf eine Zeit der Rezession zu, wie wir sie in der Nachkriegszeit noch nicht hatten.“ Die Gewerbesteuer, mit Einnahmen von rund zehn Millionen Euro die wichtigste Einahmequelle der Stadt, könnte laut Experten auf Bundesebene um 25 Prozent zurückgehen, verdeutlichte Kämmerer Stefan Kemper in der Ratssitzung. 

Coronavirus in Altena/Nachrodt: Mindereinnahmen von bis zu sechs Millionen Euro

Regionalisierte Daten liegen noch nicht vor, der Kämmerer glaubt aber, dass es in Südwestfalen noch schlimmer kommen wird und bereitete die Fraktionen auf einen Rückgang von bis zu 40 Prozent vor. 

Aktuell fehlen ihm für dieses Jahr 2,6 Millionen Euro. Das sei aber eine Momentaufnahme, die sich jederzeit ändern könne, warnte er und sprach von möglichen Mindereinnahmen von bis zu sechs Millionen Euro. 

Hollstein sagte, vieles hänge jetzt davon ab, wie schnell die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Er machte keinen Hehl daraus, dass er in dieser Hinsicht eher skeptisch ist. 

Wohl und Wehe der Altenaer Unternehmen hingen stark von der Automobilindustrie ab. Die habe vor dem Corona-Ausbruch schon gekriselt, jetzt werde die Lage sicherlich noch ernster werden. 

Coronavirus in Altena/Nachrodt: Kommunen warten auf Klarheit

Wer wissen wolle, wie es den Firmen in Altena geht, möge ein Blick auf deren Parkplätze werfen, empfahl er. Sie sind weitestgehend leer. 

Doch aktuell, so sagt Nachrodts Kämmerin, sieht es so aus, dass man coronabedingte Gewerbesteuer-Ausfälle von Land und Bund zurückbekommen könne. „Immer vorausgesetzt, dass das bis November beschlossen wird.“ 

Es fließt also noch viel Wasser die Lenne hinab, bis Klarheit für die Kommunen besteht. 

Coronavirus in Altena/Nachrodt: Schulden für Alltagsgeschäft übernehmen

Neben der Gewerbesteuer geht es auch unter anderem um die Übernahme der Altschulden. Dabei handelt es sich um so genannte Liquiditätskredite, nicht um Investitionskredite. 

Mehr zum Coronavirus und den Auswirkungen auf die Region lesen Sie hier im MK-Newsticker.

„Liquiditätskredite sind kurzfristige Kredite, die man für den Alltag benötigt: für Löhne, für Straßenunterhaltung, für Gebäudeunterhaltung zum Beispiel“, erklärt die Kämmerin. Die Gemeinde hat vier Millionen Euro Liquiditätskredite, um die es also im Hilfspaket gehen könnte. Altena hat derzeit Kassenkredite von rund 37 Millionen Euro. 

Die Betonung liegt auf dem Wörtchen „könnte“, denn es formiert sich Widerstand gegen die Vorschläge von Olaf Scholz. 

Coronavirus in Altena/Nachrodt: "Steigende Zinsen reißen Kommunen ins Verderben"

Schon lange vor Corona, seit 2012, wird die Verschuldung diskutiert. „Es gibt drei oder vier Bundesländer, die das schon gestemmt haben. Und die sagen natürlich: Wir haben das gemacht, jetzt tritt der Bund für andere ein, die noch nicht so weit sind. Jetzt zahlt der Bund also aus einem gemeinschaftlichen Topf und einige haben nichts davon.“ 

Wie wichtig das Thema ist, macht Gabriele Balzukat deutlich: „Die Liquiditätskredite sind im Moment billig. Aber wenn die Zinsen steigen, dann reißt das alle Kommunen ins Verderben.“ 

Und so würde es die Kämmerin als Segen empfinden, wenn Rettung naht. Ein weiterer Baustein im geplanten Hilfs-Entwurf ist das Konjunkturpaket. Daraus sollen öffentliche Infrastruktur, steuerliche Entlastungen für Bürger (Bonus fürs Kind) und die Unterstützung für Unternehmen finanziert werden. 

Coronavirus in Altena/Nachrodt: Mehrausgaben für Hygieneschutz

„Wie das genau aussehen soll, weiß ich noch nicht“, sagt die Kämmerin. Konkret sind aber die Vorschläge für die „coronabedingten Schäden“. Die Pandemie sorgt nicht nur für weniger Einnahmen, sondern auch für Mehrausgaben, zum Beispiel für Desinfektionsmittel, Masken, Acrylglasscheiben in allen Büros oder auch für Überstunden im Ordnungsamt. 

„Das sind Aufwendungen, die in keinem Haushalt waren“, so die Kämmerin. Mindereinnahmen gibt es zum einen bei der Gewerbesteuer, zum anderen bei den Elternbeiträgen für die OGS, bei der Betreuung 8 bis 1 und bei den Sportstätten-Gebühren. 

Coronavirus in Altena/Nachrodt: Sondergelder für Kommunen im Stärkungspakt

Mit bis zu zwei Millionen Euro coronabedingten Mehrausgaben rechnet Altenas Kämmerer Stefan Kemper für die Stadt. Auch die Anteile aus der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer werden geringer ausfallen. „Diese Minder- und Mehraufwendungen soll man im Haushalt isolieren“, erklärt Gabriele Balzukat. 

Dieses Geld darf für die nächsten 50 Jahre abgeschrieben werden. Das bedeutet, die coronabedingten Schäden werden wie eine Investition behandelt. Sie belasten den Haushalt nur zu einem 50stel. Man streckt das Problem, es betrifft dann allerdings auch die nächste Generation. 

Punkt fünf sind Sonderzuweisungen für Stärkungspaktkommunen. „Für 2020 und 2021 geht es für uns um 976 180 Euro“, liest Gabriele Balzukat aus dem Gesetzesentwurf für Nachrodt ab. „Das ist geschenktes Geld“, sagt die Kämmerin über die „ordentliche Summe“. 

Statt die Mehraufwendungen 50 Jahre abzuschreiben, würde die Nachrodter Kämmerin eben diese Summe gerne mit dem Geld ausgleichen. Klarheit, ob es das Geld tatsächlich gibt, wird es aber erst im November geben. 

„Ich hätte mir gewünscht, dass man schneller Gewissheit hat“, so die Kämmerin, die aber natürlich auch froh über die geplante Rettung für die Kommunen ist.

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