Corona-Hilfspaket: So reagieren die Kommunen

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Über Coronahilfen vom Staat können sich die Kommunen freuen.

Altena/Nachrodt-Wiblingwerde – Zufriedene Gesichter bei den Verantwortlichen im Altenaer Rathaus und im Amtshaus Nachrodt-Wiblingwerde: Sie freuen sich über die Soforthilfen, haben aber auch klare Forderungen.

Sowohl Dr. Andreas Hollstein als auch Birgit Tupat loben das, was Bund und Länder zur Entlastung der Kommunen beschlossen haben. 

Für Altenas Bürgermeister ist vor allem die auf Dauer angelegte Übernahme eines höheren Anteils an den „Kosten der Unterkunft“ (KdU) durch den Bund wichtig. Darunter versteht man die Kosten, die für die Wohnungen von Sozialhilfeempfängern gezahlt werden. 

Dafür ist der Kreis zuständig, dem der Bund bisher 40 Prozent der Kosten erstattete. Jetzt sollen es bis zu 75 Prozent sein. Dadurch spare der Kreis erhebliche Mittel ein. Er gibt über 70 Millionen Euro pro Jahr für die KdU aus. 

Hollstein: Kreisumlage muss sinken

Entlastet wird der Kreis auch durch die zusätzlichen Hilfen für den öffentlichen Personennahverkehr. Beides müsse sich natürlich auf die Kreisumlage auswirken, sagte Hollstein. 

„Wirklich zufrieden“ ist Altenas Bürgermeister auch darüber, dass Bund und Länder die in diesem Jahr zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle auffangen wollen. 

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Seine Nachrodter Amtskollegin Birgit Tupat ist da weniger euphorisch: Noch sei unklar, was da genau auf die Gemeinde zukomme. „Womöglich wissen wir erst in zwei, drei Jahren genau, wie hoch die Gewerbesteuerausfälle in 2020 sein werden“, sagte sie. 

Gefahr der Rückerstattungen

Hintergrund ist, dass die Firmen zunächst nur Abschlagszahlungen leisten. Abgerechnet wird, wenn sie ihre Steuererklärungen abgeben. Dann legt das Finanzamt die genaue Höhe der Gewerbesteuer fest. 

Das kann dazu führen, dass die Kommunen Rückerstattungen vornehmen müssen. In Extremfällen müssen sie mehr zurückzahlen als sie Einnahmen verbuchen können. Dann steht bei der Gewerbesteuer ein Minus im Etat. Da war vor einigen Jahren in Werdohl der Fall. 

Tupat hatte auf eine Altschuldenlösung gehofft, also auf die Übernahme bestehender Kredite durch Bund und Land. Stattdessen gibt es höhere Staatshilfen für Klimaschutz und Sportstätten, was Hollstein begrüßte. 

Niedrigere Mehrwertsteuer kurbelt Wirtschaft an

Weil Kommunen Benzin, Papier und viele andere Dinge einkaufen müssen, profitieren sie auch von der zeitlich befristeten Senkung der Mehrwertsteuer. Sie werde den Konsum ankurbeln und sei gut für die Wirtschaft, glaubt Hollstein. 

Wenn das nicht der Fall sei, dann koste die Steuersenkung den Kommunen aber Geld, weil sie einen Teil der der Umsatzsteuer der Betriebe bekommen, wendet Bürgermeisterin Birgit Tupat ein.

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