Coronahilfe mit Fallstricken: Antrag nicht möglich - für Unternehmer geht's um viel Geld

+
Coronavirus-Soforthilfen: Es hakt beim Antrag.

Altena – Für Mai wollte ein Unternehmer aus Altena Soforthilfe beim Land beantragen. Doch das ging nur bis 31. Mai. Obwohl er nötige Zahlen noch gar nicht vorliegen hatte. Kein Einzelfall.

Der April ging noch einigermaßen, im Mai brach dann der Umsatz massiv ein: Grund genug für einen mittelständischen Altenaer Unernehmer, sich mit dem Thema Corona-Soforthilfe zu beschäftigen – mit dem Ergebnis, dass er sich jetzt massiv ärgert. 

Es geht um 25 000 Euro. So viel Geld konnten Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern vom Land bekommen, wenn es wegen der Pandemie Probleme bekommt. 

Gezahlt wurde unter anderem dann, wenn der Umsatz eines Monats sich gegenüber dem Vorjahresmonat weniger als halbiert. Genau das war in dem Unternehmen, das namentlich nicht genannt werden möchte, der Fall. 

Coronavirus in Altena: Antragsverfahren beendet

Deshalb sollte der Buchhalter am Dienstag nach Pfingsten den entsprechenden Antrag stellen. Das allerdings erwies sich als unmöglich.

Die Webseite, von der die erforderlichen Antragsformulare heruntergeladen werden konnten, war abgeschaltet: „Das Antragsverfahren der Sofort-Hilfe-Corona ist mit Ablauf des 31. Mai 2020 beendet worden.“ Das ist alles, was dort seitdem noch zu lesen steht. 

Mehr zum Coronavirus und den Auswirkungen auf die Region lesen Sie hier im MK-Newsticker.

Der Unternehmer glaubte an einen Irrtum, fragte bei der Bezirksregierung und später auch im Wirtschaftsministerium nach und verwies darauf, dass er genaue Angaben über den Umsatz eines Monats, die das Land einfordert, unmöglich vor Ablauf des Monats machen könne.

Coronavirus in Altena: Bis 29. Mai noch Umsätze gemacht

 „Hier sind am Abend des 29. Mai noch Lkw vom Hof gefahren, Und dann war Pfingsten.“ Hinzu komme die Problematik der Konsignationslager. Darunter versteht man Material, das das Altenaer Unternehmen bei seinen Kunden einlagert. 

In deren Eigentum geht es erst dann über, wenn es dem Lager entnommen wird. Die Meldungen über die in einem Monat entnommene Menge gehe stets erst in den ersten Tagen des Folgemonats ein, erklärt der Firmenchef. 

Damit liegt es auf der Hand, dass der Mai-Umsatz erst im Juni ermittelt werden konnte. Trotzdem ließen sich Bezirksregierung und Ministerium nicht erweichen: Die Frist sei abgelaufen, eine nachträgliche Beantragung nicht möglich. 

Coronavirus in Altena: Viele Mittelständler klagen über Probleme

Der Unternehmer schaltete die in Düsseldorf ansässige Eisendraht- und Stahldrahtvereinigung ein. Deren Geschäftsführer Mario Bertling wiederum wandte sich an Alexander Felsch, der beim Unternehmerverband NRW für Wirtschafts- und Umweltpolitik verantwortlich ist. 

Das Unternehmen in Altena sei kein Einzelfall. Es gebe eine Reihe mittelständischer Unternehmen mit ähnlichen Problemen, weiß er. „Man fragt sich, ob das politisch gewollt oder einfach nur juristisch schlecht gemacht ist“, sagte Bertling im Gespräch mit dem AK. 

Der Verbandsvertreter berichtet auch von Problemen bei anderen Hilfsprogrammen. Beispiel KfW-Kredite: Ein zinsgünstiges Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau können Unternehmen beantragen, die durch die Pandemie Liquiditätsprobleme bekommen haben. Dazu müssen sie durch die Vorlage von Bilanzen nachweisen, dass sie in den vergangenen drei Jahren finanziell gesund waren. 

Coronavirus in Altena: Krux mit Investitionen

Falle eines der Jahresergebnisse negativ aus, gebe es kein Geld, erklärt Bertling. „Dabei bleibt aber unberücksichtigt, dass viele Firmen in den zurückliegenden, guten Jahren stark investiert haben“, erklärt der Geschäftsführer des Drahtverbandes. Das könne dann durchaus schon mal dazu führen, dass ein Jahresergebnis ins Minus rutscht, auch wenn es dem Unternehmen gut gehe. 

Dem Altenaer hat Bertling übrigens geraten, sich auf die Verwaltungsgerichtsordnung zu berufen. In der heißt es in Paragraf 60: „Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den verherigen Stand zu gewähren.“ 

Coronavirus in Altena: Keine Hoffnung auf Einsicht

Eine Vorschrift, die nach Bertlings Ansicht wie gemacht ist für das Problem der Unternehmer, die erst im Juni wissen konnten, welchen Umsatz sie im Mai gemacht haben. „Aber ich wette, dass man deren Anträge ablehnen wird.“ 

Der Altenaer geht inzwischen einen anderen Weg: Er hat den CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick und Angela Freimuth (FDP) sein Problem geschildert. „Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit dem Thema auseinandersetzen würden“, heißt es in den Briefen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare