Kontrolle von Kontaktlisten: Behörden am Limit

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Wenig Personal, viele Aufgaben: Michael Sonntag vom Ordnungsamt im Gespräch mit einer Wirtin.

Ordnungsbehörden unter Druck: Sie sollen die Kontaktlisten in der Gastronomie stärker kontrollieren. In Altena fehlt's jedoch am Personal. Und auch Wirte sind kritisch.

Altena – Donald Duck und Max Mustermann sollen keine Chance haben. In der neuen Fassung der Corona-Schutzverordnung ist festgeschrieben, dass falsche Angaben zur eigenen Person künftig teuer werden können. 

Und auch die Gastwirte und Restaurantbetreiber sind in der Pflicht: Sie müssen Listen mit Kontaktdaten führen und bei Bedarf vorzeigen können. Wer sich mit Phantasienamen oder schlicht falschen Angaben einträgt, muss nun mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro rechnen. 

Corona-Verordnung "energisch, konsequent durchsetzen"

Aber wie können die Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden? NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sieht die Ordnungsämter in der Pflicht. In der neuen Coronaschutzverordnung steht ausdrücklich: „Die „zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.“ 

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Konsequente Kontrollen nicht stemmbar

Der Haken: Es geht landesweit um rund 50 000 Betriebe. Nach einem Bericht des WDR räumt Laumann angesichts dieser Dimension ein, dass er nicht in jede Kneipe einen Mitarbeiter der Ordnungsbehörden stellen kann. 

„Da hat Herr Laumann Recht“, findet Ulrike Anweiler, Leiterin des Altenaer Ordnungsamtes. Bisher seien ihr zwar keine Fälle von Phantasienamen untergekommen. „Aber wir konnten auch nur wenig kontrollieren“, gibt sie zu. Das Personal ist knapp in der Behörde. 

Robin Hood speist in Altena

Und es haben sehr wohl schon Phantasiefiguren in Altenaer Lokalen gespeist und getrunken, wie eine Recherche Mitte Juli ergab. Eine Gastronomin, die namentlich nicht genannt werden wollte, berichtete: „Wir hatten auch schon einen Max Mustermann, Donald Duck oder Robin Hood hier.“ Lustig fand sie das ganz und gar nicht.

Denn auch die Inhaber oder Mitarbeiter der Gaststätten seien gehalten, die Angaben auf den Kontaktlisten auf Plausibilität zu überprüfen, betont Anweiler. In vielen Fällen wird das in der Burgstadt kein Problem sein, denn man kennt sich schließlich. 

Ordnungsamt kündigt Stichproben an

Andererseits könnten Gastwirte nicht die Vorlage eines Ausweises verlangen, wenn Zweifel auftauchen. Das dürfen nur das Ordnungsamt oder die Polizei. Dann hieße es: „Das Ordnungsamt, guten Abend. Den Ausweis bitte“, beschreibt Ulrike Anweiler das mögliche Szenario. 

Man werde demnächst Stichproben machen. Eine dieser Stichproben kurz nach dem Lockdown brachte einem Wirt großen Ärger ein. 

Personal schrumpft weiter

Grundsätzlich macht die Amtsleiterin dabei auf ein Problem aufmerksam: Es gebe immer neue Regelungen, jedoch kein neues Personal. Und die Ressourcen sind in der Behörde eh knapp. Es gibt sechs Mitarbeiter im Ordnungsamt, doch schon bald reduziert sich deren Zahl durch den Abbau von Überstunden und Urlaube auf drei. 

Ulrike Anweiler sagt: „Ich freue mich für die Gesundheitsämter, wenn sie Verstärkung bekommen. Ich hätte allerdings auch gerne welche.“  Und nicht nur die Behörde in Altena leidet unter Personalnot.Für erheblichen  Unmut sorgte ein Engpass auch im Bürgerservice.

Kontaktlisten: Gastwirt Lazarus Oustabasidis mit den Ordnern, in denen seine Kunden ihre Namen und Adressen hinterlassen haben. Der Wirt der „Taverne“ sieht den Sinn der Listen durchaus kritisch.

Lazarus Oustabasidis, der mit seiner Frau Susanna die urige Gaststätte „Taverne“ an der Lennestraße betreibt, sieht die Kontaktlisten durchaus kritisch. „Warum müssen wir so neugierig sein?“, fragt er. „Die Angaben kannst Du ja doch nicht kontrollieren. Aber die Politiker juckt das nicht.“ 

Wirt fürchtet Kneipensterben

Er erinnert an bessere Zeiten in der Burgstadt: „Früher waren die meisten Geschäfte in Altena Apotheken und Kneipen.“ Oustabasidis befürchtet allerdings: „Wenn das so weitergeht, dauert es nicht mehr lange, dann gibt es in Altena gar keine Kneipe mehr.

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