Verfahren vor Gericht

Corona-Bußgeld wegen Liebesdiensten: Prostituierte muss nicht zahlen

Prostitution
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Eine Prostituierte aus Altena sollte ein Bußgeld zahlen, weil sie gegen Corona-Regeln verstoßen habe, so das Ordnungsamt.

Weil sie bei ihren Liebesdiensten gegen Corona-Auflagen verstoßen habe, sollte eine Frau aus Altena ein Bußgeld zahlen. Der Fall landete vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht verhalf ihr dort zum Erfolg.

Altena – Einen – wenn auch geringfügig getrübten – Erfolg hat eine Liebesdienerin, die ihre Dienste in einer Wohnung in Altena anbietet, im Amtsgericht erreicht. Ihr wurde im Sommer 2020 ein Verstoß gegen die damalige Corona-Schutzverordnung, also eine Ordnungswidrigkeit, vorgeworfen. Das daraus resultierende Verfahren wurde im Amtsgericht jetzt jedoch eingestellt.

Ihren Erfolg hatte die Frau einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster zu verdanken. Diese hatte sie allerdings nicht selber eingereicht. In einer Zeit, als selbst das „Pascha“ in Köln, eines der größten Bordelle Europas, Insolvenz anmeldete, entschieden die Oberverwaltungsrichter im September 2020 in einem vorläufigen Eilverfahren, dass ein vollständiges Verbot der Prostitution „nicht mehr verhältnismäßig“ sei. Private Feiern waren wieder erlaubt, Fitness-Studios öffneten.

Ordnungsamt kontrolliert - und verschickt Bußgeldbescheid

Kurz darauf einigten sich mehrere Bundesländer auf eine Aufhebung des Verbots von Sexarbeit ab dem 15. September 2020. Es gab aber Auflagen für die Wiederaufnahme der Tätigkeiten: Mund- und Nasenbedeckung, Kontaktverfolgung, schriftlich fixierte Termine, kein Alkohol.

In Altena hatte das Ordnungsamt offenbar schon seit längerem einen Blick auf die Liebesdienerin und ihre Tätigkeiten in der Altenaer Wohnung geworfen. Aufgrund der Ermittlungen ging ihr ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung zu.

OVG urteilt: Vollständiges Prostitutionsverbot „nicht verhältnismäßig“

Nach der vorläufigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW stand die Rechtsgrundlage für diesen Bußgeldbescheid allerdings auf tönernen Füßen. Dass die Frau das Amtsgericht nicht mit einem Freispruch verließ, hing mit der in einem Eilverfahren – und damit nur vorläufig – gefällten Entscheidung des OVG zusammen. Eine endgültige Entscheidung erledigte sich kurz darauf dadurch, dass das Land NRW die Prostitution unter Auflagen wieder zuließ.

Die Prozessbeteiligten einigten sich wegen der nicht endgültig geklärten Rechtslage auf eine Einstellung des Verfahrens. Eine Rechnung von ihrem Anwalt wird sie zahlen, aber keine Rechnung vom Gericht: Damit war die Beschuldigte einverstanden.

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