Zu viel „Copy and Paste“ im Altenaer Haushalt?
Im Altenaer Haushalt sind große Summen an Investitionen veranschlagt, die manchmal aus Vorjahren weitergeschoben worden sind und welche, deren Realisierung auch in diesem Haushaltsjahr als eher unwahrscheinlich gilt. Ein Streifzug durch die Reden der Fraktionsspitzen bei der Haushaltsverabschiedung lohnt sich.
Altena – Für die Mehrheitsfraktion der CDU sprach Helmar Roder, er nahm den Lennepark zum Thema: Die Ziele zum Lennepark hätten sich nicht verändert. Roder: „Wir sind immer noch überzeugt, dass es dort richtig schön wird.“ Seine Fraktion habe „konkrete Gespräche“ aufgenommen, die CDU wolle die Stadt bei den Planungen intensiv unterstützen, damit es bald eine Anbindung des Bahnhofes zur Fußgängerbrücke in die Innenstadt gebe. Über den Antrag, der das gefährliche Überqueren der Schienen unnötig machen soll, ist bereits entschieden worden. Roder: „Wir wollen aber auch die langfristigen Ziele für abfahrende Reisende nicht vergessen.“
Im Bereich des Straßenbaus müsse sich einiges tun. Die Straßenqualität sei in einigen Bereichen mangelhaft und müsse nachhaltig verbessert werden. Die Qualität der Straßen sei ein wichtiger „Wohlfühlfaktor“ für Bevölkerung und Wirtschaft.
Dass es mit machen großen Planungen nicht richtig weitergeht, liegt laut Roder an äußeren Umständen: „Die manchmal ernüchternde Erkenntnis des vergangenen Jahres war für uns alle, dass wir weiter geduldig bleiben müssen, denn Pandemie, Hochwasser, Rahmedetalbrücke und Ukraine-Krieg haben uns insgesamt an die Grenze des Machbaren geführt.“ Kritik an der Verwaltung oder am Bürgermeister gab es naturgemäß nicht.
Auch bei der SPD ist deren Sprecher Markus Ferber der Meinung, dass viel investiert werde. Er nannte dazu die Schulen, Projekte zum Brandschutz und die weitere Digitalisierung bis hin zur Erneuerung einiger Fachräume. Mehr als 900 000 Euro flössen hier. Ferber zählte den ersten Bauabschnitt des Lenneparks, die Verbesserung beziehungsweise den Neubau von Spielplätzen, den Endausbau des Märkischen Gewerbeparks auf Rosmart und Entwicklung der Schwarzenstein-Brache auf.
Dass es noch lange dauern wird, bis es neue Gebäude für die Feuerwehr gibt, sprach Ferber an: „Von der Einweihung unserer drei neuen Feuerwehrgerätehäuser sind wir leider noch weit entfernt.“ Dennoch stünden für das laufende Jahr 1,95 Millionen Euro für das neue Feuerwehrgerätehaus Rahmedetal, 2 Millionen Euro in 2024 für das neue Gerätehaus in Evingsen und in 2025 und 2026 jeweils 750 000 Euro für das neue Gerätehaus Großendrescheid im Haushaltsplan.
Grüne sehen zu wenig Engagement für Kinder
Grünen-Sprecherin Judith Köster kritisierte, dass sich die Stadt nicht ausreichend um das Zukunftsthema Kinder kümmere. Sie sagte: „Leider laufen die Interessen von Kindern und Familien in Altena leider immer noch viel zu sehr unter dem Radar. Die Tatsache, dass der Haushalt im Bereich der Jugendhilfe den größten Wert des Gesamthaushalts einnimmt, darf nicht zu dem Trugschluss führen, dass dieser Bereich eine besondere Wertschätzung einnimmt.“ Für die Erneuerung von Spielplätzen, seien gerade einmal 25 000 Euro im Haushalt vorgesehen. Köster: „Und das bei einer Situation, in der wir keinen zeitgemäßen und attraktiven städtischen Spielplatz haben und die Innenstadt als Kernstück und Haupt-Touristenanlaufpunkt über keine einzige Spielmöglichkeit mehr verfügt.“ Die Spendengelder, die gebunden für den Spielpatz in der Stadt verwendet werden sollen, lägen auf einem extra Konto und tauchten im Haushalt nicht auf. Die Übertragung der Wegerechte werde von der Verwaltung seit mehr als einem Jahr als „schwierig, aber fast beendet“ bezeichnet. Das Provisorium neben der Mittleren Brücke sei lediglich der Tatsache geschuldet, dass die Verwaltung so eine Sondersitzung des Rates umgehen konnte. Beim Lennepark mit Spielmöglichkeiten frage inzwischen „selbst ich mich, ob ich dessen Fertigstellung noch erlebe.“
Im Bereich der Schulen sei die Stadt mit dem Konzept selbst zahlender Eltern für mobile Endgeräte längst nicht auf dem besten Stand. Im Bereich der Schulwegsicherung warte der Rat seit drei Jahren auf die Verkehrszählung an der Dahler Grundschule und die Möglichkeit einer sicheren Straßenüberquerung. Im Schulausschuss sei die Diskussion um den Ganztag mit einer Äußerung über die Lebenssituation von Familien „bereichert“ worden, die dem „Stand 2023 alles andere als gerecht“ werde.
Als penibler und nervender Nachfrager sah sich SDA-Sprecher Ulrich Biroth: Er sprach von einem scheinbaren „Copy and Paste“ im Bereich des Haushaltes für die Feuerwehr im investiven Bereich. Biroth hatte mehrere Haushalte miteinander verglichen: „Dass wir die Drehleiter und das Hilfefahrzeug seit mindestens drei Jahren jeden Jahr für 2500 Euro auf Digitalfunk mit Navi umstellen oder ebenso jedes Jahr das Polster des Sprungretters, dessen Haltbarkeit jedes Jahr erneut abläuft, für 5000 bis 10 000 Euro ersetzen oder seit mindestens 2021 für jeweils 10 000 Euro die Atemschutzmasken bei der ABC-Schutzausrüstung auf Überdruck umstellen, hat mich doch sehr verwundert.“
Seine Kritik an anderen „Großbaustellen“ in Altena war fundamental: „Immer wieder hören wir Versprechen von der Verwaltung, was im nächsten Jahr auf jeden Fall fertig gestellt wird oder woran weiter gearbeitet wird.“ Von der Fertigstellung des Lenneparks nach den ursprünglichen Planungen scheine sich die Verwaltung und auch die CDU verabschiedet zu haben.