CDU und SPD wollen eigenen Feuerwehrausschuss
Die kooperierenden Fraktionen von CDU und SPD im Altenaer Rat wollen einen eigenen, zusätzlichen Feuerwehrausschuss ins Leben rufen. In den jüngsten Debatten im Rat habe man gemerkt, dass zum Teil kontrovers über Feuerwehr-Themen diskutiert worden sei.
Altena – Weil zukünftig wesentliche Entscheidungen über den Bau von neuen Feuerwehrhäusern anstehen und zum Beispiel über die Atemschutzgeräte immer wieder debattiert wird, wollen CDU und SPD diese Themen in einem neu zu gründenden Ausschuss platziert sehen. Der neue Ausschuss soll elf Mitglieder haben und aufgrund des Verteilschlüssels von einem Mitglied der CDU-Fraktion geleitet werden. Zusätzlich zu den Vertretern der Verwaltung sollen nach Wunsch der Antragsteller auch zwei Mitglieder der Feuerwehr zum Ausschuss gehören.
Der Antrag geht an Bürgermeister Uwe Kober (CDU) und soll während der nächsten Ratssitzung am 20. März diskutiert werden. Die Einsetzung des neuen Ausschusses ist damit eine ausgemachte Sache, weil CDU und SPD über die Mehrheit der Stimmen im Rat verfügen.
Die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmar Roder und vom SPD-Fraktionsgeschäftsführer Niclas Kozuchowski unterzeichnete Begründung lautet so: „Die zum Teil kontrovers geführten Debatten in verschiedenen Ratssitzungen machen aber deutlich, dass die Notwendigkeit einer öffentlichen und politischen Begleitung der Anliegen unserer Feuerwehr besteht.“
Bislang wurden Feuerwehrthemen wie der Neubau von Gebäuden, die Anschaffung von Ausrüstung, die Erstellung des Brandschutzbedarfsplans und die Personalausstattung der hauptamtlichen Wache im Rat beziehungsweise im Hauptausschuss als Finanzausschuss beredet. Konkrete Planungen wurden durch eine interne Arbeitsgruppe im Rathaus vorbereitet.
Bekanntlich sieht der Brandschutzbedarfsplan den Neubau von drei Feuerwehrhäusern und der Feuerwache vor. In Evingsen will die Stadt Anfang 2023 das für den Bau eines Gerätehauses erforderliche Grundstück kaufen und bis 2024 die Baumaßnahme beginnen. Zwei Millionen Euro stehen dafür im Haushaltsplanentwurf für 2024. Für das Gerätehaus in der Rahmede stehen 1,95 Millionen Euro zur Verfügung. Für das Gerätehaus am Großendrescheid sind Standortanalysen und Vorplanungen erfolgt. Haushaltsmittel sollen in den Jahren 2024 und 2025 eingestellt werden.
Die Feuer- und Rettungswache gilt als Hochwasserschaden und ist damit Bestandteil des Wiederaufbauplans, in dem gut elf Millionen Euro für den Neubau ausgewiesen sind.