CDU: Ohne Opfer geht es nicht

Fraktionschef Uwe Scholz.

ALTENA ▪ Auch die CDU-Fraktion hat sich jetzt in einer ersten Sitzung mit den Sparvorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) befasst. Gäste waren Bürgermeister Dr. Hollstein, Stadtkämmerer Stefan Kemper, Fachbereichsleiter Wolfgang Friess und Jürgen Schwanitz von der Gemeindeprüfungsanstalt.

„Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrungen, die Stadtfinanzen weiter zu sanieren“, teilte Fraktionsvorsitzender Uwe Scholz anschließend mit. Das habe den Effekt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ganz so schmerzlich seien wie in anderen Städten und Gemeinden. Scholz: „Bis zur Wirtschaftskrise waren wir in Altena ja auch auf einem guten Weg“, so Scholz weiter. Dann allerdings hätten die Krisenjahre, vor allem die Jahre 2009 und 2010, die Situation in Altena noch einmal deutlich verschärft.

„Grundsätzlich haben wir uns dafür entschieden, Altena nicht einem Beauftragten der Landesregierung zu überlassen“, fasste Uwe Scholz die Fraktionsberatung zusammen. „Das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen fordern aber eindeutige Beschlüsse und lassen keinen Raum für Problemverschiebungen in die Zukunft. Hier sind bis zum 30. Juni klare und eindeutige Beschlüsse zu fassen und der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen. Zuvor sind noch eine Reihe von Detailfragen zu klären. Wir wollen werden die sozialen und gewachsenen Strukturen nicht mit der Rasenmähermethode zerstören lassen. Ohne Opfer wird das allerdings nicht gehen.“

Die CDU-Fraktion Altena werde auch mit den anderen Fraktionen im Rat der Stadt das Gespräch suchen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Auch Gespräche mit anderen Gruppierungen seien geplant. Scholz: „Am 18. Juni haben wir die nächste Fraktionssitzung und dann wollen wir auch erste konkrete Beschlüsse fassen.“ Dankbar sei die CDU für Sparvorschläge, die dann in ihre Beratungen mit einfließen würden.

Der Landtag NRW hatte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DieGrünen und FDP gegen die Stimmen der CDU im Dezember das von der damaligen Minderheitsregierung eingebrachte Stärkungspaktgesetz beschlossen. Die Stadt Altena gehört zu den Kommunen in NRW, die zur Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen verpflichtet sind. Deshalb bleibe dem Rat kaum etwas anderes übrig, als das Gesetz umzusetzen und dessen Vorgaben einzuhalten, erklärte Scholz. Eine Verweigerung führe zu Verlusten in Millionenhöhe und die Stadt werde von einem staatlichen Beauftragten übernommen. Scholz: „Auch der würde aber nicht anders können, als die Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu erhöhen“.

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