Einnahmen aus Gebühren und Bußgeldern steigern

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In den Parkscheinautomaten landet nicht mehr so viel Geld wie früher.

Altena - Weit über 300 Millionen Euro Bußgelder pro Jahr kassieren die NRW-Kommunen. Damit werde „die Verkehrsüberwachung angesichts der Kommunalfinanzprobleme zu einer soliden Einnahmequelle, um leere Stadt- und Kommunen-Kassen zu füllen“, schreibt die Landesregierung.

Damit beantwortet sie in erstaunlicher Offenheit eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper.

So gesehen müssten in Altena besonders fleißig Knöllchen geschrieben werden – aber eher das Gegenteil ist der Fall. Um die 30 000 Euro nimmt die Stadt jährlich aus Verwarnungsgeldern ein, die Summe ist seit einigen Jahren in etwa stabil. Früher sah das noch anders aus: Vor 2007 standen in dieser Haushaltsposition noch Einnahmen von über 50 000 Euro.

Der Hauptgrund dafür ist schnell gefunden: Die Stadt muss sparen, auch beim Personal. Auch der Außendienst des Ordnungsamtes wurde deshalb ausgedünnt. Wo sich früher zwei Mitarbeiterinnen beinahe täglich auf die Suche nach Parksündern machten, ist es jetzt nur noch eine – und die hat auch noch andere Aufgaben, beispielsweise die Marktaufsicht.

Das führt nicht nur zu rückläufigen Einnahmen aus Verwarnungsgeldern: Auch das Gebührenaufkommen geht zurück – viele Autofahrer bauen darauf, dass es keine Kontrolle geben wird und ziehen keinen Parkschein mehr. Ergebnis: 2007 nahm die Stadt 180 000 Euro ein, aktuell sind es nur noch rund 120 000 (Stand 2012). Dem Kämmerer ist das ein Dorn im Auge: In seiner Finanzplanung sieht er einen deutlichen Anstieg vor. Für das laufende Jahr und die folgenden hat Stefan Kemper Einnahmen in Höhe von über 150 000 Euro in den Etat geschrieben. Geld, das nicht von allein fließen wird.

Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein mag den Einbruch bei Verwarnungsgeldern und Parkgebühren zwar nicht allein auf die rückläufigen Kontrollen zurückführen. Trotzdem müsse sich in dieser Beziehung etwas ändern, sagte er auf Anfrage – um dann etwas überraschend die Mitteilung nachzuschieben, dass es im Ordnungsamt wie in allen anderen Bereichen der Verwaltung auch zu strukturellen und damit womöglich auch personellen Veränderungen kommen werde.

Mit Wolfgang Friess ist nämlich im Sommer der letzte von einstmals drei Fachbereichsleitern ausgeschieden. Das nutzt Hollstein zu einem Umbau der Verwaltungsstruktur, die demnächst mit einer Hierarchieebene weniger auskommen soll. Bereiche und Fachbereiche werden abgeschafft, dafür werden fünf Abteilungen gebildet. Deren Leitungen wurden inzwischen verwaltungsintern und damit von der Öffentlichkeit unbemerkt ausgeschrieben. Er würde zwar gerne „auch mal jemanden von außerhalb einstellen“, sagte Hollstein. Das sei aber wegen der angespannten Haushaltslage nach wie vor nicht möglich.

Wer auch immer der für das Ordnungsamt zuständige Abteilungsleiter werde, er (oder sie) müsse sich auch ums Thema Parken kümmern – das war die Marschroute, die der Bürgermeister im Gespräch mit dem AK vorgab. Dabei geht es ihm nicht nur darum, Einnahmen aus Verwarnungsgeldern und Parkgebühren zu steigern: Er sieht vor allem im Umfeld des Burgaufzugs Regulierungsbedarf. Dort müsse dafür gesorgt werden, dass auch und gerade an Wochenenden Parkplätze für Touristen vorgehalten und nicht länger von Dauerparkern blockiert würden. - ben.-

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