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Bundesgesetz bremst den Bürgerbusverein aus

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Von: Thomas Bender

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Einen neuen Bürgerbus wie diesen, der in der vergangenen Woche auf dem Aldi-Parkplatz hielt, hätten auch die Altenaer gerne. Doch noch gibt es hohe Hürden.
Einen neuen Bürgerbus wie diesen, der in der vergangenen Woche auf dem Aldi-Parkplatz hielt, hätten auch die Altenaer gerne. Doch noch gibt es hohe Hürden. © Bender, Thomas

Das war so eine Art „Wünsch Dir was“ in der vergangenen Woche auf dem Aldi-Parkplatz an der Bahnhofstraße. Ein Vertreter der Firma TS Fahrzeugbau präsentierte dort den Mitgliedern des Altenaer Bürgerbusvereins die neueste Generation von Bürgerbussen.

Dabei handelte es sich um ein Fahrzeug, das die Ehrenamtlichen liebend gerne hätten. Allerdings macht ihnen das „SaubFahrzeugBeschG“ einen Strich durch die Rechnung.

Der derzeitige Bürgerbus ist sieben Jahre alt und hat knapp 280 000 Kilometer auf dem Tacho – damit ist der Punkt erreicht, an dem üblicherweise eine Neuanschaffung ansteht, zumal sich die Reparaturen häufen.

Die Finanzierung eines neuen Bürgerbusses steht auf drei Beinen: Das Land gibt einen Zuschuss von mindestens 35 000 Euro, der Bürgerbusverein setzt Eigenmittel ein und akquiriert Sponsoren. Halter des Fahrzeugs ist die Märkische Verkehrsgesellschaft (MVG) – und für die gilt seit gut einem Jahr das „Saubere Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz“ des Bundes, kurz SaubFahrzeugBeschG genannt. Das wiederum geht auf eine Vorgabe der EU zurück, die die öffentliche Hand dazu zwingen will, verstärkt emissionsarme Fahrzeuge anzuschaffen.

Es gelten strenge Vorgaben

Als diese Vorgabe in nationales Recht umgesetzt wurde, war der Bundesgesetzgeber gewohnt gründlich: Er verpflichtet öffentliche Auftraggeber seit August 2021 dazu, bestimmte Quoten einzuhalten. Bürgerbusse gehören zur Fahrzeugklasse M1. Bis 2025 dürfen 38,5 Prozent der M1-Fahrzeuge, die beschafft werden, einen CO2-Ausstoß von höchstens 50 Gramm pro Kilometer haben, ab 2026 müssen sogar 38,5 Prozent aller Fahrzeuge in dieser Klasse komplett schadstofffrei unterwegs sein. Auch für die Linienbusse der MVG gibt es Vorgaben.

„Das ist alles sehr, sehr schwierig“, sagt Stefan Janning, der sich bei der MVG um das Thema kümmert. Es würden deshalb jetzt „Umsetzungsszenarien“ untersucht: Gutachter prüften, welche Technologien denkbar seien und wie sie in der Region umgesetzt werden können. „Dann brauchen wir eine Grundsatzentscheidung des Märkischen Kreises“, erklärt der MVG-Experte. „Solange die nicht vorliegt, hängen wir in der Luft.“

Bislang noch kein Bürgerbus mit Elektroantrieb auf dem Markt

Wie es gehen soll mit dem SaubFahrzeugBeschG, ist also noch völlig offen. Und auch womit es gehen soll. Es gibt nämlich auf dem Markt bisher keinen Bürgerbus mit Elektroantrieb. „In irgendeinem Katalog gibt es ein solches Fahrzeug. Aber das hat noch nie einer gesehen“, meint Janning.

Bürgerbusse wie der in der vergangenen Woche in Altena vorgestellte, sind in der Regel Sonderanfertigungen, die auf dem Chassis von 3,5-Tonnern wie Mercedes-Sprinter, VW Crafter oder Ford Transit aufgebaut werden. All diese Fahrzeuge gibt es inzwischen auch mit Elektroantrieb. Allerdings: Rund 200 Kilometer legt Altenas Bürgerbus pro Tag zurück. Damit reicht weder die Reichweite des e-Sprinter noch die des elektrisch angetrieben VW. Hinzu kommen nach Einschätzung von Bürgerbus-Fachmann Janning erhebliche Lieferprobleme. Das SaubFahrzeugBeschG nimmt schließlich nicht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Pflicht, sondern beispielsweise den DHL-Paketdienst. Dementsprechend groß sei die Nachfrage.

Es wird an Zwischenlösung gearbeitet

Für den Bürgerbusverein Altena wird jetzt an einer Zwischenlösung gearbeitet: Für den Fall, dass Bürgerbusse ausfallen, hält die Märkische Verkehrsgesellschaft Ersatzfahrzeuge vor. Eins davon wird jetzt in der MVG-Werkstatt generalüberholt. Anschließend löst es das vorhandene Fahrzeug in der Burgstadt ab.

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