Steuererhöhung in Altena vorerst vertagt

Die Niedermöllerstraße in Dahle: Der Hauptausschuss lehnt einen Bürgerantrag, der sich gegen den Ausbau wendet, ab.

Altena - Wie geht die Kommunalpolitik mit dem Beschluss des Sparkommissars zur Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern um? Diese spannende Frage wurde am Montag im Hauptausschuss auf Bitten der CDU vertagt.

Von Thomas Bender

Damit steht das Thema eine Woche später im Rat erstmals zu Debatte, wenn es um die Neufassung der Hebesatzsatzung geht – in die müssen die neuen Steuersätze aufgenommen werden.

Verweigert sich die Politik, so müsste der Bürgermeister diesen Beschluss beanstanden. Die Beratungen der CDU zu dieser schwierigen Frage seien noch nicht abgeschlossen, teilte deren Fraktionsvorsitzender Uwe Scholz den anderen Fraktionen mit.

Für Unmut sorgte während der Sitzung ein Schreiben, mit dem sich der SPD-Ratsherr Helmut Göss an die Anlieger der Niedermöllerstraße wendete. „Gehen sie auf die Straße“, rät Göss darin und berichtet, dass das kommunale Abgabengesetz (KAG) zum Beispiel in Hessen so geändert wurde, dass Kommunen regeln können, dass alle Bürger eine jährliche Pauschale für die Unterhaltung sämtlicher Straßen der Stadt zahlen.

„Sie verwechseln Äpfel mit Birnen“, warf Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein dem Sozialdemokraten vor. Zum einen gebe es in NRW diese Möglichkeit gar nicht. Zum anderen gehe es auch nicht um die Sanierung einer Straße, die nach KAG abgerechnet werde.

Tatsächlich sei die Niedermöllerstraße noch nie endgültig hergestellt worden. Die Kosten dafür werden nach dem Baugesetzbuch zwingend auf alle Anlieger umgelegt, erläuterte der Bürgermeister – und weil das Bundesrecht sei, geschehe das auch in Hessen so.

Uwe Scholz (CDU) erinnerte an das Gerechtigkeitsprinzip: Zahlreiche Bürger der Stadt hätten für die Herstellung ihrer Straße teils hohe Summen bezahlt. Es könne nicht richtig sein, die jetzt „erneut zur Kasse zu bitten“, um die Zustände an der Niedermöllerstraße zu verbessern.

Göss sah „erschreckende Situationen“ auf die Anlieger zukommen, wenn die nach dem Ausbau „teils fünfstellige Beträge“ zahlen müssten – kein Argument, meinte der Bürgermeister. Es sei „gängige Praxis“, dass die Stadt mit Bürgern, die eine solche Belastung nicht tragen könnten, nach Lösungen suche.

Scholz erinnerte an die zur Zeit sehr niedrigen Zinsen. Wenn ein Anlieger sich verschulden müsse, um seinen Beitrag zu bezahlen, „dann wird das günstiger als jetzt nicht gehen“. Auf Anfrage vom Thomas Schmitz (SPD) teilte Hollstein mit, dass den Anliegern der geplante Ausbau ihrer Straße seit mehr als zehn Jahren bekannt sei.

Am Ende stimmte nur Göss für einen Bürgerantrag, mit dem sich Anlieger der Niedermöllerstraße gegen den Ausbau zur Wehr setzen wollten. Andere Mitglieder der SPD-Fraktion enthielten sich, die Mehrheit des Ausschusses lehnte den Antrag ab.

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