Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken / Stadt: Nur Klagen möglich

Widerstand gegen Steuerbescheide

Der Dahler Wilfried Bracht möchte bares Geld sparen. und widerspricht deshalb dem Grundsteuerbescheid.

Altena - Wilfried Bracht, ehemaliger SPD-Politiker der Stadt, ruft zum Widerstand gegen Steuerbescheide auf. Der Dahler möchte den von Sparkommissar Paul Köhler festgesetzten neuen Hebesatz nicht hinnehmen. Einige als Widerspruch titulierte Schreiben sind in der Kämmerei bereits eingegangen.

Widerspruch ist zwecklos, weil im Verwaltungsrecht nicht vorgesehen. Darauf weist Stadtkämmerer Stefan Kemper im Zusammenhang mit den unlängst verschickten Grundsteuerbescheiden hin. „Wer dagegen vorgehen will, muss klagen“, erklärt er.

„Dass die Grundsteuer-Frage aktuell in der Altenaer Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielt, zeigt, dass es hier keine demokratische Kritik an Entscheidungen auf allen politischen Ebenen gibt“, erklärt Bracht seine Beweggründe. Für ihn ist die vom Sparkommissar angeordnete Erhöhung der Grundsteuer „Abzocke“. Er vermisst die Festlegung verbindlicher Obergrenzen.

Auf eine solche Deckelung verzichteten bisher alle Gerichte, die sich mit dem Thema befassen mussten. Sie bejahten auch ausdrücklich die Rechtmäßigkeit der Steuer an sich. Allerdings gibt es schon länger Zweifel an der Art und Weise, wie sie berechnet wird. Konkret geht es dabei um den so genannten Einheitswert, der schon lange in der Kritik steht: Bracht weist auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom Dezember 2014 hin, wonach ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte bestehen. Denn: Sie basieren in den alten Bundesländern auf Werten der früher 60-er Jahre, im Osten werden bei der Berechnung der Steuer sogar Werte von 1935 herangezogen. Dabei müssten die Einheitswerte zur Grundsteuer-Berechnung theoretisch alle sechs Jahre überholt werden, was das Bundesverfassungsgericht auch schon mehrfach angemahnt hat.

Auf diesen Sachverhalt möge sich jeder berufen, der sich gegen die Steuer zur Wehr setzen wolle, rät Bracht. Allerdings: Dieser Schuss könnte auch nach hinten losgehen. Das erläutert der hessische Städte- und Gemeindebund: „Nach geltendem Recht zahlen die Eigentümer alter Gebäude eine relativ niedrige Grundsteuer – selbst wenn das Gebäude im Inneren vollständig saniert und modernisiert ist – währen die Eigentümer neuerer Gebäude relativ viel Grundsteuer zahlen“, schreibt er. Leidtragende der Neufestsetzungen könnten damit neben den Besitzern älterer Einfamilienhäuser auch Mieter der vielen nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Baugesellschaftswohnungen werden.

Bracht denkt über die Gründung einer Aktionsgruppe gegen die zunehmende Belastung der Bürger durch Kommunalabgaben nach. Wer ihn dabei unterstützen will, erreicht ihn unter Tel. 02352/71890.

von Thomas Bender

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