Sitzung des Beauftragten / Steuererhöhungen

Bürger demonstrieren gegen den Sparkommissar

Altenaer wollen nicht das Sparschwein des Landes NRW sein.

Altena - Am  Mitwoch, 28. Mai, um 17 Uhr findet im Ratssaal der Stadt Altena eine öffentliche Sitzung des „Beauftragten des Landes NRW“ statt.  Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen, SDA und FDP rufen die Bevölkerung zu einer Demonstration auf. 

 Sie beginnt um 16.45 Uhr auf dem Parkdeck. Dazu heißt es in einer Presserklärung von Oliver Held, Grüne: „Wir drehen heute unsere Hosentaschen auf links und signalisieren dem Land, dass wir uns nicht unbegrenzt in die Taschen greifen lassen, ohne uns zu wehren.“

Der Beauftragte, Paul Köhler, hat für Mittwoch bekanntlich Beschlüsse zu Steuererhöhungen angekündigt. Eine Ratssitzung findet nicht statt, da der Rat ersetzt ist. Held weiter: „Auf dem Parkdeck richtet sich unser stummer Protest gegen den vom Land verordneten Automatismus, bei dem alle Haushaltsrisiken 1:1 durch den Steuerzahler getragen werden sollen.

Der gesamte Rat hat sich bereit erklärt, im Jahr 2016 die Steuern weiter zu erhöhen, wenn im Gegenzug das Land eine Verlängerung der Frist einräumt, die zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts gesetzt ist. Dem Land hat das nicht gereicht. Wir sind überzeugt: Mehr geht nicht und gefährdet die guten Ansätze unseres Stadtentwicklungsprozesses.“

Die Demo ist offen für jedermann. Held: „Wer sich dem Protest anschließen möchte, ist herzlich eingeladen.“

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