Die Sport-Gebühr kommt – aber nur für Erwachsene

Fünf Euro pro Stunde berechnet die Stadt ab 2013 für die Nutzung des Reineckestadions.

ALTENA ▪ Die Leihgebühr für der Stadtbücherei soll verdoppelt werden und für die Nutzung städtischer Sporteinrichtungen durch die Vereine zum ersten Mal überhaupt eine Gebühr erhoben werden – das ist die Empfehlung, die der zuständige Fachausschuss Mittwochabend für die Etatberatung im Stadtrat gab.

Wie berichtet, hatte die Verwaltung mit Hinweis auf den Haushaltssanierungsplan die Einführung von Benutzungsgebühren für die kommunalen Sportstätten vorgeschlagen. „Das war eine Vorlage, die keine große Begeisterung ausgelöst hat. Aber wir haben so gut wie keine andere Wahl“, sagte Karl-Heinz Kühn (CDU). Nachdem von Stadtsportverband keine Gegenwehr kam (Günter Kauert: „“Uns ist dargelegt worden, dass das unumgänglich ist“) , war die Diskussion schnell zu Ende und der einstimmige Empfehlungsbeschluss gefasst. Zum 1. Januar soll die Satzung in Kraft treten, die Gebühren zwischen zwei Euro (Leichtathletikanlage Pragpaul) und acht Euro (Schwimmbad beziehungsweise komplette Sauerlandhalle) vorsieht. Abgerechnet wird pro Stunde, reines Kinder- und Jugendtraining bleibt frei. Sobald Erwachsene teilnehmen, gibt’s eine Rechnung – auch für Mutter-/Kind-Turnen, wie Rüdiger Schwerdt von der Stadtverwaltung betonte.

Deutlich über 30 000 Euro pro Jahr soll die Sport-Gebühr in die Stadtkasse spülen. Bei der Büchereigebühr ging es um Mehreinnahmen von nur 8000 Euro, trotzdem wurde darüber weitaus kontroverser diskutiert. Das lag zum einen an der Rechenweise der Verwaltung. Die hatte eine Verdoppelung der bisherigen Gebühr von zwölf Euro für Erwachsene vorgeschlagen und kalkuliert, dass dann auch doppelt so hohe Einnahmen fließen würden. Eine Milchmädchenrechnung, wie Ulrich Biroth (soziale und demokratische Alternative) monierte: Zum einen werde längst nicht jeder Leser diesen Weg mitgehen, sondern möglicherweise zu anderen und günstigeren Büchereien von Nachbarstädten wechseln. Zum anderen würden Rabatte neu eingeführt, zum Beispiel eine Halbjahresgebühr zum halben Preis oder eine Gebührenermäßigung bei Teilnahme am Lastschrifteinzug. Auch das werde dafür sorgen, dass das Geld nicht in der erhofften Höhe fließen werde.

Noch einen Schritt weiter ging die Kritik von Markus Ferber (SPD): Eine Verdoppelung der Gebühr sei ein völlig falsches Signal. Die Leser würden sich anderen Büchereien zuwenden. „Das kann auch Kaufkraftverlust bedeuten“, warnte er. Oliver Held von den Grünen erinnerte daran, dass den Büchereibenutzern vor allem durch die Reduzierung der Öffnungszeiten in der Vergangenheit einiges zugemutet worden sei und man deshalb mit Gebührenanhebungen vorsichtig sein müsse. Er warb für einen Kompromiss und brachte eine Erhöhung auf 18 Euro ins Gespräch, was aber mit der CDU nicht zu machen war. Die Politik habe im Sommer das klare Signal gegeben, dass die Bürger an der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden müssten – „da können wir nicht beim kleinsten Erdbeben wieder umfallen“, sagte Kühn.

Übrigens: Auch die Büchereinutzung bleibt für Kinder und Jugendliche kostenfrei. Dafür sorge die Mehrbelastung der erwachsenen Nutzer, argumentierte Kämmerer Stefan Kemper. Auch das stieß auf Widerspruch: Das Lesen junger Menschen zu fördern, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deshalb zum Beispiel über höhere Grundsteuern auch von der Allgemeinheit zu bezahlen, sagte Oliver Held. Es nützte alles nichts: Die CDU stimmte mit ihrer absoluten Mehrheit als einzige für die Erhöhung, die so beschlossene Sache sein dürfte.

Von Thomas Bender

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