1. come-on.de
  2. Lennetal
  3. Altena

Brennende Polizeiautos: Zu dieser Strafe wurde der Brandstifter verurteilt

Erstellt:

Von: Thomas Krumm

Kommentare

Durch die Flammen entstand an den Polizeifahrzeugen ein immenser Schaden.
Durch die Flammen entstand an den Polizeifahrzeugen ein immenser Schaden. © Schäfer, Lars

Der Altenaer, der am 30. und 31. Juli 2021 drei Polizeifahrzeuge an der Wache Altena in Brand setzte und zwei davon vollständig zerstörte, muss vorerst in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus bleiben.

„Die Voraussetzungen liegen vor“, erklärte die Vorsitzende Richterin Heike Hartmann-Garschagen am Donnerstag im Hagener Landgericht in ihrer Urteilsbegründung.

Als Beleg für die fortwährende Gefährlichkeit des Angeklagten führte sie dessen Gewaltfantasien an, die den 30-Jährigen in schlechten Momenten regelrecht heimsuchten. Seine derzeitige Medikation trug erheblich zu einer Beruhigung und einer weitgehend von Einsicht und konstruktiver Aufklärung geprägter Mitwirkung im Strafprozess bei. In seinem Gutachten hatte der psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. Pedro Faustmann deutlich gemacht, dass der Angeklagte aufgrund der hirnorganischen Verletzungen nach einem schweren Verkehrsunfall an einer Impulskontrollstörung leidet und weiterhin behandlungsbedürftig ist.

Drogentherapie keine Option mehr

Er widersprach der Empfehlung des psychiatrischen Gutachters, der im Auftrag des Amtsgerichts tätig geworden war. Dieser hatte sich halbherzig für eine Unterbringung des 30-Jährigen in einer Drogenentzugsklinik ausgesprochen. Dieser Einschätzung hatte Pedro Faustmann als Gutachter des Landgerichts widersprochen: „Natürlich spielen die Drogen eine Rolle. Eine Drogenentzugstherapie habe aber „überhaupt keine realistischen Erfolgsaussichten. Eine konfrontative Gruppentherapie ist überhaupt nicht möglich.“

Verteidiger Dirk Löber bat die Kammer in seinem Plädoyer um eine „wohlwollende Prüfung, ob die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt werden kann“. Sein Mandant befinde sich in einem stabilen Zustand und sei „hier und heute ein ganz anderer Mensch“. Der Staatsanwalt hielt dem Angeklagten sein umfassendes Geständnis zugute, verwies aber auch auf den immensen Schaden an den Fahrzeugen in Höhe von 77 750 Euro plus Bergungs- und Abschleppkosten, Gebäudeschäden von 100 000 Euro und die mögliche Gefährdung von Bewohnern. Der Angeklagte habe sich nicht nur dieser Sachbeschädigungen schuldig gemacht, sondern auch irrationaler Gewalthandlungen gegenüber den Polizeibeamten in der Wache. Er habe „Folter- und Mordfantasien“ geäußert, und er sei „unberechenbar und eine große Gefahr“. Eine ambulante oder offenere Unterbringung sei deshalb derzeit nicht möglich.

Angela Merkel mit dem Tod bedroht

Auch die Vorsitzende fasste noch einmal ein paar der „immer bizarreren und skurrileren Gedanken“ des 30-Jährigen zusammen: „Die Polizei erklärte er zum Feind. Frau Merkel bedrohte er mit dem Tod. Er wollte sich Waffen aus Tschechien beschaffen.“ All diese merkwürdigen Äußerungen schienen im Laufe des Strafprozesses aber sehr weit weg zu sein.

Da die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt nur eingeschränkt, nicht aber aufgehoben war, verurteilten die Richter den 30-Jährigen auch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Verurteilt wurde er wegen Brandstiftung und der „Zerstörung wesentlicher Arbeitsmittel der Polizei“. Die Vorsitzende erklärte ihm, wie es weitergeht: „Die Freiheitsstrafe wird voraussichtlich nicht vollstreckt. Die Klinik-Zeit wird angerechnet.“ Die Entscheidung der Kammer verschaffe dem 30-Jährigen die medizinische Behandlung, die er brauche. „Eine Bewährung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.“

Der Fall

Der Angeklagte hatte bereits in einem ersten Prozess vor dem Altenaer Amtsgericht gestanden, im Juli 2021 drei Polizeifahrzeuge in Altena in Brand gesetzt zu haben. Weil die Staatsanwaltschaft von einer Schuldunfähigkeit des 30-Jährigen ausgeht, musste nun das Landgericht über die Unterbringungsfrage entscheiden. Eine Drogenentzugsklinik oder ein geschlossenes psychiatrisches Krankenhaus waren die Optionen.

Auch interessant

Kommentare