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Bekannter Ex-Politiker aus MK liefert Beitrag zu Bundespräsidenten-Buch

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Von: Ilka Kremer

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„Zur Zukunft der Demokratie  36 Perspektiven“ heißt das Buch, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier herausgegeben hat.
„Zur Zukunft der Demokratie 36 Perspektiven“ heißt das Buch, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier herausgegeben hat. Ein Beitrag kommt aus dem MK. © dpa

Prominente Juristen, Schriftseller und Journalisten beziehen Stellung zur „Zukunft der Demokratie“. Unter dem Titel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Buch veröffentlicht. Ein Beitrag stammt aus dem MK.

Udo di Fabio, Salman Rushdie, Herta Müller, Daniel Kehlmann, Ulf Poschardt, Andreas Hollstein – im neuen Sachbuch „Zur Zukunft der Demokratie – 36 Perspektiven“, herausgegeben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, gesellt sich Altenas Bürgermeister a.D. mit seinem Essay zu namhaften Wissenschaftlern und Journalisten. „Es war ein tolles Angebot für mich, dabei zu sein“, sagt Andreas Hollstein nicht ohne Stolz. Auf mehr als 430 Seiten des am 17. Januar 2022 erschienenen Buches finden sich 36 Perspektiven zur Frage, was zu tun ist, um unsere Demokratie in die Zukunft zu tragen.

Seit 2017 lädt Bundespräsident Steinmeier regelmäßig Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft zur Gesprächsreihe „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ ein. Hollstein war 2018 dabei. Im neuen Sachbuch geben die Teilnehmer vielfältige Antworten auf diese Frage.

Zukunft der Demokratie „aus der Praxis heraus betrachtet“

Hollsteins Auseinandersetzung mit dem Thema basiert auf seiner 21-jährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik. „Ich habe versucht, einen Gegenpol zu setzen, der das Thema nicht so abstrakt, sondern aus der Praxis heraus betrachtet.“ Und das ist ihm gelungen. Unter dem Titel „Schule der Demokratie“ vermittelt er auf rund 20 Seiten auf einfache Art und Weise seine persönlichen Gedanken – „ein Plädoyer für eine kommunale Debattenkultur“.

Andreas Hollstein, früherer Bürgermeister von Altena.
Andreas Hollstein, früherer Bürgermeister von Altena. © Thomas Keim

Hollstein, mittlerweile Geschäftsführer der Deutschen Arbeitsschutz GmbH (DAS) in Herne, berichtet auch vom Ist-Zustand: „Kommunalpolitik ist naturgemäß Politik zum Anfassen, nah am Menschen. Im Alltag der Stadt begegnen sich Bürger und Mandatsträger auf Augenhöhe in unterschiedlichsten Situationen.“

Hass, gewalt und Drohung gegen Kommunalpolitiker

Doch sehe sich gerade die Kommunalpolitik bei all der Nähe mit Hass, Bedrohung und Gewalt in verschiedenen Formen konfrontiert. Das weiß keiner besser als er: Ende November 2017 wurde er in der Stadt angegriffen und mit einem Messer verletzt. Laut einer Forsa-Umfrage für die Körber-Stiftung vom April 2021 hätten Hass, Gewalt und Drohungen zur Folge, dass fast jeder fünfte der befragten Amts- und Mandatsinhaber wegen Beleidigungen, Bedrohungen oder Angriffen sein persönliches Verhalten bereits geändert habe. Einige hatten ihr politisches Engagement aus diesen Gründen sogar eingestellt.

„Das ist sehr beunruhigend“, so Hollstein. Und es sei immer schwerer, Frauen und Männer zu finden, die sich überhaupt für kommunale Ämter und Mandate zur Verfügung stellen wollten. Nicht selten seien die Übergriffe auf Kommunalpolitiker auf die Entscheidungen zurückzuführen, die Berufspolitiker auf Landes- und Bundesebene treffen.

Sorge um „christliches Wertekorsett“

„Gerade emotional besonders aufgeladene Themen der vergangenen Jahre wie die Migrationspolitik und die Corona-Pandemie haben viele Anfeindungen provoziert“, sagt Andreas Hollstein. Auch er berichtete in seiner Amtszeit von zig anonymen Briefen, Anrufen, Karten und Mails, die ihm signalisierten, mit seiner Art der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden zu sein. Dazu zählte, dass Altena nach der Flüchtlingswelle 2015 freiwillig viele Asylsuchende aufnahm.

Bedenklich seien auch die nachlassende Wahlbeteiligung sowie die Tatsache, dass die christliche Glaubensbindung stark abgenommen habe. „Das christliche Wertekorsett, das unserer Gesellschaft Stabilität und Verhaltensnormen gegeben hat, ist nicht mehr die allgemein akzeptierte Grundlage unserer Gesellschaft“, so der Christdemokrat.

Bürger mehr an politischen Prozessen beteiligen

Kritisch sieht er zudem den Boom der sozialen Medien, die lediglich Schlagworte und keine Zusammenhänge präsentierten. „Die Nachrichten beschränken sich auf Bilder, die speziell auf die Emotionen des Adressaten abgestellt sind.“ Radikale Stimmen und Haltungen würden auf diese Weise starke Reaktionen erfahren, häufiger geteilt und über Algorithmen noch größere Reichweiten erhalten.

Auf der anderen Seite ist der 59-Jährige aber der Meinung, dass Medien wie Facebook, Twitter und Instagram lokal gut gepflegt werden müssten: „Kurze Presseerklärungen allein reichen nicht aus. Soziale Medien müssen anlassbezogen und reaktionsschnell bedient werden.“

Hollsteins Appell: „Für andere einstehen und Flagge zeigen“

Verbesserungsbedarf auf kommunaler Ebene sieht Andreas Hollstein auch in der Bürgerbeteiligung: „Ideen- und Planungsworkshops, informelle Befragungen und andere Möglichkeiten der Mitwirkung stärkten den Rückhalt vor Ort.“ Aber: „Das setzt voraus, dass der Gemeinderat als Steuerungsgremium das entsprechende Selbstverständnis entwickelt.“ Bedeutet: Das Angebot zur Mitwirkung müsse so niederschwellig sein, dass der Zugang möglichst breiten gesellschaftlichen Schichten möglich sei.

Ein Beitrag zur Lebendigkeit, zur breiten Mitwirkung und zum Hassabbau könnte Hollsteins Ansicht nach auch die Begrenzung von Amtszeiten sein. „Dann kommt ein Wechsel hinein. Politik braucht Veränderung“, sagt er und ist auch für ein professionelles Talent-Scouting. „Heute sind die meisten Interessenten nur auf Politik gepolt. Aber sie sollten zunächst mehr praktische Erfahrungen sammeln.“ Das werde im beruflichen Bereich und Profisport seit Jahren mit Erfolg gemacht. Und der Bürger selbst könne auch etwas für die Zukunft der Demokratie tun: „Solidarität zeigen. Betroffenheit zeigen. Für andere einstehen – Flagge zeigen.“

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