Bau des Burgaufzugs: Rechtsstreit zieht sich 

Der Burgaufzug wurde bereits im April 2014 als das neue Leuchtturm-Projekt in Altena eröffnet. Die Gerichte beschäftigt sein Bau immer noch.

Altena – Denn der Zivilstreit zwischen der Stadt Altena und der Arbeitsgemeinschaft Burg Altena (ARGE), zu der sich am Bau beteiligte Firmen zusammengeschlossen haben, ist noch nicht beigelegt. Seit November 2019 wurden im Landgericht Hagen mehrere Verhandlungstermine anberaumt und wieder aufgehoben.

Die Gründe: die Corona-Lage und Terminschwierigkeiten der Beteiligten. Erst kürzlich trafen sich die Kontrahenten im Landgericht mit einem Bausachverständigen, allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. Landgerichts-Pressesprecher Bernhard Kuchler erklärt den Hintergrund dieses so genannten „selbstständigen Beweisverfahrens“.

Öffentliche Verhandlung, wenn alle Fragen beantwortet sind

Dieses sei nicht öffentlich, es sei aber davon auszugehen, „dass dabei dieselben Fragen oder mindestens Teilaspekte der streitigen Fragen behandelt werden. Die erzielten Ergebnisse werden in der Regel zu gegebener Zeit Eingang in den öffentlichen Prozess finden“. Beendet sei ein solches selbstständiges Beweisverfahren erst dann, „wenn alle vom Gericht zugelassenen Fragen an den Sachverständigen beantwortet sind“.

Üblicherweise bereite ein solches Verfahren eine anschließende Klage vor, erklärte der Pressesprecher. In diesem Fall handelt es sich um eine Klage der Stadt Altena gegen die ARGE aus dem Jahr 2016.

Stadt zahlt vereinbarte 500.000 Euro nicht

Nach Abschluss der Arbeiten verweigerte die Stadt die Zahlung der vereinbarten Pauschale von 500 000 Euro für Maurer-, Stahlbeton- und Spritzbetonarbeiten im Felsen vor dem Einbau des Burgaufzugs. Die Stadt Altena zahlte bislang lediglich einen Abschlag von 238 000 Euro.

Beim Ausschachten des Horizontalgangs in den Berg hatte sich herausgestellt, dass ein vorhandener Luftschutzkeller den Aushub erheblich erleichterte – und somit günstiger machen sollte. Die Stadt kürzte daraufhin die Rechnung um 60 000 Euro. Die ARGE akzeptierte diese Kürzung aber nur zum Teil.

Firmen reichen Gegenklage ein

Die Kürzung der Rechnung um weitere 200 000 Euro hatte dann gleich offenbar mehrere Gründe: Aufwendungen der Stadt für ergänzende Ingenieurleistungen und die Arbeit weiterer Firmen sowie angebliche Baumängel. 2018 reagierten die beteiligten Firmen mit einer Gegenklage, um die Zahlung der ausstehenden Rechnungen zu veranlassen.

Das in Auftrag gegebene Gutachten des Bausachverständigen sollte die „Ursachen für eine Undichtigkeit im Aufzug klären“, sagte Altenas früherer Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein 2019. Für die Öffentlichkeit wird es frühestens am 26. Februar 2021 Antworten geben. Dann soll es im Landgericht einen erneuten Anlauf geben, um öffentlich über den Streit zu verhandeln.

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