Stadt Altena verzichtet auf Strafgebühr / Extremfall in Halver: Personalausweis vor 20 Jahren abgelaufen

Kein Bußgeld bei ungültigem Ausweis

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Dieser Personalausweis wäre seit fast vier Jahren abgelaufen – im Altenaer Rathaus wird keine Strafgebühr fällig.

Altena - Ungültige Personal- und andere Ausweise stellen eine Ordnungswidrigkeit dar – was folglich bestraft werden kann. Das Ausweisgesetz lässt Bußgelder bis zu einer Höhe von 5000 Euro zu – doch auch angesichts prekärer Finanzlage verzichtet die Stadt Altena auf solche Strafgebühren.

Das sieht in anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen anders aus. Beispielsweise wird in Olpe, Menden, Meschede oder Köln kassiert. Ebenso in Schwelm, wo 25 Euro fällig werden, pro Jahr, in dem das Dokument abgelaufen ist. In Bergisch-Gladbach sind es sogar 50 Euro pro Jahr. „Das ganze ist eine Ermessenssache“, sagt dazu der Leiter der Ordnungsbehörde, Klaus-Peter Trappe aus Altena. Man habe bei einigen Extremfällen mal darüber nachgedacht, Strafgebühren zu erheben, es dann aber wieder verworfen.

Anders sähe das jedoch in der nahen Doppelgemeinde Nachrodt-Wiblingwerde aus. Da kenne die Verwaltung kein Pardon. Es sei die Regel, der Normalfall, ein Bußgeld zu erheben, so der Bereichsleiter weiter. Wie es weiter hieß, sei man in der Verwaltung an der Lüdenscheider Straße dafür personell aber im Grunde auch gar nicht ausgerüstet.

Theoretisch wäre es natürlich möglich, zu überprüfen, ob ein Personalausweis ungültig wird beziehungsweise abgelaufen ist, und könnte entsprechend reagieren. Diese Praxis, das fand unsere Zeitung heraus, gibt es beispielsweise im 34 Kilometer entfernten Menden. Hier darf jeder Bürger noch vor dem Ende der Gültigkeit damit rechnen, schriftlich informiert und damit „ermahnt“ zu werden.

Welche Blüten der sorglose Umgang mit dem Personalausweis, den jeder Bürger normalerweise tragen muss, treibt, ist jetzt in Halver aufgefallen. Da ist es passiert, dass ein Ausweis seit 20 Jahren abgelaufen war. „Das ist einer Kollegin aufgefallen“, erinnert sich Sabine Wunsch vom Einwohnermeldeamt der Stadt auf Anfrage unserer Zeitung. Das seien aber absolute Ausnahmefälle. Auf der anderen Seite besteht die Möglichkeit, sich zum Beispiel durch einen (natürlich gültigen) Reisepass auszuweisen. Einziges kleines Problem: der Reisepass enthält keine Wohnadresse – die kann sich jedermann aber (gegen Gebühr) durch eine sogenannte Meldebescheinigung besorgen.

Extrem lange Zeiten, in denen der Personalausweis ungültig ist, sind also selten. Vergleichbares gilt auch für die sogenannte Online-Funktion des neuen Ausweises, mit der Käufe im Internet – in Verbindung mit einem Lesegerät am Computer – sicherer werden sollen. Das würden sich nur wenige freischalten lassen, hieß es von Seiten der Verwaltung auf AK-Anfrage. Wie viele der neuen Ausweisdokumente auch die Fingerabdrücke seines Inhabers enthalten, vermag man im Rathaus nicht zu sagen, weil dies nicht explizit nachgehalten wird.

Doch gleich, ob mit oder ohne Fingerabdrücke, der Personalausweis kostet für alle, die älter als 24 Jahre sind, 28,80 Euro und ist zehn Jahre gültig. Und für das Dokument haben diejenigen, die maximal 24 Jahre alt sind, 22,80 Euro zu bezahlen – die Gültigkeit läuft allerdings nach sechs Jahren ab. Egal, ob die Scheckkarte für die Identifikation in sechs oder zehn Jahren verlängert beziehungsweise erneuert werden muss: Vielleicht gibt es dann die Möglichkeit, sich mit dem Smartphone auszuweisen. Das können sich zumindest knapp ein Viertel der Bundesbürger (24 Prozent) nach einer Umfrage des Hightec-Verbandes Bitkom vorstellen.

Von Det Ruthmann und Johannes Bonnekoh

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