Anfrage zum Sparkommissar

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick

Altena - Die CDU-Landtagsfraktion hat die AK-Berichterstattung über die rechtlichen Bedenken zum Sparkommissar zum Thema einer kleinen Anfrage gemacht: Die Landesregierung soll in der nächsten Sitzung des Kommunalausschuss mitteilen, wie sie die juristische Einschätzung des Bonner Fachanwaltes Dr. Alexander Schink bewertet.

Er wurde von der Stadt mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt und legt in einem Schriftsatz dar, dass die Entsendung eines Beauftragten schon deshalb rechtswidrig sei, weil die Stadt im derzeitigen Stand des Verfahrens keine Rechtsmittel dagegen einlegen könne.

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick sagte am Montag, 24. März, auf Anfrage unserer Zeitung, dass er nicht damit rechne, dass das Innenministerium noch vor der Kommunalwahl handele. Die Erfahrung zeige, dass sich die Landesregierung mit solchen konkreten Entscheidungen schwer tue.

Die Landespolitik beobachtet den „Fall Altena“ sehr genau und fragt sich nach den Hintergründen. Eine könnte nach Ansicht von Insidern die Klage von so genannten „abudanten“ Gemeinden sein – das sind solche Kommunen, die wegen rein rechnerisch starker Steuerkraft für den Stärkungspakt zur Kasse gebeten werden und sich dagegen wehren. Vor diesem Hintergrund müsse das Land Stärke beweisen und gedenke das am Beispiel Altena zu tun, mutmaßt man in Düsseldorf – vielleicht auch deshalb, weil sich auch für Großstädte wie zum Beispiel Oberhausen abzeichne, dass die Auflagen des Stärkungspakts nicht zu erfüllen sind und Sonderregelungen erforderlich werden.

Von Thomas Bender

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