Stadtplanung soll endlich die Realität abbilden

Der Bauzonenplan ist 60 Jahre alt und nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Altena - „Jetzt wird die Südstraße Industriegebiet“ – ein Anlieger ahnte nichts Gutes, nachdem er in der vergangenen Woche eine Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung verfolgt hatte. Wie berichtet, ging es dort auch um Bebauungspläne für die untere Rahmede.

Ortstermin im Bauamt, Zimmer 10: Dort sitzt seit Jahresanfang Anna Weiz. Sie ist Stadtplanerin und hat den Auftrag, Altenas Bauleitplanung auf den neuesten Stand zu bringen. Das ist auch bitter nötig: Für weite Teile des Stadtgebietes gelte noch ein Bauzonenplan aus den 1950er Jahren, erklärte Weiz’ Chef Roland Balkenhol im Ausschuss den Politikern. Mit der Realität habe das an vielen Stellen der Stadt nicht mehr viel zu tun. „Da sind Wohnhäuser eingezeichnet, wo seit Jahrzehnten Fabriken stehen“.

Der Ausschuss habe einen Aufstellungsbeschluss gefasst, erklärt Weiz: „Das bedeutet, dass wir uns jetzt an die Arbeit machen“. Sie wird die nächsten Wochen und Monate damit verbringen, für jedes Grundstück („Parzelle“) der unteren Rahmede die heutige Nutzung zu ermitteln. „Es geht uns darum, im Bebauungsplan die Realität abzubilden.“

Wichtig ist für die Stadtplanerin auch der Flächennutzungsplan. Der stammt aus den 80er Jahren und legt für einzelne Bereiche der Stadt fest, wie sie genutzt werden dürfen. Die Südstraße ist dort als Mischgebiet ausgewiesen – das bedeutet, dass es „dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dient“, erklärt das Online-Lexikon Wikipedia mit Hinweis auf das Baugesetzbuch. Diese Vorgabe sei und bleibe verbindlich und könne auf keinen Fall durch einen Bebauungsplan geändert werden, erklärt Weiz. Und: „Würden wir das wollen, müsste zunächst der Flächennutzungsplan für diesen Bereich geändert werden. Daran ist aber im keinster Weise gedacht.“

Die Fachfrau weiß natürlich auch, wie es jetzt weitergeht: Sie wird jetzt einen Bebauungsplanentwurf erarbeiten, der der heutigen Zeit entspricht. Der wird dann dem Stadtplanungsausschuss vorgelegt und anschließend öffentlich ausgelegt. Einen Monat lang kann ihn dann jedermann einsehen und „Bedenken und Anregungen“ zu Protokoll geben, mit denen sich dann wiederum die Politik befassen muss. Es könne bis zu anderthalb Jahren dauern, bis so ein Bebauungsplan endlich verabschiedet werden könne, sagt die Stadtplanerin.

Grundstückseigentümer finden nicht nur im Bebauungsplan, sondern auch im Kataster Informationen über ihr Eigentum – manchmal auch welche, die dem Bebauungsplan zu widersprechen scheinen. Darauf machte im Stadtentwicklungsausschuss der SPD-Ratsherr Matthias Bergfeld aufmerksam, der ein Haus im Mühlendorf besitzt. Das Kataster, das beim Märkischen Kreis geführt wird, bezeichnet sein Grundstück als eines für den Wohnungsbau, im Bebauungs- und im Flächennutzungsplan ist es als Mischgebiet ausgewiesen. Letzteres sei sozusagen „amtlich“, erklärt Anna Weiz’ Kollege Jürgen Wagner. Die im Kataster festgeschriebenen Nutzungen seien rechtlich absolut unverbindlich und oft auch alles andere als aktuell: „Mit Planungsrecht hat das Kataster überhaupt nichts zu tun.“

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