Altenaer werden nach den zulässigen Höchstsätzen veranlagt

Was ist die Alternative zu Straßenausbaubeiträgen?

+
An vielen Stellen in Evingsen sind die Straßen ausgebaut worden. Zwar sind sie damit - unter anderem die Martin-Luther-Straße oder, wie hier im Bild der Giebelweg - jetzt wieder tiptop, doch die Bürger werden zur Kasse gebeten.

Altena  -  „Faire Straße - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge“ – unter diesem Motto hat der Bund der Steuerzahler seine Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gestartet. Rund 66 000 wahlberechtigte Einwohner müssen unterschreiben, um sie zu einem Erfolg zu machen und die Landtagsabgeordneten zu verpflichten, sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge auseinanderzusetzen. Am Mittwoch war das während der Etatberatungen auch Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung.

Um welche Beiträge geht es überhaupt? 

Da sich die Volksinitiative an den nordrhein-westfälischen Landtag richtet, kann sie sich auch nur auf Landesgesetze beziehen. In diesem Fall ist das das Kommunalabgabengesetz, in dem geregelt wird, in welcher Weise Anlieger sich an den Kosten der Sanierung bereits vorhandener Straßen beteiligen müssen.

Wie hoch sind die Sätze in Altena?

 Das ist in der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt festgelegt und hängt von der Bedeutung der Straße ab. Altena ist eine von acht Kommunen in Südwestfalen, die die zulässigen Höchstsätze erheben. Beispiele: An reinen Anliegerstraßen werden fast alle Kosten zu 80 Prozent auf die Bürger umgelegt, bei Hauptverkehrsstraßen zahlen sie 40 Prozent der Fahrbahn, aber 65 Prozent für den Gehweg. Für die Fahrbahnen von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zahlen die Anlieger in der Regel nichts, wohl aber für deren Gehwege. Parkstreifen und die Straßenbeleuchtung. Die Höhe der Beteiligung legt der Rat fest. Er könnte theoretisch niedrigere Prozentsätze beschließen, bekäme dann aber wahrscheinlich wegen der Haushaltslage Probleme mit der Kommunalaufsicht.

 Wer muss zahlen? 

Beitragspflichtig sind die Besitzer der an eine Straße angrenzenden Grundstücke. Sie können die Kosten in der Regel nicht auf ihre Mieter umlegen. Wie werden die Kosten für einzelne Eigentümer berechnet? Das hängt stark von der Nutzung des Grundstücks ab: Besitzer von dreistöckigen Mehrfamilienhäusern zahlen einen deutlich höheren Beitrag als Inhaber von Waldgrundstücken.

 Gesetzt den Fall, der Bund der Steuerzahler würde sich mit seiner Initiative durchsetzen - was würde das für die Stadt bedeuten?

Natürlich könne es nicht sein, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibe, betonte Bürgermeister Hollstein in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Es müssten also für den Fall, dass die Initiative Erfolg habe, Alternativen gefunden werden, zum Beispiel eine weitere Erhöhung der Grundsteuer oder ein jährlich von allen Grundstückseigentümer zu zahlender Pauschbetrag. Von diesen Lösungen halte er aber nichts, sagte Hollstein. Für Altena sei aber vor allem wichtig, dass die Erschließungsbeiträge weiter erhoben werden können.

Was ist der Unterschied zwischen Erschließungsbeiträgen und Straßenbaubeiträgen?

 Straßenbaubeiträge dienen, wie schon geschrieben, der Finanzierung von Straßensanierungen. Erschließungsbeiträge werden für die „erstmalige Erschließung“ fällig, also den kompletten Neubau von Straßen. Dass sie erhoben werden müssen, ist im Baugesetzbuch geregelt und damit Bundesrecht. Beispiel Bayern: Straßenbaubeiträge gibt es dort nicht, Erschließungskosten müssen die Kommunen auch dort verlangen.

Wieso sind Erschließungsbeiträge für Altena wichtig? 

Auf Jahrzehnte ist diese Straßendecke jetzt wieder in Ordnung. Doch der Ausbau kostet die Anlieger eine Menge Geld.

Hier werden doch kaum noch Straßen gebaut... Das stimmt. Aber viele vorhandene Straßen sind noch nicht „erstmalig abgerechnet“. In dem Moment, wo dort ausgebaut wird, werden Erschließungsbeiträge fällig, auch wenn die betroffenen Grundstücke schon seit Jahrzehnten bebaut sind. Das gilt zum Beispiel für den Straßenzug Lutherstraße/Giebelweg/Kettelerweg/Wichernstraße in Evingsen, an dem die Bauarbeiten gerade abgeschlossen sind.

Welche Belastungen kommen eigentlich auf die Anwohner zu? 

Das hängt davon ab, wie aufwendig die Maßnahmen sind. An den oben genannten Straßen in Evingsen sind etwa 50 Anlieger betroffen, die Verwaltung rechnet mit Einnahmen von 900 000 Euro. Das sind im Schnitt fast 20 000 Euro pro Grundstück. Neben jungen Familien, die gerade erst ein Haus in dem Gebiet gekauft haben, belastet das oft auch Rentner, weil die bei geringerem Einkommen nicht so einfach einen Kredit erhalten.

Und dann? 

Aus den betroffenen Gebieten wird bestätigt, dass die Stadt sich sehr bemüht, Anliegern mit Zahlungsschwierigkeiten unter die Arme zu greifen, beispielsweise durch eine Stundung. Hollstein wies am Mittwoch jedoch auf einen gravierenden Nachteil hin: Die Kommunen seien von den Aufsichtsbehörden gezwungen, in solchen Fällen unrealistisch hohe Zinsen von über sechs Prozent zu berechnen. Das gehöre dringend geändert. Hollstein berichtete auch, dass einzelne Besitzer besonders großer Grundstücke das Problem in der Vergangenheit dadurch gelöst hätten, dass sie es geteilt und einen Teil als Bauland verkauft hätten.

Wer hindert die Stadt daran, auf Kosten der Bürger irgendwelche Prachtstraßen zu bauen? 

Wie eine Straße in Altena auszusehen hat, ist in den Satzungen ganz genau geregelt – theoretisch jedenfalls. Praktisch ist meistens überhaupt kein Platz für 5,50 Meter breite Fahrbahnen und 2,50 Meter breite Gehwege, die schon für reine Anliegerstraßen vorgesehen sind. Deswegen wird vor den meisten Ausbauten über eine „Abweichungssatzung“ festgelegt, dass die Standards unterschritten werden dürfen, was natürlich zu Einsparungen führt. Außerdem bemüht sich die Stadt um eine Kooperation mit Versorgungsträgern. Wenn (wie zurzeit an der Wulferschlaa) Stadtwerke, Abwasserwerk und Enervie den Straßenausbau zur Verlegung neuer Leitungen nutzen, dann tragen sie einen Teil der Kosten und die Anlieger werden entlastet. Die kommunalen Satzungen über Erschließungsbeiträge und Straßenbaubeiträge findet man auf www.altena.de unter dem Suchbegriff „Ortsrecht“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare