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Mehr Geld für die Ratsmitglieder

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Von: Thomas Bender

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Im Ratssaal kommen die Lokalpolitiker normalerweise zusammen.
Im Ratssaal kommen die Lokalpolitiker normalerweise zusammen. © Keim

Selbstbedienung ist nicht: Das Land legt fest, welches Salär die Kommunalpolitiker für ihr Ehrenamt bekommen. Dazu gibt es eine sogenannte Entschädigungsverordnung, die jetzt geändert wurde. Ergebnis: Altenas Ratsherren und -frauen bekommen etwa 20 Prozent mehr Geld.

Altena – Die letzte Anpassung liegt noch gar nicht solange zurück. Sie erfolgte im Oktober 2020, seither gab es 228,50 Euro pro Monat. Jetzt wurde auf 275 Euro erhöht. Möglich wäre auch, eine niedrigere Pauschale, dafür aber zusätzliches Geld für jede Sitzung zu bezahlen. Auch die sachkundigen Bürger, die von den Fraktionen, aber auch von Organisationen wie zum Beispiel dem Stadtsportverband in die Fachausschüsse geschickt werden, bekommen mehr Geld – 30 Euro pro Sitzung statt bisher 21,20 Euro.

Einige Kommunalpolitiker erhalten deutlich mehr – die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und der SDA zum Beispiel. Weil die CDU 15 Ratsmitglieder stellt, bekommt deren Fraktionsvorsitzender Helmar Roder den vierfachen Satz eines normalen Ratsmitgliedes, also 1100 Euro. Die anderen Ratsfraktionen haben weniger als acht Mitglieder, ihre Vorsitzenden bekommen deshalb nur das Dreifache. Zusätzliche Aufwandsentschädigungen erhalten auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Die stellvertretenden Bürgermeister bekommen ebenfalls Zuschläge: Hanna Freissler als erste Stellvertreterin bekommt das vierfache eines einfachen Ratsmitgliedes, Helmut Göss als zweiter Stellvertreter das 2,5-fache. Den drei Ortsvorstehern Andreas Kern (Rahmede), Thomas Schmitz (Evingsen) und Helmar Roder (Dahle) steht eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 255 Euro im Monat zu.

Sollte die politische Tätigkeit zu Verdienstausfällen führen, so haben die Kommunalpolitiker Anspruch darauf, dass ihnen diese erstattet werden. Dazu müssen sie entsprechende Belege vorlegen oder sich mit einer Pauschale begnügen, die mit 9,35 Euro noch unter Mindestlohn-Niveau liegt.

Zumindest ein Teil der Aufwandsentschädigung muss versteuert werden – nämlich alles, was über einen Freibetrag von 200 Euro hinausgeht. Darüber hinaus ist es in den meisten Parteien üblich, dass Mandatsträger einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung an die Parteikasse spenden.

All das gilt ab sofort – Stadtkämmerer Stefan Kemper war zwar darauf vorbereitet, dass es eine Erhöhung geben würde, hatte damit aber erst für den Sommer gerechnet. Folge: Die 160 000 Euro, die für die Ratsarbeit im Etat stehen, reichen nicht aus.

Übrigens: Welche Aufwandsentschädigung gezahlt wird, hängt maßgeblich von der Größe der Kommune ab. Bisher gab es fünf Kategorien zwischen „unter 20 000 Einwohner“ und „über 450 000 Einwohner“. Auch das hat das Land geändert. Es gibt jetzt neun verschiedene Größenordnungen. In Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohner bekommt ein Ratsmitglied eine monatliche Aufwandsentschädigung von 230 Euro, in Großstätten mit mehr als 450 000 Einwohnern werden 630 Euro gezahlt. Ein einfaches Kreistagsmitglied bekommt 485 Euro.

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