Nachgefragt bei den Ratsfraktionen - Die Situation ist heute anders

Altenaer Politiker zur Lage der Flüchtlinge: "Hier muss sich dringend etwas ändern"

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Oktober 2015: Altena nimmt freiwillig 100 zusätzliche Flüchtlinge auf. Dieser Beschluss der Kommunalpolitik wird von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen und aktiv unterstützt. Damit machte Altena weltweit Schlagzeilen.

Altena - Städte wie Düsseldorf, Köln, Hamm und Oberhausen haben auf das Flüchtlingselend auf der griechischen Insel Lesbos reagiert und der Bundesregierung angeboten, sofort und unbürokratisch Flüchtlinge aufzunehmen, die nach dem Brand des Lagers Moria buchstäblich auf der Straße sitzen. Und die „Hauptstadt der Mitbürger“, die 2017 für ihr Engagement während der Flüchtlingskrise 2015 mit dem nationalen Integrationspreis ausgezeichnet wurde? Aus der Altenaer Politik kam bisher nichts zu aktuellen Flüchtlingsproblematik. Das AK hat nachgefragt.

Natürlich ließen die Bilder aus Moria auch ihn nicht unberührt, sagt Oliver Held von den Grünen. Allerdings sei die Situation eine völlig andere als im Jahr 2015, als tausende von Flüchtlingen nach Deutschland kamen. „Damals hatten wir in Deutschland ein Kapazitätsproblem“, argumentiert Held. 

In dieser Situation sei es richtig gewesen, die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge anzubieten, zumal Altena mit seinem hohen Wohnungsleerstand und dem großen ehrenamtlichen Potenzial andere Möglichkeiten gehabt habe, als viele andere Kommunen. „Natürlich können und müssen wir in Deutschland helfen“, meint der Fraktionsvorsitzende der Grünen zur derzeitigen Lage. Auch in Altena gebe es dazu Möglichkeiten und Kapazitäten.

Aber: „Es ist eine Schande, dass Europa in dieser Frage nicht funktioniert und viele Länder die Hände in den Schoß legen und nicht bereit sind, zu helfen. Hier muss sich dringend etwas ändern“. Solidarität sehe anders aus, meint Held. Ähnlich argumentiert Bernhard Diel (FDP): Das Problem müsse im gesamteuropäischen Kontext angegangen werden, und zwar am besten dort, wo es seinen Ursprung habe – in den Herkunftsländern nämlich und in den Lagern, für die sich die Staatengemeinschaft deutlich mehr engagieren müsse.

Flüchtlingselend auf Lesbos: Nach dem Brand des Lagers Moria leben tausende auf der Straße.

Diel erinnert auch an die zurückliegende Wahl: Der neue Rat sei zwar gewählt, aber noch nicht im Amt: „Dem jetzt eine Entscheidung in dieser Angelegenheit vor die Füße zu werfen, hielte ich für problematisch“. „Wenn uns welche von den Flüchtlingen zugewiesen werden, die jetzt von Lesbos nach Deutschland kommen, dann werden die natürlich aufgenommen“, sagt Altenas zukünftiger Bürgermeister Uwe Kober.

Das sei für die Stadt auch keine besondere Herausforderung, weil sie sich im Moment gerade mal um 70 Geflüchtete kümmern müsse. Kober weist aber auch darauf hin, dass es immer noch Quoten gibt – Altena kümmere sich danach um mehr Flüchtlinge, als rein rechnerisch vorgesehen sei, während in anderen Kommunen die Quote lange nicht erreicht werde. „Die SDA kann sich ein Engagement des Rates und Stadt mit der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge vorstellen und würde, ebenso wie 2015/2016, für einen solchen Beschluss einstehen und stimmen“, teilt Ulrich Biroth mit.

Voraussetzung sei dabei eine vorherige Absprache mit den ehrenamtlichen Betreuern (Kümmerer) und mit dem Stellwerk, deren Mithilfe dann wieder wichtig wäre. Wie Diel weist Biroth darauf hin, dass der neu gewählte Rat erst im November seine Arbeit aufnimmt. Sollte es vorher „eine demokratisch legitimierte Lösung geben, würde sich die SDA dieser Möglichkeit nicht verschließen“, sagt er.

Christian Kißler, neuer Ratsherr von den Linken, erinnert an die Argumente von 2015: Damals sei die Aufnahme von Flüchtlingen auch als Instrument zur Minderung des Einwohnerverlustes gesehen worden. Das gelte natürlich auch 2020 noch: „Flüchtlinge sind für Altena eine Chance“. Die Finanzierung sei durch die Kostenübernahme von Bund und Land gesichert, auch organisatorisch könne die Stadt die Aufnahme neuer Geflüchteter bewältigen.

Das sieht auch Anette Wesemann so, die in der Verwaltung das Thema Integration verantwortet: „Wir können jederzeit handeln“, sagt sie. Der Bestand an für Flüchtlinge vorgesehenen Wohnungen sei zwar deutlich reduziert worden, das lasse sich aber kurzfristig ändern. Das bei der Stadt angesiedelte Integrationsbüro habe mit der Betreuung einiger neuer Flüchtlinge kein Problem, auch im Stellwerk gebe es nach wie vor eine hohe Bereitschaft von Ehrenamtlichen, sich für Integration einzusetzen.

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