"Alle in einen Sack und dann draufgehauen"

Kritik an Asylpolitik: Altenaer Bürgermeister schimpft auf Parteien

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Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein übt Kritik an der Dauer der Asylverfahren im Land.

Altena - Im Zuge der Haushaltsplanberatungen hat sich Bürgermeister Andreas Hollstein am Dienstagabend kritisch über die derzeitige Asylpolitik geäußert. Vor allem die lange Dauer der Verfahren ist ihm ein Dorn im Auge: Wenn es durch alle Instanzen gehe, dann zögen oft sechs bis sieben Jahre ins Land. Hollstein: „Die Niederlande schaffen das in vier Monaten. Und es wird ja keiner behaupten wollen, dass dort keine Rechtsstaatlichkeit herrscht“.

2010 seien Reformen im Asylbereich und die Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes versäumt worden, sagte der Verwaltungschef. Daran trügen alle etablierten Parteien Mitverantwortung. Deshalb gehörten sie „alle in einen Sack und dann draufgehauen“. Die damaligen Versäumnisse hätten „Kräfte groß gemacht, die wir alle nicht wollen“.

Versäumnisse

Die Masse derjenigen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen seien, sei tatsächlich hilfsbedürftig, lautete Hollsteins Einschätzung. „Aber natürlich gibt es auch Missbrauch“. Dem habe der Staat lange nicht Einhalt geboten. Hollstein begrüßte ausdrücklich, dass den Kommunen inzwischen Instrumente an die Hand gegeben werden, mit denen beispielsweise die Identität von Asylsuchenden besser festgestellt werden kann. 

Die Rathäuser würden inzwischen mit Fingerabdruckscannern ausgestattet, die mit Datenbanken verbunden seien, bestätigte Anke Corina Nawenberg, Bereichsleiterin in der Abteilung Jugend und Soziales.

„Das funktioniert auch ganz gut“. Ankerzentren, abschließende Entscheidung über Asylanträge vor der Verteilung an die Kommunen, deutliche Beschleunigung von Verfahren und Abschiebungen – Hollstein ließ durchblicken, dass er Sympathien für den von der Großen Koalition ausgehandelten Masterplan Migration hegt. 

Er spricht sich aber auch dafür aus, legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen zu schaffen, die integrationswillig seien und über Sprachkenntnisse verfügten.

Herkunftsländer

Sie sollten nach seiner Vorstellung schon in den Herkunftsländern entsprechend geschult werden. Nach wie vor kommen die meisten Asylbewerber aus Syrien, dann folgen Irak, Afghanistan, Eritrea und auf Platz fünf neuerdings die Türkei – „Tendenz stark steigend“, wie der Bürgermeister den Kommunalpolitikern erklärte. Seit Jahresbeginn wurden bundesweit knapp 8000 Asylanträge von Türken gezählt.

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Kommentare

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Kommentare

Ruudi QverzakAntwort
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Sehr guter Beitrag

Läufer
(1)(0)

Ja die Niederländer, die sind unbestritten clever und effektiv.

Man sollte aber auch dabei sagen, dass diese z.B. in 2017 Anträge in Höhe von 870 pro Million Einwohner zu bearbeiten hatten ( insgesamt 14.899 )
während es in Deutschland 2.397 Anträge pro Million Einwohner (insgesamt 198.243 ) waren.

Die gesamten Vereinigten Staaten von Amerika hatten 2017 übrigens "nur" 138.727 Anträge auf Asyl, das sind 426 pro Million Einwohner.

Deutschland steht weltweit weit abgeschlagen auf Platz 1 der Zielländer für Flüchtlinge, auch vor Italien, Türkei, Griechenland, Spanien.

Kann man auf "Länderdaten.info" nachlesen.

So gesehen sollte man zu dem vernünftigen Ergebnis kommen, dass die derzeitige Lage also niemanden überraschen kann.

"2010 seien Reformen im Asylbereich und die Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes versäumt worden, sagte der Verwaltungschef."

Was für ein Schlaumeier, da hat man auch noch gedacht, man sei durch das Dublinabkommen geschützt und habe niemals plötzlich eine solche Menge an Zuwanderung zu bearbeiten.

Immerhin bemerkenswert, wenn Herr Hollstein, der gefeierte Flüchtingsbürgermeister, auch in der Realität angekommen ist, auch wenn er nur Fehler kritisiert, die nicht wieder gut zu machen sind und vermeidbar gewesen wären, hätten bestimmte Politiker, zu denen er auch gehörte, diese Realität anerkannt.

altenativlos
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Oma sagte immer: "wer draufhaut, hat keine Kinderstube"!