Hollstein tritt Staatsaffäre um Minister-Spruch los

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Zwei, die sich kennen: Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein und Serap Güler (Mitte) beim Besuch eines Flüchtlingssprachkurses im Juni 2016 in der Stadtbücherei Altena.

Altena - Ein Brief von Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein (CDU) an NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) weitet sich möglicherweise zur Staatsaffäre aus. Nach der Teilnahme am Festakt „Fünf Jahre Teilhabe- und Integrationsgesetz“ am 8. Februar ergriff Hollstein darin Partei für Serap Güler.

NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hatte die türkischstämmige CDU-Landes-Politikerin als „gut aussehende schwarz-haarige Dame“ bezeichnet, deren Pressemitteilungen „Gott sei Dank“ niemand abdrucke.

Die Bild-Zeitung, im Besitz des Hollstein-Briefes, titelte daraufhin: „Staatsaffäre um Macho-Spruch“. Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein hatte in seinem Brief geschrieben, dass derartige Herabwürdigungen von Frauen seines Erachtens nicht zur politischen Auseinandersetzung gehörten. Äußerungen dieser Art seien für ihn eine „klare Herabwürdigung, eine Verniedlichung und Marginalisierung“.

Hollstein sagte, er hätte seine Kritik auch gern persönlich vorgetragen. Aber der Arbeitsminister habe die Fachveranstaltung der Kommunalen Integrationszentren im Düsseldorfer NRW-Forum an diesem 8. Februar schnell verlassen und sei für ihn nicht mehr greifbar gewesen. Natürlich habe er ihm für die Einladung zur Teilnahme gedankt, „er hat sich mir gegenüber auch sehr korrekt verhalten.“

Die Äußerungen von NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer sorgten für massive Kritik.

Wie sein Protestbrief den Weg zur Bild-Zeitung fand, weiß er nicht. Dennoch wiederholte er noch einmal: „Die sachliche Kritik ist und bleibt richtig. Ich persönlich habe Serap Güler als sehr sachinteressierte Politikerin kennengelernt.“ Allein im vergangenen Jahr war sie zwei Mal in Altena. Neben einem Infobesuch in einem Flüchtlingssprachkurs (Juni 2016) saß sie im September 2016 auch auf dem „Roten Sofa“, einer Podiumsveranstaltung der Kolpingsfamilie.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer reagierte auf den sich plötzlich aufbauenden Druck, er entschuldigte sich öffentlich bei Güler. Aber die 36-jährige CDU-Integrationsexpertin nahm die Entschuldigung nicht an. Schmeltzer habe den Sachverhalt nicht so wiedergeben, wie er ihr von anderen Teilnehmern des Festakts geschildert worden sei, ließ sie mitteilen. Sie glaube eher den anderen Teilnehmern als dem Minister.

Nach der verweigerten Annahme der Entschuldigung schwelt die Affäre weiter. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU, Regina van Dinther, stellte eine Kleine Anfrage an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Bewertung der äußeren Erscheinung von Frau Güler sei „unerträglich“, die „sexistische Rhetorik“ keine Bagatelle, „sondern inakzeptabel.“

Nun wird also die Landesregierung offiziell Stellung nehmen müssen.

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