Einstimmig und ohne Diskussion:

Altenaer Rat billigt 49,78 Millionen Haushalt 2020

+
Der Haushalt i2020 st verabschiedet - jetzt werden Altenas Millionen Euro in konkrete Maßnahmen umgesetzt.

Altena - Wenn es um hundert Euro geht, fliegen schon mal die Fetzen: Doch wenn es um richtig viel Geld geht, na, ja...Einstimmig billigte der Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 den 49.78 Millionen Euro schweren Etat für 2020.

Nach zweieinhalb Stunden hatte der Rat gestern eine 21 Punkte umfassende Tagesordnung abgearbeitet. Dabei gab es in keinem der 16 öffentlich aufgerufenen Tagesordnungspunkte überhaupt eine Diskussion.

Im Mittelpunkt der letzten Sitzung dieses Jahres standen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Doch auch die Einzelratsmitglieder von SDA und FDP erhielten die Möglichkeit, sich zum Zahlenwerk zu äußern. Wenig überraschend: Der Rat stimmte der Verabschiedung des Etats 2020 und auch dem Stellenplan einstimmig zu.

Das Ausgabevolumen des Haushalts beträgt im kommenden Jahr 49,78 Millionen Euro. Die Investitionen liegen bei 2,7 Millionen Euro. Das ist vergleichsweise gering, aber die Stadt muss noch einige Projekte aus den Vorjahren abwickeln. Wichtig: Altena schließt im Stärkungspakthaushalt mit einem Plus von 175 000 Euro ab. Im kommenden Jahr fließt die letzte Rate dieses Landesprogramms. Dann erhält die Stadt 384 000 Euro. Noch warten landesweit alle Kommunen auf eine Nachfolgeregelung. Eine kurzfristige Lösung - so ließ es Kämmerer Stefan Kemper am Rande der Sitzung durchblicken, sei momentan nicht erkennbar. Traditionsgemäß hielten weder der Bürgermeister noch der Kämmerer gestern selbst Reden.

CDU-Chef Uwe Kober streifte in seinem Beitrag zunächst die Weltlage, ehe er für Altena unter anderem die Feuerwehr, Rosmart und die Schulen, Kindergärten sowie den Sportbereich beleuchtete. Als größte Baustelle der kommenden Jahre bezeichnete er die ausgedünnte Personalsituation im Rathaus.

Auch SPD-Fraktionschef Lutz Vormann schlug in diese Kerben. Er kritisierte mögliche Einkommenseinbußen der Wehrleute auf Grund der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans, machte sich für Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahngleise und eine Beseitigung der Schrottimmobilien auf dem Nettenscheid stark.

Grünen-Sprecher Oliver Held sprach davon, dass der Rat „seine Hausaufgaben gemacht hat.“ Das sei aber kein Grund, übermütig zu werden. Deutliche Kritik richtete er in Richtung Land und Bund, die den Kommunen immer mehr aufbürdeten. Beispielhaft nannte er den Bildungsbereich.

SDA-Ratsherr Ulrich Biroth fragte nach der Schlussrechnung des Burgaufzuges und kritisierte das Projekt Obst-Büro. Für die Entwicklung und Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes sehe er noch „viel Arbeitsbedarf des übernächsten Rates.“ Dem Bürgermeister hielt er einen hohen Krankenstand im Haus vor, lobte aber, das die Stadt wieder ausbilde.

Bernhard Diehl, FDP, dankte vor allem dem Bürgermeister und seinem Team. „Sie haben ihre Arbeit gut gemacht.“ Er sprach von vielen dicken Brettern, die künftig noch zu bohren seien.

Etwa der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes und ein Abschmelzen der Gebührenbelastung für den Bürger.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare