Stärkungspakt-Auflagen

Der Rat macht dem Land neues Angebot

ALTENA - Kommt er nun oder kommt er nicht, der Sparkommissar? Rund 3,2 Millionen Euro beträgt die Deckungslücke, die die Stärkungspakt-Gemeinde Altena trotz enormer Sparbemühungen nicht in zwei Jahren schließen kann und deshalb das Land um Fristverlängerung bat.

Noch einmal sagte am Montag Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein: „Das ganze hat etwas von David gegen Goliath. Wir sind verhandlungsbereit und keinesfalls auf Konfrontation aus.“

Sprecher aller Fraktionen appellierten an das Land NRW, einzulenken, Altenas Fristen zu verlängern. Alle Politiker erinnerten an den Fachrat von drei externen Experten und der Unternehmensgruppe Kienbaum, die auch keine tragbare Lösung gebracht hätten.

Hollstein kämpfte auch rhetorisch am Montag  „wie ein Löwe“ für „meine Stadt“, die das Demografieproblem im Land schlechthin habe. Jeder Bürger werde heute schon mit 40 Prozent Belastung an den Stärkungspakt-Auflagen vom Land beteiligt. Der Innenminister habe selbst einmal die Maßgabe vorgegeben, dass mehr als ein Drittel aber überhaupt nicht zumutbar seien.

Einstimmig folgte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung, den Sanierungsplan bis 2018 fortzuschreiben und zur Genehmigung vorzulegen. Einstimmig folgte der Rat auch der Idee, im Vorfeld einer möglichen Auseinandersetzung mit dem Land externen Rechtsbeistand einzuholen und unter Umständen den Klageweg zu beschreiten.

Einstimmigkeit auch bei dem Gedanken, sollte das Land die Fristen verlängern, die Grundsteuer B im Jahr 2017 auf 766 Punkte und die Gewerbesteuer auf 465 Punkte anzuheben. Aber nur dann! - job

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