Der Sparkommissar: Stadt Altena wehrt sich

Dr. Andreas Hollstein vertritt offenbar die Ansicht, einzig der Rat dürfe ihm Aufträge erteillen. Rechts Kämmerer Stefan Kemper.

Altena -  Ein Fernsehbeitrag ließ am Mittwoch, 26. März, das politische Altena aufhorchen: Solange die Stadt gegen die Einsetzung des Beauftragten juristisch vorgehe, werde er keine Beschlüsse fassen – so zitierte der WDR Paul Köhler.

Das klang nach Gnadenfrist und viel Luft – so ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kann schließlich dauern. Folgerichtig kam Donnerstag, 27. März, aus der Pressestelle der Bezirksregierung Arnsberg ein umgehendes Dementi: Missverstanden worden sei der Sparkommissar, sagte Christoph Söbbeler. Gemeint habe Köhler lediglich, dass er für den Fall, dass die Stadt eine einstweilige Verfügung beantrage, bis zur Entscheidung darüber abwarten werde. Das wiederum ist – weil gesetzlich vorgeschrieben – ohnehin eine Selbstverständlichkeit.

Mit allen legalen Mitteln werde er sich gegen die Zwangsmaßnahme aus Düsseldorf wehren: Diese Position wiederholte der Bürgermeister vor laufender Kamera, sie hatte über den Tag hinaus Bestand. Donnerstag, 27. März, versprach er den Altenaern beim Infostand auf dem Wochenmarkt, mit all seinen Möglichkeiten zu versuchen, ihnen noch höhere Belastungen zu ersparen – wofür er viel Zuspruch erhielt.

Wie es jetzt juristisch weitergeht, bleibt abzuwarten. Natürlich stehe er in ständigem Kontakt mit Dr. Alexander Schink, sagte Hollstein. Der ehemalige Staatssekretär arbeitet heute in der Bonner Kanzlei Redeker, Sellner und Dahs, die die Interessen der Stadt vertreten soll. In den nächsten Tagen werde festgelegt, welche Richtung jetzt eingeschlagen werde, kündigte der Bürgermeister an.

Einen gewissen Unterhaltungswert könnte die Frage bekommen, wie der Beauftragte den Bürgermeister eigentlich zu etwas zwingen kann. Nach Informationen unserer Zeitung steht Hollstein auf dem Standpunkt, dass er Aufträge nur vom Rat entgegennimmt. Der wird zwar in allen finanzpolitischen Fragen von Köhler ersetzt. Um ihm Anweisungen zu erteilen, müsse Köhler aber formell eine Sitzung einberufen, um dann ebenso formell Arbeitsaufträge zu beschließen, meint der Bürgermeister. Auf reinen Zuruf werde er jedenfalls nichts tun, signalisierte der Verwaltungschef gegenüber Vertrauten.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare