SPD-Wahl „vollumfänglich ordnungsgemäß“

Irmgard Ibrom

Altena - Als „haltlos“ bezeichnet die stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Irmgard Ibrom die Berichterstattung über die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl. Die Wahlen in der Ortsvereinsversammlung am vergangenen Donnerstag seien korrekt durchgeführt worden, betont sie.

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SPD sollte die Wahl wiederholen

Die SPD begibt sich mit ihrer Stellungnahme zur Kandidatenaufstellung im Ortsverein auf gefährlich dünnes Eis. Nicht nur, dass sich Lutz Vormanns und Irmgard Ibroms Angaben darüber, wer eigentlich Versammlungleiter gewesen ist, widersprechen – Fakt ist nach wie vor, dass die Versammlung keine Aussage darüber getroffen hat, wer die eidesstattliche Versicherung abgeben soll. Liest man die Erklärungen der SPD genau, dann stellt man fest, dass das von der Partei auch gar nicht bestritten wird. Und damit ist ihr eben ein nicht unerheblicher Formfehler unterlaufen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass das Ergebnis der Wahlen stimmt: 100 Prozent der Genossen wollen Christian Gosch als Bürgermeisterkandidaten, auch die Ratskandidaten erfreuen sich breitester Zustimmung. Zweifel, und zwar ernsthafte und berechtigte, gibt es nur an Formalien. Das mag haarspalterisch erscheinen – aber das Kommunalwahlgesetz ist nun mal, wie es ist. Mit ihrer jetzigen Trotzkopf-Haltung läuft die SPD Gefahr, sich beim Wahlleiter einen offiziellen Rüffel abzuholen. Unverständlich, dass der Vorstand dieses Risiko eingeht. Viel besser wäre es gewesen, die Wahl aus freien Stücken zu wiederholen. Das ist keine Schande, wie ein Blick in Nachbarstädte zeigt – in wenigstens drei MK-Kommunen hat die CDU wegen formaler Fehler ihre Kandidaten zweimal wählen müssen.

von Thomas Bender

Konkret geht Ibrom auf drei der in der Berichterstattung genannten Punkte ein. Eine „für alle einsehbare und offenkundige Tatsache“ sei es gewesen, dass Lutz Vormann die Versammlung geleitet habe. Dazu habe es auch keiner Beschlussfassung bedurft; die Statuten des Ortsvereins sähen ausdrücklich vor, dass die Sitzungen vom Ortsvereinsvorsitzenden geleitet werde. Diese Aussage Ibroms steht allerdings im deutlichen Widerspruch zu Angaben von Vormann selbst. Der hatte am Montag Dietmar Flusche als Versammlungsleiter bezeichnet.

Kommunalwahlgesetz schreibe Wahl von Schriftführern nicht vor

„Unrichtig“ ist nach Darstellung Ibroms auch der Hinweis, dass die Versammlung keine Schriftführer gewählt habe. Vielmehr seien Matthias Bergfeld und Thomas Janson durch das einstimmige Votum der Versammlung mit dieser Aufgabe betraut worden. Auf der Tagesordnung der Sitzung taucht dieser Punkt allerdings nicht auf. Das sei aber irrelevant, meint Ibrom: Das Kommunalwahlgesetz schreibe die Wahl von Schriftführern nicht vor.

Die SPD-Politikerin widerspricht auch der Darstellung, dass keine Vertrauensleute gewählt worden seien: „Tatsache ist, dass Werner Thiele und Sigrun Flickner von der Versammlung als Vertrauenspersonen bestimmt worden sind“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende weist auch darauf hin, dass das Kommunalwahlgesetz nicht explizit die Wahl dieser Vertrauenspersonen vorschreibe. Es reiche aus, wenn sie „bezeichnet“ würden.

Selbst wenn das nicht geschehe, führe das nicht zur Unwirksamkeit der Wahl – dann würden automatisch jene Versammlungsteilnehmer Vertrauensperson, die den Wahlvorschlag an erster und zweiter Stelle unterschrieben hätten, ergänzt die Politikerin.

Als „vollkommen unerheblich“ bezeichnet Ibrom jene Handreichungen, die die Parteien ihren Untergliederungen zur Vermeidung von Formfehlern zur Verfügung stellen. Sie hätten „keinesfalls Gesetzescharakter“. Das Fazit der Kommunalpolitikerin: „Die Wahlen sind im Ergebnis vollumfänglich ordnungsgemäß durchgeführt worden.“

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Erst auf Nachfrage teilte Ibrom mit, wer die erforderlichen eidesstattlichen Erklärungen darüber abgeben wird, dass die Wahlen geheim erfolgt sind: Werner Thiele und Sigrun Flickner hätten das bereits getan, schrieb sie am Donnerstagnachmittag. Wer sie dazu ermächtigte, bleibt offen: Das Kommunalwahlgesetz schreibt vor, dass  die Versammlung zwei Personen benennen muss, die (neben dem Versammlungsleiter) diese Eid leisten müssen. Weder tauchte dieser Punkt auf der Tagesordnung auf, noch wurde darüber abgestimmt.

Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende kündigte an, dass die Wahlunterlagen jetzt „zeitnah“ dem Wahlleiter der Stadt Altena vorgelegt werden sollen. Dabei handelt es sich um Stefan Kemper. Ibrom: „Dieser hat die Wahlvorschläge unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern, zu prüfen“. Das Kommunalwahlgesetz schreibt vor, dass er unmittelbar informieren muss, wenn er meint, Mängel festgestellt zu haben. Sie können dann von der jeweiligen Partei noch „geheilt“ werden.  - von Thomas Bender

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