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„Gerechtigkeit ist immer schwierig“

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Von: Thomas Bender

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Grenningloher Weg in Altena: Eine Woche ist das Hochwasser her: Noch immer sind die Schäden vor allem hinter den Häusern gewaltig.
Immense Schäden richtete das Hochwasser auch in und an den Häusern am Grenningloher Weg an. © Jona Wiechowski

Mehr als 1,5 Millionen Euro gerecht zu verteilen, ist nicht ganz einfach. Diese Erfahrung machen gerade Politik und Verwaltung. Immer öfter sehen sie sich mit der Frage konfrontiert, wenn endlich die Spenden ausgezahlt werden, die bei der Stadt für die Flutopfer eingegangen sind – das auch vor dem Hintergrund, dass Nachbarstädte wie Hagen, Werdohl und Nachrodt-Wiblingwerde inzwischen gezahlt haben.

Bis das Geld in Altena fließt, wird es noch Wochen, wenn nicht Monate dauern. Das ergibt sich aus der Richtlinie, die der Rat in seiner Sitzung Anfang des Monats einstimmig und ohne größere Diskussion verabschiedete. Darin ist geregelt, dass Anträge auf Hilfen aus dem Spendentopf bis zum 15. Dezember gestellt werden können. Bevor dann entschieden wird, wer was bekommt, muss auch klar sein, welche Leistungen die Flutopfer von Versicherungen und aus der Wiederaufbauhilfe von Bund und Land bekommen. Diese Festlegung sei sehr bewusst getroffen worden, sagt Bürgermeister Uwe Kober. „Wir wollen schließlich vermeiden, dass es zu Überzahlungen kommt“. Ziel sei es vielmehr, aus den bei der Stadt eingegangenen Spenden jenen Teil des Schadens zumindest teilweise zu ersetzen, auf dem die Betroffenen sonst sitzen bleiben würden.

Erst sollen andere zahlen

Die Wiederaufbauhilfe des Staates übernimmt 80 Prozent des Schadens. Von dem, was dann noch übrig bleibt, sollen die Betroffenen nach dem Willen von Verwaltung und Politik einen Teil selber tragen: Die Richtlinie sieht eigenanteile von 10 000 Euro bei Gebäudeschäden und 2000 Euro bei Hausrat vor. Und: Es gibt eine Deckelung. Die maximale Zuwendungssumme pro Haushalt oder Kleingewerbetreibenden beträgt 5 000 Euro.

Ein zentrales Problem ist, dass Anträge auf Wiederaufbauhilfe erst seit Mitte September gestellt werden können. Wie viele Altenaer das inzwischen getan haben, wisse die Stadt nicht, berichtet der stellvertretende Verwaltungschef Stefan Kemper. In der Freiheit26 bietet die Stadt zwar Hilfen beim Antragsverfahren an, die müssten die Betroffenen aber nicht unbedingt in Anspruch nehmen. Und: Bis über diese Anträge entschieden ist, wird es sicher etwas dauern.

Wo Not herrscht, wird geholfen

Und was, wenn jetzt dringend Geld gebraucht wird, weil zum Beispiel für den Winter eine neue Heizung eingebaut werden muss? Kein Problem, versichern Kober und Kemper: Wer Hilfe brauche, dem werde auch geholfen. Dazu gebe es Absprache mit allen Organisationen, die sich in der Fluthilfe engagierten. Kemper: „Es sind auch anderswo Mittel verfügbar, nicht nur bei der Stadt. Wo wirklich akute Not herrscht, da bin ich ziemlich sicher, dass wir das bewältigen können“.

Und wenn alle Stricke reißen, dann zahlt die Stadt auch Mittel aus ihrem Spendentopf aus. 90 000 Euro seien so bereits für besondere Härtefälle geflossen worden, berichten Kober und Kemper.

Schnell und unbürokratisch?

Die „Richtlinie der Stadt Altena (Westf.) über die Verteilung von Spenden an Privathaushalte und Kleingewerbetreibende durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15.07.2021“ wurde vor einigen Tagen auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. In der Präambel heißt es, den Geschädigten solle „schnell und unbürokratisch durch Verteilung der Spenden finanziell geholfen werden“. Dann folgen gut drei Seiten mit allerlei Regelungen wie „Die Zuwendung wird auf schriftlichen Antrag gewährt, unter Verwendung des Formulars zur Beantragung einer Spendenauszahlung“ oder „Dem Antrag sind geeignete Dokumente zur Nachweisführung (insbesondere Fotos, Kopien von Versicherungsunterlagen der Wohngebäudeversicherungen (....) beizufügen“, was manch einen überfordern könnte.

Um so wichtiger sei der Hinweis auf das Beratungsangebot in der Freiheit26, betont Kemper einmal mehr und berichtet, dass das Team dort demnächst personell noch verstärkt werde. Sein Schlusswort: „Gerechtigkeit ist immer schwierig. Das ist uns bewusst“.

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