Steuern in Altena werden erhöht

Rat und Bürgermeister finanzpolitisch entmachtet

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Die Burgstadt Altena steht ab sofort unter finanzieller Zwangsverwaltung.

[UPDATE 16.00 Uhr] Altena - NRW-Innenminister Ralf Jäger hat am Dienstag einen "Beauftragten" für die Stadt Altena bestellt. Damit steht die Kommune ab sofort unter finanzieller Zwangsverwaltung, Rat und Bürgermeister sind damit finanzpolitisch entmachtet.

Hintergrund sind der Stärkungspakt und die Weigerung des Rates, im Haushaltssicherungsplan durch massive Steuererhöhungen den Haushaltsausgleich bis 2016 darzustellen. Diese Aufgabe übernimmt jetzt der 57-jährige Warsteiner Paul Köhler, der als Leitender Regierungsdirektor bei der Bezirksregierung Arnsberg tätig ist.

Er hat Volkswirtschaft studiert und wird vom Innenminsiterium als Haushaltsexperte bezeichnet. Minister Jäger machte in einer Pressemitteilung deutlich, dass seine Geduld mit der Stadt am Ende ist: „Die Hilfe aus dem Stärkungspakt ist kein Freibrief“, heißt es darin – die Stadt habe es trotz mehrfacher Hinweise und Fristsetzungen versäumt, den Haushalt auszugleichen.

Köhler stellte sich am Mittag im Kreishaus der Presse vor. Die von der Stadt beantragte Fristverlängerung habe das Land nicht gewähren können: „Die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor“, sagte er. Entscheidend sei der Wille zur Haushaltskonsolidierung. Den habe Altena durch vielfältige Sparbemühungen der Vergangenheit zwar gezeigt, „aber nicht in ausreichendem Maße.“

Stellungnahme der Stadt Altena:

Hier finden Sie eine Presseerklärung im Wortlaut

Er habe unmittelbar nach seiner Beauftragung mit Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein telefoniert, sagte Köhler. Dabei sei vereinbart worden, die Auseinandersetzung auf einer rein sachlichen Ebene zu führen – „dafür bin ich dankbar“.

Hollstein bleibt bei seiner ablehnenden Haltung und will sich nach wie vor vor Gericht gegen die Zwangsverwaltung wehren. Dabei weiß er den Rat hinter sich. „So wird es sein“, sagte Köhler auf die Frage, ob er den Haushaltsausgleich durch Steuererhöhungen erreichen wolle.

„Etwas anderes zu sagen, hieße, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen“. Er gehe nicht davon aus, dass der Grundsteuerhebesatz (jetzt 500 Punkte) auf über 1000 Punkte steigen werde. Denkbar sei, die Erhöhung in Stufen vorzunehmen.

Köhler wird jetzt einen entsprechenden Auftrag an die Stadtverwaltung geben. Bürgermeister und Kämmerer müssen dann ausrechnen, welche Steuersätze (auch die Gewerbesteuer wird wohl steigen) notwendig sind, um den Haushaltsausgleich darzustellen.

Anschließend wird der Beauftragte den um diese Sätze ergänzten Haushaltssicherungsplan beschließen. Damit endet seine Aufgabe.

Dass die Belastung der Altenaer Bürger durch Steuern und Gebühren schon jetzt überdurchschnittlich sei, sei unbestritten, sagte Köhler. Dem stünden aber niedrigere Mieten und ein überdurchschnittlich hohes Einkommen gegenüber. - ben.-

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