Jetzt droht ernsthaft die Zwangsverwaltung

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Ralph Ballast, Finanzfachmann der Bezirksregierung Köln, regiert in Nideggen an Rat und Verwaltung vorbei. ▪

ALTENA ▪ Was passiert in Nideggen? Das interessiert im Moment die Bürgermeister und Räte der NRW-Kommunen sehr – vor allem derjenigen, denen das Land mit dem Stärkungspaktgesetz unter die Arme greift.

Von Thomas Bender

In dem kleinen Eifeldorf hat Innenminister Jäger ernst gemacht und einen „Beauftragten“ eingesetzt – eine drastische Maßnahme, die bald auch Altena drohen könnte, weil der Haushalt 2013 den Vorgaben des Stärkungspaktes nicht entspricht.

Was dann los ist, zeigte die erste Nidegger Ratssitzung nach der Zwangsmaßnahme. Dort wurde eine Verdoppelung der Grundsteuer beschlossen – die Stimme des Landesbeauftragten reichte dafür aus, dass der Rat komplett anderer Ansicht war, interessierte nicht weiter. Die Politik und die gewählte Bürgermeisterin haben in dem Eifeldörfchen schlicht und einfach nichts mehr zu melden. Alle finanzpolitischen Entscheidungen trifft Ralph Ballast von der Bezirksregierung Köln im Alleingang.

Nideggen sei mit Altena nicht zu vergleichen, sagte der Bürgermeister während der Ratssitzung am Montag, ohne Details zu nennen. Die lassen sich im Internet recherchieren, zum Beispiel bei der Aachener Zeitung - der Rat der Stadt Nideggen hätte zwar gerne die mit dem Stärkungspakt verbundene Sonderhilfen des Landes einkassiert, weigerte sich aber beharrlich, einen Haushaltssanierungsplan zu verabschieden und verstieß damit gegen eine zentrale Auflage des Stärkungspaktgesetzes. Zudem waren die Stadtväter der 11000 Seelen zählenden Kommune im Rurtal in der Vergangenheit wenig zimperlich, wenn es ums Geldausgeben ging. 2006 zum Beispiel dachten sie ernsthaft über den Bau eines neuen Dorfgemeinschaftshauses für einen ihrer vielen Ortsteile nach - in Altena wurde damals schon mit eiserner Hand gespart, wo es nur ging, und alle zogen mit: Praktisch alle Sparbeschlüsse passierten den Rat mit großer Mehrheit. Stets sei die Burgstadt in der Vergangenheit als leuchtendes Beispiel für unbedingten Sparwillen gelistet worden, auch von den Aufsichtsbehörden, erinnert sich Hollstein deshalb.

Gereicht hat’s aber trotzdem nicht: Zwar gelang es Altena im Jahr 2012, einem genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan zu verabschieden. Es sei „deutlich geworden, dass wir den vertrauensvollen Dialog fortführen wollen. Wir setzen auch in Zukunft auf verbindliche Verabredungen, damit der Konsolidierungskurs erfolgreich bleibt“, ließ damals der Arnsberger Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann verlautbaren.

In der vergangenen Woche allerdings mussten Stadtverwaltung und Fraktionsspitzen bei dessen Behörde zum Rapport antanzen. Grund: Verbindlich war mal gar nichts, schon gar nicht die Schlüsselzuweisungen des Landes. Die sanken für Altena innerhalb eines Jahres um rund zwei Millionen Euro, damit flog der Stadt-Spitze ihr Haushaltssanierungsplan förmlich um die Ohren. Von Dialog und Vertrauen sei beim Termin in Arnsberg keine Rede mehr gewesen, erinnert sich Hollstein im Rückblick: „Die haben erkennbar keinen Verhandlungsspielraum“. Heißt: Die Weichen werden jetzt in Düsseldorf gestellt.

Ausführlicher Bericht in der Mittwochsausgabe des AK!

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