2012 droht Erhöhung der Grundsteuer

Stefan Kemper bei der Einbringung des Haushaltes.

ALTENA ▪ Seit er als Kämmerer im Amt ist, ist Stefan Kemper für die Hiobsbotschaften aus dem Rathaus zuständig. 7,7 Mio Euro werden der Stadt voraussichtlich im Jahr 2012 fehlen – das war die Zahl, die im Mittelpunkt der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs.

Sie ist mit einigen Fragezeichen zu versehen. Unter anderem sei noch unbekannt, welche Mittel das Land im kommenden Jahr überweisen werde, sagte der Stadtkämmerer gestern Abend vor dem Stadtrat.

Dass die Landesregierung die Finanznot der Gemeinden erkannt und die Zuweisungen deutlich erhöht hatte, wurde von Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein bei dessen Ausführungen zum Etat 2012 ausdrücklich begrüßt – „aber das reicht nicht“. Wichtig seien nicht allein Sonderzahlungen, es müssten Strukturen verändert werden. Erst dann könnten die Kommunalfinanzen wieder genesen.

Weiterer Rückgang der

Personalausgaben

Dass die Stadt ihrerseits tue, was sie könne, machte Hollstein vor allem an den Personalausgaben fest: Es werde zu weiteren Stellenkürzungen insbesondere auf der Führungsebene kommen, weil Fachbereichsleiter Willi Beckmerhagen 2012 in Pension gehe und damit der ersatzlose Abbau dieser Hierarchieebene fortgesetzt werde. Die Aufwendungen für Löhne und Gehälter sänken von 6,7 auf 6,5 Mio. Euro. „Das sind 1,5 Mio. Euro weniger als 2006/2007“, rechnete der Verwaltungschef vor und wies einmal mehr darauf hin, dass die Belastung der Mitarbeiter in einem Maße steige, das bald nicht mehr zu tolerieren sei.

Steuererhöhungen mag die Stadt in der konkreten Situation noch nicht vorschlagen – mit einer Ausnahme: Aus rechtlichen Gründen müsse die Vergnügungssteuersatzung überarbeitet werden, kündigte Kemper an. Er könne sich gut vorstellen, dass dabei auch der Steuersatz erhöht werde. „Wir nehmen zehn Prozent, andere Kommunen liegen bei 15 Prozent“. Vergnügungssteuer wird in erster Linie aus den Erlös von Geldspielautomaten fällig.

Gewerbesteuer steht

nicht zur Diskussion

Der Gewerbesteuersatz soll unverändert bei 425 Punkten bleiben – „mehr wäre kontraproduktiv“ sagte der Bürgermeister mit Hinweis auf niedrigere Hebesätze in anderen Kommunen. Abzuwarten bleibt die Entwicklung der Grundsteuer. Die Stadtverwaltung selbst schlägt keine Erhöhung vor, weist aber darauf hin, dass das Land im Zug des so genannten Stärkungspaktes darauf bestehen dürfte, auch die Bürger an der Sanierung der Kommunalfinanzen zu beteiligen. Kemper ließ durchblicken, dass er mit einem erheblichen Anstieg des Hebesatzes (zur Zeit 400 Punkte) rechne – „und wir werden damit voraussichtlich im Jahr 2012 schrittweise beginnen müssen“. Bis Ende Juni hat der Rat Zeit, eine nachträgliche Erhöhung zum 1. Januar zu beschließen.

Überschuldung droht

Für 2012 rechnet der Kämmerer mit Einnahmen von knapp 35 Mio. Euro. Dem stehen Ausgaben von 40,6 Mio. Euro gegenüber, immerhin 1,2 Mio. weniger als im laufenden Jahr. Die „laufende Verwaltungstätigkeit“ schlägt also mit einem Minus 5,6 Mio. Euro zu Buche, hinzu kommen Zinsausgaben in Höhe von etwas über zwei Millionen Euro. Irgendwann im Laufe nächsten Jahres komme der Punkt, an dem die Schulden (zurzeit etwa 50 Mio. Euro) das Vermögen der Gemeinde überstiegen und die Stadt damit endgültig überschuldet sei, sagte Hollstein.

Von Thomas Bender

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare