Klage abgewehrt

Eigentümer von Dachgeschossrohling muss kein Wohngeld zahlen

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Eigentümer einer Dachgeschosswohnung können von einer Sonderumlage ausgeschlossen sein, wenn die Immobilie noch nicht ausgebaut wurde. Das zeigt ein Urteil aus Berlin. Foto: Jens Kalaene

Wer zahlt in einer Eigentümergemeinschaft für was? Antworten auf diese Frage finden sich in der Teilungserklärung. Einzelne Eigentümer können dabei von der Kostenbeteiligung befreit werden - wenn es dafür gute Gründe gibt. Etwa wenn das Dachgeschoss nicht ausgebaut ist.

Berlin (dpa/tmn) - Eigentümer einer nicht ausgebauten Dachgeschosseinheit müssen sich nicht zwingend an Betriebskosten und Sonderumlagen beteiligen.

Entsprechende Regelungen in der Teilungserklärung sind nicht rechtswidrig, entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 22 C 41/17), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Nr 9/2018) berichtet. Da die entsprechenden Sondereigentumseinheiten noch nicht nutzbar sind, wären anderweitige Regelungen unangemessen.

In dem verhandelten Fall ging es um den Beschluss einer Eigentümerversammlung, in dem die Eigentümer der nicht ausgebauten Dachgeschossrohlinge von einer Sonderumlage ausgeschlossen wurden. In der Teilungserklärung war zudem festgelegt, dass die Eigentümer der Dachgeschosseinheiten erst nach deren Ausbau Wohngeld zahlen müssen. Miteigentümer wollten die Ausnahme von der Sonderumlage aber nicht hinnehmen und den Beschluss entsprechend ändern.

Ohne Erfolg: Die Kostenverteilung entspreche der Teilungserklärung, urteilte das Amtsgericht. Die dort festgelegten Regelungen seien wirksam und hielten auch der Inhaltskontrolle stand.

Als Rohlinge seien die Einheiten noch nicht als Sondereigentum nutzbar. Die Kostenbefreiung bis zum Beginn der Ausbauarbeiten ist sachlich gerechtfertigt, da bis dahin keinerlei Verbrauchskosten entstehen. Wäre das Dachgeschoss Gemeinschaftseigentum würden darauf schließlich auch keine Kosten umgelegt.

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