Arbeitsrecht

Vorsicht: Bei diesem Fehler ist der Arbeitsvertrag ungültig

Eine Frau unterschreibt den Arbeitsvertrag.
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Schon ein kleiner Fehler reicht und der Arbeitsvertrag ist ungültig.

Schon ein kleiner Fehler im Arbeitsvertrag führt dazu, dass das Dokument ungültig wird. Auf welche Details Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbedingt achten sollten.

Obwohl in Deutschland auch beim Arbeitsvertrag* die sogenannte Vertragsfreiheit herrscht, können bestimmte Fehler dazu führen, dass der Vertrag nichtig wird. Die Rechtsprechung beruft sich dabei auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), in dem genau festgelegt ist, bei welchen Fehlern - ob beabsichtigt oder aus Schlamperei - der Arbeitsvertag seine Gültigkeit verliert.

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Arbeitsvertrag ungültig: Diese Fehler machen ihn nichtig

Der Arbeitsvertrag ist zum Beispiel ungültig, wenn

  • gegen Gesetze verstoßen wurde (§ 134 BGB)
  • Formfehler vorliegen (§ 125 – 127 BGB BGB)
  • einer der beiden unterzeichnenden Vertragspartner nicht geschäftsfähig ist oder
  • wenn der Arbeitsvertrag sittenwidrig zustande kam, etwa wenn eine Täuschung vorliegt oder jemand die Unerfahrenheit seines Vertragspartners ausnutzt (§ 138 BGB).

Wenn etwa ein schriftlicher Vertrag vereinbart war, dann sind mündliche Absprachen ungültig. Auch ein Arbeitslohn, der deutlich unter den branchenüblichen Beträgen liegt, ist sittenwidrig. Das Gesetz schützt hier Personen, die sich in einer Notlage befinden, vor Ausbeutung (§ 138 BGB).

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Kann ein Arbeitsvertrag auch nur in Teilen ungültig sein?

Ein Arbeitsvertrag ist gemäß Arbeitsrecht tatsächlich nur selten komplett ungültig. Deshalb bleibt er auch dann bestehen, wenn eine Teilnichtigkeit vorliegt (etwa, wenn das Gehalt deutlich zu niedrig vereinbart wurde). Die entsprechende Klausel ist im Vertrag dann nicht anwendbar und fällt weg, oder die entsprechende gesetzliche Regelung greift.

Was können Mitarbeiter tun, wenn der Arbeitsvertrag nichtig ist?

Fällt einem neuen Mitarbeiter ein Fehler im Arbeitsvertrag auf, kann er den Vertrag anfechten. Geschieht dies erst nach Antritt seines neuen Jobs, bezeichnen Arbeitsrechtler den Arbeitsvertrag als „faktischen Arbeitsvertrag“. Dies bedeutet, dass der eigentlich ungültige Arbeitsvertrag erst einmal so behandelt wird, als sei er rechtlich korrekt. Arbeitnehmer haben dann auch erst einmal Anspruch auf Urlaub und Vergütung. (as) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Zentral-Redaktionsnetzwerks.

Mehr zum Thema: Wenn Sie diesen Satz im Arbeitsvertrag stehen haben, können Sie klagen.

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Kündigung des Arbeitsvertrags: Die wichtigsten Fakten, die jeder kennen sollte

Bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags gibt es viele rechtliche Fallstricke zu beachten - egal ob sie vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer aus erfolgt.
Ein Arbeitsvertrag muss immer schriftlich gekündigt werden, und zwar mit einer Original-Unterschrift und dem vollen Namen. E-Mail, Textnachricht oder Fax reichen hier nicht aus.
Wie lange die Kündigungsfrist dauert, können Arbeitnehmer ihrem Arbeitsvertrag entnehmen. Laut Gesetz beträgt sie jedoch mindestens vier Wochen. Während der Probezeit gilt eine kürzere Kündigungsfrist von zwei Wochen. Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber verlängert sich je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters.
Wer kündigen will, sollte seine Kündigung dem Chef oder der Personalabteilung persönlich übergeben oder per Post verschicken - am besten per Einschreiben.
Kündigung des Arbeitsvertrags: Die wichtigsten Fakten, die jeder kennen sollte

Quellen: Arbeitsrecht.de, Arbeitsvertrag.org

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