Sondierungsgespräche

Legalisierung von Cannabis: Was für und was gegen Gesetzesänderungen spricht 

Die Legalisierung von Cannabis ist auch ein Thema der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP. Wäre diese Gesetzesänderung sinnvoll? Was dafür und was dagegen spricht.

Hamm - Wer in Deutschland Cannabis besitzt, der wird bestraft. Je nachdem, wie viel man dabei hat, drohen nach dem Betäubungsmittelgesetz bis zu fünf Jahre Haft. In vielen Ländern ist die Droge bereits legalisiert oder zumindest entkriminalisiert. Beispiel Niederlande: Seit 1976 wird der persönliche Gebrauch von Cannabis in unserem Nachbarland nicht mehr verfolgt. Aber auch in Tschechien, Belgien und einigen Bundesstaaten der USA ist Cannabis-Konsum legal. Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis nimmt mit den Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP wieder Fahrt auf.

Wird Cannabis jetzt legal? FDP, SPD und Grüne plädieren für Gesetzesänderungen

Denn FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“. Die SPD hingegen befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden. Die Schnittmenge ist groß. Das Bundesgesundheitsministerium von Minister Jens Spahn (CDU) lehnt eine Legalisierung bislang ab. Erst kürzlich hatte sich aber die Drogenbeauftragte der Bundesregierung für eine einheitliche Grenze von sechs Gramm ausgesprochen.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, eine Legalisierung mache keinen Sinn. „Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden“, so Malchow. Er erklärte, dass es mit Alkohol bereits eine legale, aber gefährliche Droge gebe. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht bei einer Legalisierung fatale Folgen für den Straßenverkehr: „Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.“ In Hagen erwischte die Polizei einen Mann, der unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist. Seine Frau hatte zuvor in einem Baumarkt mehr als 70 Teile entwendet.

Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) kommt bereits jetzt jeder zehnte Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren mit der Droge in Kontakt. In der Altersgruppe 18 bis 25 hat jeder Fünfte bereits Cannabis konsumiert. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, mahnte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in Richtung Politik. „Keine Experimente, bei denen man die negativen Folgen kaum noch einfangen kann.“ Mit Cannabiskonsum gehe häufig ein starker Leistungsabfall in der Schule einher. Die gesundheitlichen Gefahren seien genauso wie beim Alkohol unbestritten, sagte Meidinger.

Wird Cannabis jetzt legal? Wirkung ist noch nicht vollständig erforscht

Tatsächlich ist die Wirkung der Droge laut BZgA noch nicht genau erforscht. Der Wirkstoff Tetrhydrocannabinol (THC) ist entscheidend. Andries Korebrits, Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Helios Park-Klinikum in Leipzig, erklärte, dass THC auf Rezeptoren im Gehirn passt, die sich an unterschiedlichen Stellen befinden. Deswegen könne man nie genau sagen, wie sich der Stoff auf den Konsumenten auswirkt. Einige fühlen sich ruhig und wohl, andere ängstlich und unruhig oder merken überhaupt nichts, sagte der Arzt. Allerdings ist Cannabis nicht gefährlicher als Alkohol oder Tabak, das untermauern Studien. Bis heute ist kein Todesfall dokumentiert.

Besonders jungen Menschen schadet der Konsum aber sehr, darin sind sich Experten einig. Der Cannabiskonsum hemme die Entwicklung des Gehirns und nachweislich auch die Intelligenz, da sich das Gehirn bis zum 20. Lebensjahr noch entwickelt. Das steht in Zusammenhang mit dem Absinken von Motivation und Konzentrationsfähigkeit, so Andries Korebrits. Schlimmstenfalls könne der Konsum Psychosen oder Schizophrenie auslösen. Bei dauerhaftem Konsum - bis hin zur Suchterkrankung - drohen Schwindel, Mundtrockenheit, Abgeschlagenheit oder sogar Schlafstörungen.

Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt Fahrt auf.

FDP-Chef Christian Lindner spricht im Zusammenhang mit einer Legalisierung von einer „Trockenlegung des Schwarzmarkts“. Zudem winken bei staatlich kontrollierter Abgabe des Stoffs Milliarden an Steuereinnahmen. Die Grünen argumentieren ähnlich. Statt Kriminalisierung wollen sie auf Aufklärung und Suchtprävention setzen. Das soll auch bei Polizei und Justiz Kräfte freisetzen, die anderswo dringend benötigt werden.

Legalisierung von Cannabis: Es winken Steuergelder in Milliardenhöhe

Der Deutsche Hanfverband (DHV), nach eigener Aussage eine professionelle Interessenvertretung der deutschen Hanfbranche und privater Legalisierungsbefürworter, setzt sich vehement für die Legalisierung ein. Laut DHV führt das Verbot der Droge zu keiner ausreichenden Abschreckung. Vielmehr fördere es illegale und gewaltbereite Strukturen. Schließlich könne auf dem „Schwarzmarkt“ die organisierte Kriminalität den Preis bestimmen. Das führe zu hohen Preisen, was wiederum Beschaffungskriminalität und Prostitution nach sich ziehe.

Die ungewisse Qualität der „Schwarzmarktdrogen“ - mit unklarem Wirkungsgehalt und teilweise schädlichen Schadstoffen - führe zu einer höheren Zahl an Drogentoten. Eine staatliche Kontrolle würde laut Befürwortern dazu führen, dass Qualitätsstandards Einzug erhalten können.

Die SPD sieht ein Scheitern der Verbotspolitik. Bei einer regulierten Abgabe in Modellprojekten wäre der Besitz kleiner Mengen von Cannabis nicht länger strafrechtlich relevant. „Mann muss die Auswirkungen beobachten“, plädierte Karl Lauterbach, Gesundheitspolitiker der SPD, für eine wissenschaftliche Begleitung. So könne man die Auswirkungen beobachten, „wie reagieren die Dealer darauf, wie reagieren die Abhängigen“. Zunächst bleibt aber offen, wie SPD, Grüne und FDP zusammenfinden.

Rubriklistenbild: © Oliver Berg/dpa

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