GEZ-Gebühren

Kein höherer Rundfunkbeitrag – aber wird das auch so bleiben?

Karlsruhe weist Eilanträge ab
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Das Bundesverfassungsgericht hatte die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen.

Vorerst wird der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Ein Verfahren läuft beim Bundesverfassungsgericht, eine Entscheidung ist nicht absehbar.

Update vom 21. Januar 2021: Was passiert mit den Rundfunkbeiträgen in Deutschland? Das fragen sich viele Bürger im neuen Jahr. Hier ein Überblick über die aktuelle Lage: Vorerst wird der Rundfunkbeitrag* nicht steigen. Ein Verfahren läuft beim Bundesverfassungsgericht, eine Entscheidung ist nicht absehbar, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa, Stand: 15. Januar) zuletzt berichtete. Im Dezember hatte die Regierung Sachsen-Anhalts entgegen dem Willen aller anderen Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 blockiert. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten umgehend vor dem Bundesverfassungsgericht. Eil-Anträge wurden noch vor Jahresende vom
Gericht abgelehnt, in der Hauptsache gibt es noch keine Entscheidung, wie dpa weiter berichtete.

Bericht: FDP-Politiker Markwort schlägt Alternative zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge vor

Für den bayerischen FDP-Landtagsabgeordneten und Focus-Gründer Helmut Markwort gäbe es eine Alternative zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge, wie Focus Online schreibt. Einige wenige Maßnahmen würden laut Markwort zu erheblichen Einsparungen und damit zu niedrigeren Rundfunkbeiträgen für alle führen – wenn man sie denn machen würde, heißt es weiter in dem Bericht. Konkret fordere Markwort mehr Zusammenarbeit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Eine weitere Alternative sehe der 84-Jährige in der Abschaffung kleinerer Sender, heißt es weiter auf focus.de. „Laut dem FDP-Politiker müssten die kleineren Sendeanstalten ihre Ausgaben verdoppeln, um als eigenständiger Sender weiter zu existieren“, berichtet das Portal.

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Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalt blockiert Beitragsplus – Haseloff zieht Vertrag zurück

Update vom 8. Dezember 2020: Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Das berichtet unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ziehe den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurück, wie die Staatskanzlei laut dpa am Dienstag mitgeteilt habe. Ohne grünes Licht aus allen Ländern bis Jahresende trete der Vertrag samt Beitragsplus nicht in Kraft, so die Nachrichtenagentur. Weitere aktuelle Entwicklungen zu dem Streit lesen Sie hier.

Länder halten Nachverhandlung zu Rundfunkbeitrag nicht für sinnvoll

Update vom 3. Dezember 2020: Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Doch dafür braucht es in der Sache die Zustimmung aller Bundesländer, wie es in einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) unter anderem heißt. In Sachsen-Anhalt allerdings gibt es den Berichten zufolge in der schwarz-rot-grünen Koalition einen festgefahrenen Streit darüber, ob der Rundfunkbeitrag erhöht werden soll. Die CDU ist demnach dagegen - SPD und Grüne sind dafür*.

Die Länderchefs hoffen, wie dpa am Mittwochabend berichtete, dass es trotz dieses Koalitionsstreits in Magdeburg noch eine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt zum künftigen Rundfunkbeitrag gibt. Alle Länder seien sich einig darin, dass man auf eine „gute Entscheidung“ hoffe, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) laut dpa nach einem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern am Mittwoch. Gleichzeitig betonte er, dass die Länder keine Notwendigkeit sehen, die Höhe des Rundfunkbeitrags noch einmal nachzuverhandeln. In Sachsen-Anhalt hatte die CDU-Fraktion demnach im Landtag aufbauend auf Vorschlägen der Staatskanzlei die Nachverhandlungen ins Spiel gebracht und dabei auf die Corona-Pandemie verwiesen.

In der kommenden Woche könnte der Medienausschuss im Landtag in Magdeburg eine Entscheidung treffen, die wegweisend für das Votum im Landtag Mitte des Monats wäre, wie dpa außerdem berichtete.

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Sachsen-Anhalt: Linke will höherem Rundfunkbeitrag zustimmen

Update vom 11. November 2020: Nach langem Überlegen will Die Linke im Magdeburger Landtag der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstagabend (10. November). Die 16-köpfige Fraktion legte sich bei einer Sitzung am Dienstag einstimmig auf diese Position fest, wie der medienpolitische Sprecher und Landeschef Stefan Gebhardt am Dienstag dpa zufolge mitteilte. Grund für das Ja seien verfassungsrechtliche Erwägungen. Zudem habe die Corona-Krise* noch einmal verdeutlicht, welch hohen Stellenwert der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien habe, erklärte Gebhardt demnach. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Linksfraktion habe zuletzt ergeben, dass sich 73 Prozent der Sachsen-Anhalter von den Öffentlich-Rechtlichen in der Pandemie gut informiert fühlten.

Rundfunkbeitrag soll steigen – doch Plan könnte an Veto aus Sachsen-Anhalt scheitern

Auf Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ist geplant, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro steigt. Alle Landtage müssen dem zustimmen, und viele haben das bereits getan. Aber der Plan droht am Veto aus Sachsen-Anhalt zu scheitern: Während SPD und Grüne bereits ihre Zustimmung signalisierten, lehnen die größte Oppositionspartei AfD und die größte Regierungspartei CDU die Erhöhung ab, wie es in dem dpa-Bericht weiter heißt. Die zwei Fraktionen haben im Landtag mehr als die Hälfte der Stimmen. Derzeit laufen weitere Verhandlungen und Debatten, wie dpa weiter berichtete. Mitte Dezember solle es die entscheidende Abstimmung geben.

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Staatssekretärin: Müssen bei Nein zu Rundfunkbeitrag Klagen erwarten

Update vom 21. Oktober 2020: Für Haushalte in Deutschland könnte der monatliche Rundfunkbeitrag* von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Doch noch ist unklar, ob alle Länderparlamente dem zustimmen werden. In Sachsen-Anhalt gebe es schon länger Kritik vonseiten der CDU-Fraktion an einer Beitragserhöhung, die Teil der schwarz-rot-grünen Koalition ist, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Ebenso gebe es dort Widerstand aus der Opposition. Deshalb sei unklar, wie das noch ausstehende Ergebnis im Landtag aussehen werde. Einer Erhöhung müssen alle Länderchefs und alle Länderparlamente zustimmen.

Trotz des Gegenwinds aus Sachsen-Anhalt hoffe die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab auf die Zustimmung aller Länderparlamente für einen höheren Rundfunkbeitrag, berichtete dpa am 19. Oktober. „Jetzt sind wir in einer breiten Debatte, die ich sehr gut verstehen kann. Ich hoffe dennoch, dass wir mit allen 16 Ländern gemeinsam durchs Ziel laufen“, habe die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Sie habe ergänzt: Im Falle, dass ein Bundesland nicht zustimme, müssten die Länder mit Klagen der öffentlich-rechtlichen Anstalten rechnen.

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Länderchefs unterschreiben Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ)

Update vom 17. Juni 2020:  Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung, wie die Deutsche Presse-Agentur außerdem berichtetet. Der Rundfunkbeitrag  würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.

Aber erst, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente zustimmen, könne die Höhe verändert werden, heißt es weiter in dem Bericht. Das Ganze könnte dann zum Januar 2021 in Kraft treten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt gelte allerdings derzeit als Wackelkandidat, wie dpa weiter berichtet, dort gebe es Gegenwind von den Fraktionen von CDU, Linke und AfD.

Die Ministerpräsidenten hatten bereits im März beschlossen, dass der monatliche Beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Nun hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterschrieben, jedoch mit dem Hinweis, dass er derzeit keine Mehrheit dafür in im Magdeburger Landtag garantieren könne, wie die "Tagesschau" am Mittwoch berichtete.

Beratungen zum Rundfunkbetrag (ehemals GEZ)

Artikel vom 12.03.2020: Der Rundfunkbeitrag könnte ab Anfang 2021 erhöht werden. Das war das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer am 12. März 2020 laut Informationen der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl schon vor mehreren Wochen eine Erhöhung*, nachdem eine finanzielle Lücke der Sender von sage und schreibe 1,5 Milliarden Euro festgestellt wurde.

Rundfunkbeitrag könnte erhöht werden: Darum wäre es fast mehr geworden

Aktuell ist ein Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat zu verrichten. Dieser würde dann - falls am Ende alle dafür stimmen - um 86 Cent erhöht, sodass theroretisch schon ab dem 1. Januar 2021 satte 18,36 Euro anfallen könnten. Bevor es so weit kommt, müssen zunächst die Landtage die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffene Entscheidung ratifizieren.

Tatsächlich hätte es die Beitragszahler aber fast noch härter erwischt: Zuvor forderten die Sender für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine zusätzliche Summe von drei Milliarden Euro. Wäre dieser Wunsch Wirklichkeit geworden, hätte das eine Erhöhung auf 19,20 Euro pro Monat* zur Folge gehabt.

Doch wohin fließt das Geld eigentlich? Neben Serien- und Filmproduktionen*, der Instandhaltung von Senderarchiven und Forschungsprojekten müssen ARD, ZDF & Co. auch für die Pensionen der Mitarbeiter aufkommen - und diese steigen auch noch jährlich an*.

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Rundfunkbeitrag könnte nach mehreren Jahren wieder erhöht werden

Wie die Nachrichtenagentur AFP mitteilt, sei das Geld auch für das Gelingen der digitalen Transformation notwendig. Zudem merkt Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD an: "Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden." Tatsächlich wurde er im Jahr 2015 sogar um 48 Cent gesenkt. Später forderte die Landesregierung die Sender zu Sparmaßnahmen auf. (soa/ahu) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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Video: Befreiung vom Rundfunkbeitrag - Auf was es ankommt und wie sie funktioniert

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Wegen eines umstrittenen Satire-Videos will ein CDU-Politiker die Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt kippen.

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