Temposünder

Tausende Geblitzte können hoffen: Etliche Blitzer-Fotos nicht verwertbar

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Nicht alle Blitzer-Fotos sind vor Gericht verwertbar. Ein Einspruch lohnt sich. (Symbolbild)

Ein Urteil vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes könnte weitreichende Folgen für Autofahrer haben. Zahlreiche Blitzer-Fotos sind vor Gericht anfechtbar.

Ein Autofahrer wurde im Saarland in einer 30er Zone mit 27 km/h zu viel erwischt. Gegen das Bußgeld in Höhe von 100 Euro wehrte er sich vor Gericht. Vor dem Amtsgericht Saarbrücken sowie dem Saarländischen Oberlandesgericht hatte der Mann keinen Erfolg. Nun hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes darüber entschieden – und könnte mit dem Urteil ein Blitzerbeben ausgelöst haben.

Richter erklären zahlreiche Blitzer-Fotos für anfechtbar

Die Richter entschieden, dass Fotos von Blitzern eines bestimmten Herstellers vor Gericht nicht verwertbar sind. Laut dem Gerichtsurteil (Aktenzeichen Lv 7/17), sind die Geräte von Jenoptik betroffen – genauer gesagt das Modell Traffistar S 350. Auswirkungen außerhalb des Saarlands hat die Entscheidung momentan nicht, könnte aber als Vorbild für andere Gerichte dienen.

Im Saarland selbst können nun etliche Autofahrer hoffen, dass ihr Bußgeldbescheid für ungültig erklärt wird, sofern er nicht schon rechtskräftig ist. Die Verfassungsrichter haben angekündigt, abweichende Entscheidungen von saarländischen Gerichten in ähnlichen Fällen zu korrigieren.

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Autofahrer werden in ihren Grundrechten verletzt

Das Verfassungsgericht begründet sein Urteil damit, dass der Autofahrer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren verletzt werde. Der Grund: Der beanstandete Blitzer speichere nicht alle Messdaten und nehme damit dem Fahrer die Möglichkeit, Messfehler aufzuzeigen.

Die aktuell gespeicherten Daten der Geräte würden "keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses" erlauben, heißt es vonseiten der Richter. Allerdings würden sich die Rohdaten ohne größeren Aufwand speichern lassen. Daraus folgerten die Richter, dass die Grundrechte des Autofahrers auf ein faires Verfahren verletzt wurden.

Es müsse möglich sein, dass ein Betroffener bzw. sein Verteidiger die Validität also die Gültigkeit der Messung prüfen könne, schreiben die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Dies gelte auch, wenn es zunächst keinen offensichtlichen Einwand gegen die Messung gebe.

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