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Elektroauto: Umweltprämien-Aus gleicht „schweren Vertrauensbruch“

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Von: Marcus Efler

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Finanzminister Christian Lindner würde die Kaufprämie für E-Autos am liebsten ganz streichen. Vom VDIK und dem ADAC hagelt es prompt Kritik.

Update vom 20. Juni 2022, 12:00 Uhr: Geht es nach Finanzminister Christian Lindner, ist die Umweltprämie bald Geschichte. Bei den Autobauern löst der Vorstoß des FDP-Politikers jedoch wenig Freude aus. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) sprach sich daher für eine Fortführung der Förderung aus.

„Aus gutem Grund, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt“, sagte VDIK-Präsident Reinhardt Zirpel, laut einer Mitteilung vom Wochenende.

Elektroauto: Umweltprämien-Aus gleicht „schweren Vertrauensbruch“

Doch genau darauf würden sich die Hersteller und Käufer von Elektroautos verlassen. „Ein abrupter Wegfall der E-Auto-Prämie würde daher einen schweren Vertrauensbruch bedeuten“, betonte Zirpl. Der Präsident des VDIK warnte vor einem Einbruch des Elektroauto-Marktes in Deutschland sowie vor einem Anstieg der CO2-Emissionen.

Die Umweltprämie könnte bald wegfallen. Die Pläne von Christian Lindner stoßen bei ADAC und VDIK jedoch auf wenig Verständnis.
Die Umweltprämie könnte bald wegfallen. Die Pläne von Christian Lindner stoßen bei ADAC und VDIK jedoch auf wenig Verständnis. (Symbolbild) © Julian Stratenschulte/dpa

„Allein die Diskussion über ein Ende der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge führt schon gegenwärtig zu massiver Verunsicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spekulationen umgehend beenden“, erklärte Zirpl. Und auch der ADAC forderte Planungssicherheit: „Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt“, betonte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

Elektroauto: Vorschlag von Lindner „nicht hinnehmbar“

Zwar garantieren einige Autobauer bei bestimmten Modellen, dass die Lieferung der Stromer noch 2022 erfolgen soll. Viele Kunden müssen sich jedoch noch etwas länger gedulden und könnten daher bei den eigentlich eingeplanten Fördermitteln leer ausgehen. „Bisher gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für rein batterieelektrische neue Pkw ab nächstem Jahr komplett einstellen will“, macht Hildebrand deutlich. Der Vorschlag Lindners sei angesichts der politisch geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar.

Update vom 19. Juni 2022, 7:15 Uhr: Das war eine zügige Reise von Hero zu Zero: Noch vor einigen Wochen hofften Käufer von Elektroautos, deren Neuwagen erst im nächsten Jahr geliefert wird, die FDP würde ihnen die volle Innovationsprämie retten. Mindestens. Denn Medienberichten zufolge plante Verkehrsminister Volker Wissing eine massive Ausweitung der Förderung. Prompt folgte ein Dementi – und nun rudert sein Parteichef nicht nur zurück, sondern in die entgegengesetzte Richtung.

„Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen“ sagte Finanzminister Christian Lindner (43) in der „Welt am Sonntag“: „Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“ Die bis zu 6.000 Euro vom Staat für Elektroautos betrachtet Lindner, der auf die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr drängt, als „fehlgeleitete Subvention“.

Bundesfinanzminister Lindner
Christian Lindner (FDP), hält die Förderung von E-Autos für unangemessen. (Symbolbild) © Fabian Sommer/dpa

Elektroauto: Finanzminister Christian Lindner will Umweltprämie streichen

Derzeit sieht es so aus, als würden im nächsten Jahr die staatlichen Subventionen beim Kauf von reinen Elektroautos reduziert, und von Plug-in-Hybriden gestrichen – so offenbar die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Eine gesetzliche Regelung steht aber noch aus.

Update vom 10. Mai 2022, 11:45 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seine angeblichen Pläne, die Umweltprämie für Elektroautos deutlich zu erhöhen und mit einer Abwrackprämie zu kombinieren, dementiert. „Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge“, twitterte der FDP-Politiker: „Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen“.

Erstmeldung vom 9. Mai 2022, 13:56 Uhr: Berlin – Autofahrern, die mit dem Gedanken an einen elektrischen Neuwagen spielen, dürfte gerade der Kopf rauchen: Was ist denn da in Berlin bloß los? Gerade hatten sich viele von ihnen damit abgefunden, dass der Umweltbonus für Stromer ab 2023 wohl deutlich reduziert wird (und für Plug-in-Hybride ganz abgeschafft). So plant es jedenfalls Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne).

Die teure Konsequenz für Käufer: Wessen Akku-Auto aufgrund der absurd langen Lieferzeiten nicht mehr in diesem Jahr zugelassen werden kann (einige Hersteller garantieren das allerdings) erhält nach diesem Stand 2.000 Euro weniger vom Staat als bislang – also wohl nur noch bis zu 4.000 statt 6.000 Euro (zusätzlich zu 3.570 Euro brutto Hersteller-Rabatt). Viele Interessenten zögern deshalb mit dem Kauf, oder sind schon wieder abgesprungen.

Elektroauto: FDP-Minister Wissing will Mega-Prämie – und brüskiert Grünen Habeck

Doch nun grätscht Verkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) seinem Kabinettskollegen in das Abschmelzen des Zuschusses. Denn den will er angeblich nämlich nicht nur in bisheriger Höhe bis 2027 weiterführen, sondern gleich deutlich aufstocken, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Dies sieht angeblich der Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm vor (was ja eigentlich ebenfalls Habecks Revier wäre).

Demnach sollen Käufer aller rein elektrisch betriebenen Autos bis zu einem Preis von 40.000 Euro, egal ob mit Akkus oder Brennstoffwelle, vom Staat 10.800 Euro bekommen – ab Mitte 2023 sollen darin 1.500 Euro Abwrackprämie für mindestens elf Jahre alte Verbrenner enthalten sein. Zusammen mit dem Hersteller-Anteil der Prämie wäre das also ein Abzug vom Kaufpreis in Höhe von 14.370 Euro. Für teurere Stromer bis 60.000 Euro soll es immerhin noch 8.400 Euro geben, insgesamt also 11.970 Euro.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing. (Symbolbild)
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Elektroautos mehr fördern. (Symbolbild) © Christophe Gateau/dpa

Elektroauto: FDP-Minister Wissing will Mega-Prämie – Dacia Spring für 6.570 Euro?

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Für einen Dacia Spring (Listenpreis ab 20.940 Euro) müsste man dann nur 6.570 Euro ausgeben, also weniger als für manchen (benzingetriebenen) Motorroller. Ein BMW i4 (eigentlich ab 59.200 Euro) wäre schon ab 47.230 Euro zu haben.

Ob die Mega-Prämie wirklich Gesetz wird, oder ob Habeck sich doch noch durchsetzen kann, gilt derzeit als völlig offen. Für Kauf-Interessenten, die eventuell auf Elektro umsteigen wollen, heißt das wohl: Abwarten – und vorerst weiter Verbrenner fahren.

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