Wir dokumentieren den Richterspruch

Zweifel an Rechtmäßigkeit: Urteil zur nächtlichen Ausgangssperre im MK im Wortlaut

Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts weist drei Personen auf dem Bahnhofsvorplatz auf die Ausgangssperre hin. In Hagen gilt seit gestern Nacht eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr.
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Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts weist drei Personen auf dem Bahnhofsvorplatz auf die Ausgangssperre hin. In Hagen gilt seit gestern Nacht eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. (Symbolbild).

Märkischer Kreis – Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat unserer Zeitung auf Anfrage den Beschluss zur Verfügung gestellt, mit dem die Richter die Rechtmäßigkeit der nächtlichen Ausgangssperre im Märkischen Kreis anzweifeln (Aktenzeichen 6 L 286/21). Wir dokumentieren im Folgenden die Begründung in Auszügen.

„In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung (Ausgangsbeschränkung) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg am 13. April 2021 entschieden, der dem Tenor entsprechende – sinngemäße – Antrag des Antragstellers hat Erfolg.

Gründe: [...] Die Abwägung fällt im Hinblick auf Ziffer I der Allgemeinverfügung [...] zulasten des Antragsgegners aus, weil das private Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Regelung das öffentliche Interesse an deren Aufrechterhaltung überwiegt. Es bestehen jedenfalls ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Regelung. Mit Ziffer I Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinverfügung hat der Antragsgegner im Gebiet des Märkischen Kreises den Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und des jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztums von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Nach Satz 2 gelten verschiedene Ausnahmen [...]. Satz 3 enthält darüber hinaus die Regelung, dass sich abweichend von den grundsätzlichen Beschränkungen Personen aus einem Haushalt auch zu der genannten Zeit zum Ausführen von Tieren und zur körperlichen Bewegung (allerdings nicht in Sportanlagen) außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und des jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztums aufhalten dürfen.

[...] Der Antragsgegner ist gemäß § 54 Satz 1 IfSG i. V. m. § 6 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW) für den Erlass von Maßnahmen nach §§ 28, 28a IfSG zuständig. Die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nach § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG ist dabei allerdings nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19) erheblich gefährdet wäre, § 28a Abs. 2 Nr. 2 IfSG.

Über die Coronaschutzverordnung hinausgehenden, durch Allgemeinverfügung erlassenen Schutzmaßnahmen der örtlichen Ordnungsbehörden steht § 16a Abs. 1 CoronaSchVO nicht entgegen. [...] Ziffer I der Allgemeinverfügung dürfte aber aller Voraussicht nach ermessensfehlerhaft sein. Dabei kann dahinstehen, ob insoweit ein intendiertes Ermessen hinsichtlich des „Ob“ des Tätigwerdens vorliegt. Jedenfalls hinsichtlich der Art und des Umfangs notwendiger Maßnahmen („Wie“) ist der Behörde Ermessen eingeräumt.

[...] Die Anordnung der Ausgangsbeschränkung verfolgt auch zweifelsfrei einen legitimen Zweck. [...] Ausgangsbeschränkungen wie die vorliegende dürften auch grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Pandemiebekämpfung und damit zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems (vgl. 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG) darstellen. [...] Durch die getroffene Maßnahme werden nächtliche Kontakte von in verschiedenen Haushalten lebenden Personen erschwert, sodass im Hinblick auf den erheblichen Beitrag privater Zusammenkünfte zum Infektionsgeschehen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2021 – 20 NE 21.841) zumindest eine gewisse Abschwächung der weiteren Ausbreitung von Infektionen – wie sie auch durch private und die Kontaktbeschränkungen missachtende Treffen zur Nachtzeit bewirkt werden dürfte – zu erwarten ist.

Allerdings vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass die von dem Antragsgegner gewählte Maßnahme den Vorgaben des § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG genügt, durch die der Gesetzgeber besondere Anforderungen an den Umfang des Schadenseintritts gestellt hat, dass nämlich auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 erheblich gefährdet wäre.

Der Wortlaut und die Zielsetzung des Gesetzgebers, den Verhältnismäßigkeits-grundsatz (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG) wegen der Grundrechtsrelevanz und Eingriffsintensität von Ausgangsbeschränkungen besonders hervorzuheben, drängen den Schluss auf, dass solche Beschränkungen nicht schon zulässig sein sollen, wenn ihr Unterlassen „nur“ zu Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führen würde. Vielmehr dürfte zu verlangen sein, dass ein Verzicht auf die Ergreifung einer Aus-gangsbeschränkung schwerwiegende Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung von Sars-CoV-2 zur Folge haben müsste, wobei einzustellen ist, dass den Behörden bei der Bewertung der Erforderlichkeit einer Maßnahme ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zukommt. Dem Antragsgegner ist es in der hier allein zu beurteilenden Ausgestaltung und Begründung der Allgemeinverfügung allerdings nicht gelungen, diesen hohen gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

Zwar ist das – mit einem weit überdurchschnittlich hohen Inzidenzwert einhergehende – Infektionsgeschehen im Märkischen Kreis angesichts des noch geringen Anteils geimpfter Personen an der Gesamtbevölkerung besorgniserregend. Auch haben zuvor – durch die Coronaschutzverordnung und verschiedene Allgemeinverfügungen – angeordnete Beschränkungen, deren grundsätzliche Eignung nicht in Frage steht, nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung des Infektionsgeschehens, insbesondere nicht zu einem Unterschreiten einer 7-Tages-Inzidenz von 100 geführt. Dass dies maßgeblich auf Vollzugsdefizite – etwa eine unzureichende Überwachungstätigkeit von Ordnungsbehörden und Polizei sowie darauf beruhendes fehlendes staatliches Eingreifen – zurückzuführen wäre, ist nicht erkennbar. Allerdings gilt es auch zu bedenken, dass die bisher ergriffenen Schutzmaßnahmen noch nicht allzu lange erprobt sind sowie z. T. über die Osterfeiertage nur in abgeschwächter Form galten.

Indes ist es dem Antragsgegner nicht gelungen, eine nachvollziehbare Gefährdungsprognose zu erstellen. Er hat weder ausreichend dargetan noch ist sonst ersichtlich, dass private nächtliche Zusammenkünfte von Personen aus verschiedenen Haushalten außerhalb von Unterkünften ohne die angeordnete Ausgangsbeschränkung ein derart hohes Verbreitungsrisiko bewirken, dass eine wirksame Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus „erheblich“ gefährdet wäre. Vielmehr spricht Vieles für eine sehr begrenzte Wirkung der Ausgangsbeschränkung in der von dem Antragsgegner gewählten Ausgestaltung: Zum einen ist zu bedenken, dass für den öffentlichen Raum bereits § 2 CoronaSchVO Kontaktbeschränkungen (und Mindestabstände) vorschreibt, die der Antragsgegner durch Allgemeinverfügung vom 26. März 2021 auf den privaten Raum übertragen hat. Die privaten Kontakte, die der Antragsgegner mittels der angeordneten Ausgangsbeschränkung zu verhindern bezweckt, sind demgemäß bereits weitgehend (sanktionsbewehrt) untersagt. Zum anderen hat der Antragsgegner nicht dargelegt, auf welcher Grundlage und in welchem Umfang er davon ausgeht, dass die gewählte – lediglich nächtliche – Ausgangsbeschränkung das Infektionsgeschehen im Kreisgebiet deutlich reduzieren könnte. Da sich der Antragsgegner in der Begründung der Allgemeinverfügung auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts bezieht, zahlreiche Ausbrüche fänden in Privathaushalten, Kindertageseinrichtungen und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld statt, wären (auch) Erwägungen dazu nötig gewesen, inwieweit gerade private Kontakte zur Nachtzeit außerhalb von Unterkünften – in Abgrenzung zu tagsüber stattfindenden privaten und beruflichen Kontakten sowie Kontakten in Kitas – im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am Infektionsgeschehen aufweisen.

Zum anderen enthält Ziffer I der Allgemeinverfügung eine Vielzahl von Ausnahmen von der grundsätzlichen Ausgangsbeschränkung, deren Einschlägigkeit sich nicht durchweg sicher kontrollieren lässt (etwa was Aufenthalte im öffentlichen Raum „zur körperlichen Bewegung“ anbelangt). Die Annahme des Antragsgegners, die nächtliche Ausgangsbeschränkung sei besser kontrollier- und durchsetzbar (d. h. nicht nur anlassbezogen) als die bereits bestehenden Kontaktbeschränkungen, wird hierdurch durchaus in Frage gestellt. Die Schaffung von Ausnahmeregelungen erscheint zudem einerseits zwar zur Verhinderung bzw. Abmilderung unbilliger Härten sachgerecht, führt aber in der Gesamtschau mit den Regelungen zu Kontaktbeschränkungen zugleich zur Infragestellung der Erforderlichkeit der Ausgangsbeschränkung, da ein „erheblicher“ Gefährdungseffekt i.S.v. § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG (eine nachhaltige und signifikante Beeinflussung des Infektionsgeschehens) danach kaum noch zu begründen sein dürfte und von dem Antragsgegner auch nicht begründet worden ist. Deshalb kann dahinstehen, ob nicht ohnehin weite Teile der Bevölkerung bei Nicht-vorliegen eines triftigen Grundes kein Interesse an einem Verlassen ihrer Unterkunft zur Nachtzeit haben dürften.

Schließlich ist ein entscheidender Einfluss (bloß) nächtlicher Ausgangsbeschränkun-gen auf das Infektionsgeschehen auch nicht offenkundig. So kommen diesen Effekt betreffende untersuchende wissenschaftliche Studien zu ganz unterschiedlichen Er-gebnissen. [...] Die Beurteilung der Wirksamkeit ähnlicher Maßnahmen in anderen Staaten, Bundesländern und Kreisen wird insbesondere dadurch erschwert, dass diese kaum isoliert von den Wirkungen der jeweils gleichzeitig geltenden und ganz unterschiedlich ausgeprägten weiteren Beschränkungen sowie anderen Faktoren – wie etwa der Impfquote, dem Ausmaß des Infektionsgeschehens und der Dauer der angeordneten Ausgangsbeschränkungen – bewertet werden können. Trägt die von dem Antragsgegner erstellte Gefährdungsprognose die Annahme, dass ohne die angeordnete Ausgangsbeschränkung eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit i.S.d. § 28 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG erheblich gefährdet wäre, nicht, geht die an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientierte Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers aus.“

Den ungekürzten Beschluss zur Ausgangssperre finden Sie hier.

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